Für Stärkung von Selbständigen unter neuer Bundesregierung: Verband BDS D richtet sich mit klarem Forderungskatalog an die Parteien

Zu den fünf Punkten des Forderungspapiers gehört die Wahlfreiheit für die Unternehmer bei der Altersvorsorge. Zudem müsse die Regierung den Selbständigen eine Rechtssicherheit verschaffen. In Fragen der Klimapolitik seien eine gerechte Kostenverteilung und die Abschaffung der EEG-Umlage unerlässlich. Wesentlich für eine erfolgreiche Arbeit der KMU sei die Einführung eines Einheitssteuersatzes von 25 Prozent. Nicht zuletzt müsse die Regierung für den europäischen Wirtschaftsstandort eine Unterstützung durch EU-Beihilfeverordnungen sichern.

1. Wahloption bei der Altersvorsorge muss bestehen bleiben

Erforderlich für den Aufbau eines umfassenden und zukunftsfähigen Rentenmodells sei eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über die Altersvorsorge. Selbständige stünden hier vor einer überproportional hohen finanziellen Belastung, denn bei ihnen lägen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile für Krankenversicherung und Altersvorsorge. Eine Pflicht für eine Altersvorsorge könnte dazu führen, dass den Selbständigen in der Folge kein Kapital für weitere Investitionen in ihren Betrieben mehr zur Verfügung stehe. „Eine unserer Forderungen ist es, dass es anstelle der Altersvorsorgepflicht eine Wahloption zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten geben soll“, erklärt Liliana Gatterer, Präsidentin des BDS.

Wesentlich sei die Berücksichtigung der Vielfältigkeit von Vorsorgemöglichkeiten. Zudem sei eine flexible Aufteilung der Vermögenswerte maßgeblich und das Einkommen der Selbständigen solle mit allen Besonderheiten stärker berücksichtigt werden. Nicht zuletzt sei eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens essentiell. Dies müsse zukünftig durch einen Nachweis der Altersvorsorge und der Krankenversicherung erfolgen können.

2. Selbständigkeit als rechtssicherer Status

Auch beim Umgang mit der Scheinselbständigkeit fordert der BDS Rechtssicherheit. Die neue Bundesregierung müsse den Nachweis der Selbständigkeit durch das Statusfeststellungsverfahren mit einem Nachweis der Gewerbeanmeldung sowie Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung austauschen. „Der Beleg der Vorsorge muss ausreichen, um den Sozialstatus als Selbständiger zu belegen“, fordert BDS-Präsidentin Gatterer. Eine neu einzurichtende neutrale Stelle solle dann in Härtefällen ein Statusfeststellungsverfahren durchführen.

3. Abschaffung der EEG-Umlage

Bei Fragen der Energiewende bezieht der BDS ebenfalls klar Position und fordert an erster Stelle eine gerechte Verteilung der Kosten. Die gesamte Gesellschaft müsse diese Kosten tragen, es könne nicht sein, hier gerade die Selbständigen in besonderem Maße zu belasten. Finanzielle Anreize wie festverzinsliche Bürgeranleihen sollten es dem regionalen Mittelstand ermöglichen, in Infrastrukturprojekte zu investieren und sein Know-how einzubringen. „Ein zentraler Punkt im Forderungskatalog hinsichtlich Energiewende ist die Abschaffung der EEG-Umlage – einer falschen und ideologiebasierten Energiepolitik der Vergangenheit“, stellt Liliana Gatterer klar. Der BDS erwarte von der Politik eine aktive Suche nach innovativen Lösungen. Dazu gehören beispielsweise die Förderung der Energie von nachhaltig aus Solar und Windenergie produziertem Wasserstoff oder die Unterstützung lokaler und regionaler Projekte.

4. Einheitssteuersatz von 25 Prozent

Der BDS will eine Vereinfachung der Besteuerung der Selbständigen mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent. Für kleine und mittlere Betriebe sei eine Vereinheitlichung der Steuersysteme erforderlich, um ausdrückliche Entschärfungen zu erreichen. Notwendig sei eine Abschaffung des Grenzsteuersatzes. Die Gewinne der Unternehmen sollten bis zur Ausschüttung steuerfrei bleiben. Ein weiterer wesentlicher Punkt für ein gutes Wirtschaften des Mittelstands sei es, den bürokratischen Aufwand der Förderprogramme zu senken.

5. Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa

In der Europapolitik müsse das Ziel der Währungsstabilität und die Unterstützung von europäischen Unternehmern durch EU-Beihilfeverordnungen an zentraler Stelle stehen. Zwischen KMU und Konzernen solle die Politik für Chancengleichheit sorgen. Der BDS fordere eine einheitliche Regulierung des Finanzmarktes in Europa, die aber nicht zu einer höheren Belastung der Selbständigen und des Mittelstands führen dürfe.

Den vollständigen Forderungskatalog finden Interessenten unter https://bds-rlp.de/wp-content/uploads/2021/07/Forderungspapier-zur-Bundestagswahl-2021.pdf.