Entlastungen für Unternehmen schaffen

„Das ‚Entfesselungspaket‘ für die Wirtschaft beinhaltet das Versprechen, eine wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer zu schaffen. Das ist für viele Unternehmen gerade nach der Belastung durch die Corona-Pandemie eine wichtige Zusage, die dabei helfen kann, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken“, erklärt der Vorsitzende des BKU, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel. Es bleibe allerdings die Frage offen, wie die geplanten Entlastungen gegenfinanziert werden können. Der von Armin Laschet ins Gespräch gebrachte Deutschlandfonds finde sich im Wahlprogramm nicht wieder. Das Versprechen an die Unternehmen gehe schließlich einher mit der Absage an allgemeine Steuererhöhungen, der Zusage der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen und der Ansage, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Das alles gleichzeitig zu stemmen, wird schwierig angesichts der Aufgaben zur Bewältigung der Klimakrise, der Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt und der Staatsschulden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind“, betont Hemel. Gerade im Hinblick auf die Klimakrise sei es erforderlich, sowohl die künftigen Ziele der Klimapolitik realistisch quantitativ festzulegen als auch die zu erwartenden Kosten und ihre beabsichtigte Finanzierung deutlich zu benennen. „Die Wähler sollten wissen, was da auf sie zukommt“, ergänzt der BKU Vorsitzende.

„Das Klima für Unternehmensgründerinnen und -gründer in unserem Land muss verbessert werden“, fordert Hemel. Nach dem neuen KfW Gründermonitor habe sich die Zahl der Gründungswilligen seit dem Jahre 2002 halbiert. Deshalb sei der Vorschlag im Wahlprogramm der Unionsparteien wichtig, Gründungswilligen für ein Jahr einen Zuschuss zum Lebensunterhalt von 1000 Euro monatlich zu zahlen und in dieser Zeit auf Steuer- und Dokumentationspflichten zu verzichten.

Der BKU begrüßt den im Wahlprogramm geplanten Ausbau der digitalen Infrastruktur für den der Bund bis 2025 etwa 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen soll. Es genügt dem Verband aber nicht, die digitalen weißen Flecken auf der Landkarte zu beseitigen. „Insbesondere ist es erforderlich, bei der Digitalen Transformation in den Unternehmen und in der Gesellschaft den Menschen weiterhin im Mittelpunkt zu sehen“ ergänzt Hemel. „Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen: Fördert oder hemmt eine digitale Anwendung die Menschlichkeit.“ Der großen Aufgabe der Digitalisierung müsse künftig durch ein eigenes Ministerium Rechnung getragen werden.

Soweit die Union ein Konzept entwickeln will, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren, begrüßt der Unternehmerverband diesen Ansatz grundsätzlich. „Um die Rente auf Dauer stabil zu halten und Altersarmut zu vermeiden, fordern wir schon seit langem einen generativen Faktor“, betont Hemel. Die Idee einer Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an, könne dabei ein interessanter Baustein sein. Der BKU setzt sich aber weiterhin vor allem für eine familiengerechte Rente ein. Er schlägt eine Ermäßigung der Rentenversicherungsbeiträge beim Arbeitnehmerbeitrag der Eltern von 2 Prozent je Kind vor. Darüber hinaus setzt sich der BKU für die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht von Selbstständigen ein, bei einer freien Wahl zwischen privater Vorsorge und gesetzlicher Rentenversicherung.