Handelskammer, CityInitiative und DEHOGA: Planungschaos in der Innenstadt/ Erhebliche Verkehrsprobleme sind schon jetzt absehbar

Im Falle der Martinistraße sei kurzfristig ein abgeänderter Zeitplan auf den Tisch gelegt worden, ohne dass dieser mit den betroffenen Anliegern und den Institutionen der Innenstadtwirtschaft diskutiert wurde. Danach soll der Straßenzug nun schon ab der kommenden Woche mit Verkehrsversuchen überplant werden, die aus Sicht von Handelskammer, CityInitiative und DEHOGA in den kommenden Monaten zu erheblichen Verkehrsproblemen führen und dadurch auch den City-Einzelhandel schwer schädigen dürften.

Entgegen der Zusicherung, die Martinistraße im wichtigen Weihnachtsgeschäft zumindest mit einer Fahrspur je Richtung befahrbar zu halten, solle jetzt von September bis Ende November 2021 eine Einbahnstraßenregelung erprobt werden, deren Verkehrsregelungsdetails für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu überblicken seien und die zu massiven Verdrängungsverkehren in andere Stadtteile wie z.B. die Neustadt führen werde. Im Dezember solle es überdies eine viertägige Vollsperrung für ein Beleuchtungsevent geben – und dies an einem der wichtigsten Wochenenden für das Weihnachtsgeschäft. Das ist nach dem Verständnis von Handelskammer, CityInitiative und DEHOGA nicht hinnehmbar. All dies werde aus dem zur Linderung der Corona-Folgen gedachten Bremen-Fonds finanziert, was eine enge Abstimmung mit den Betroffenen eigentlich zu einer Selbstverständlichkeit machen sollte. Allein die Tatsache, dass 1,3 Millionen Euro in Verkehrsversuche investiert wird, die nur auf Monate angelegt sind, halten Handelskammer, CityInitiative und DEHOGA angesichts der knappen Finanzen für völlig unangemessen.

In einem engen Zusammenhang mit den zu erwartenden erheblichen Verkehrsengpässen steht aus Sicht von Handelskammer, CityInitiative und DEHOGA, dass nun zusätzlich auch der Straßenzug am Wall ab Ende August in eine pop-up-Fahrradstraße mit Einrichtungsverkehr umgewandelt werden soll.

Für beide Vorhaben des Verkehrsressorts stehen keine Mobilitätsalternativen zur Innenstadterreichbarkeit zur Verfügung. Ein attraktiverer ÖPNV und mehr Stellplätze an den Rändern der Innenstadt galten bislang als Grundbedingung für das Gelingen einer autoärmeren Innenstadt. Die Planungen des Verkehrsressorts, so Handelskammer, CityInitiative und DEHOGA, missachten den Willen der betroffenen Anlieger, der in unterschiedlichen Anhörungen und Anliegerversammlungen geäußert wurde. Sie übergehen ebenso eine Beteiligung des VEP-Projektbeirates.

Statt solcher Alleingänge wären nach Auffassung der Handelskammer, der CityInitiative und des DEHOGA jetzt vor allem Konsens und Dialog erforderlich, um die Entwicklung der Innenstadt – wie vereinbart – in einem verlässlichen Rahmen gemeinsam zu planen und den Blick insbesondere auch auf die besonderen Erschwernisse zu richten, den die Corona-Pandemie für den Einzelhandel in der Innenstadt gebracht hat.