IHK-Umfrage zur Bundestagswahl 2021: Saarwirtschaft sieht erheblichen Handlungsbedarf in der Klimaschutz- und Energiepolitik

Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen auch auf den Feldern der Klimaschutz- und Energiepolitik erheblichen Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung. Wie die jüngste IHK-Umfrage zeigt, sind ihnen die Kosten für den Klimaschutz und die Energiewende zu hoch und das Tempo beim Auf- und Ausbau der Strom- und Wasserstoffinfrastruktur zu gering. Gefragt nach den drei wichtigsten Stellschrauben nannten die Unternehmen den Ausbau der Netzinfrastruktur, die Senkung der Stromkosten und die stärkere Beachtung der Wechselwirkungen von Klimaschutzmaßnahmen. „Wer effektiven Klimaschutz betreiben und die Energie- und Mobilitätswende erfolgreich voranbringen will, darf Unternehmen und Bürger nicht mit immer ambitionierteren Zielen überlasten. Zu viel des Guten in zu kurzer Zeit und noch dazu oftmals in unkoordinierter Weise verringert nicht nur die Akzeptanz, sondern erzeugt zudem erhebliche Risiken für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Dem Klima ist aber nicht geholfen, wenn deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die Produktion ganzer Branchen in Länder verlagert wird, in denen weit niedrigere Standards beim Umwelt- und Klimaschutz gelten.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die energie-, mobilitäts- und klimapolitischen Erwartungen der Saarwirtschaft, die die IHK im Zuge einer Umfrage vom 3. bis 17. August bei rund 200 Unternehmen mit gut 50.000 Beschäftigten aus allen Branchen erhoben hat.

Im Fokus der Antworten standen neben einem forcierten Ausbau der Transportinfrastruktur für Strom und Wasserstoff auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die Unternehmen sehen angesichts des absehbar steigenden Energiebedarfs für E-Mobilität und Wärmeversorgung von Industrie und Haushalten und dem vorgegebenen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft die Versorgungssicherheit gefährdet. Sie fordern deshalb hier mehr Tempo. Gleichzeitig dürfen aber die Kosten dafür nicht aus dem Ruder laufen, die insbesondere die energieintensiven Unternehmen der Saarwirtschaft treffen. „Klimaschutz, Energie- und Mobilitätswende bilden ein komplexes Geflecht von sich gegenseitig beeinflussenden Akteuren und Maßnahmen. Damit insbesondere die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen dem damit einhergehenden Transformationsdruck standhalten können, ist auf Seiten der Politik eine stärkere Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen, sozialen und zeitlichen Wechselwirkungen unumgänglich. Dabei sollte die neue Bundesregierung mehr auf marktwirtschaftliche Lösungen und Technologieoffenheit setzen als auf Verbote und eine übermäßige staatliche Regulatorik. Denn Innovationen und Wachstum sind stets das Ergebnis von Freiheit, Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräumen“, so Thomé.

Dass etliche Unternehmen auf diesen Themenfeldern zudem strategische Weitsicht und gesamtgesellschaftliche Verantwortung beweisen, zeigt sich auch daran, dass sie sich für einen Ausbau des ÖPNV und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie für eine offene Kommunikation der mit der Energiewende einhergehenden Mehrbelastungen aussprechen. „Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass sich die saarländische Wirtschaft der Bedeutung und der Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energie- und Mobilitätswende bewusst ist. Seit Jahren investieren die Unternehmen bereits in klimaschonende Technologien und Maßnahmen zur Erreichung der CO₂-Reduktionsziele. „Allerdings besteht inzwischen ein hoher politischer Handlungsbedarf, um die zunehmenden Risiken für die saarländische Wirtschaft sowie die hiesigen Arbeitsplätze abzuwenden. Deshalb gehören diese Themen aus Sicht der Unternehmen ganz nach oben auf die politische Agenda einer neuen Bundesregierung“, so Thomé.

Zum Hintergrund:
Die Unternehmen der Saarwirtschaft sehen nach der Bundestagswahl viel Arbeit auf die neue Bundesregierung zukommen, wie die aktuelle IHK-Umfrage zeigt. Signifikante Fortschritte wünscht sich die breite Mehrheit der Unternehmen bei der Senkung der Kosten für die Energiewende und für den Klimaschutz sowie insbesondere beim Ausbau der Verkehrs-, Breitband- und Netzinfrastruktur. Ferner plädieren sie mehrheitlich für eine Senkung der überbordenden Steuer- und Abgabenlast und für eine Vereinfachung des Steuerrechts. Großen Handlungsbedarf sieht die Saarwirtschaft auch bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bei der Digitalisierung von Bildung und Verwaltung. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen gerade auch die Unternehmen im Saarland stehen, müssen die zentralen Weichen für die nächsten Jahre gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gestellt werden. „Auf vielen Feldern braucht es mehr Tempo, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland international nicht den Anschluss verliert. Wir erwarten daher von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und den Standort rasch fit für die Zukunft macht“, so Thomé.