Wohnen: Paritätischer geht gegen hohe Mieten und Verdrängung auf die Straße

Wenn am kommenden Samstag ein breites Bündnis in Berlin gegen steigende Mieten, Verdrängung und einen Kurswechsel in der Mietenpolitik demonstriert, ist der Paritätische Wohlfahrtsverband dabei. Für den Paritätischen und seine Mitgliedsorganisationen ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt eine der zentralen sozialen Fragen der Gegenwart. Das Bündnis fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. “Für Mieterinnen und Mieter war diese Legislaturperiode eine große Enttäuschung. Die Koalition hat es trotz vollmundiger Versprechen nicht geschafft, die Mietenexplosion aufzuhalten”, erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Selbst gesteckte Neubauziele seien nicht erreicht worden, fast 100.000 Sozialwohnungen gäbe es weniger als zu Beginn der Legislatur und bis auf eine Verlängerung der weitestgehend wirkungslosen Mietpreisbremse falle die gesetzliche Bilanz mager aus.

Hohe Mieten würden inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung, warnt der Paritätische. “Es ist völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen werden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlieren”, kritisiert Schneider. Jeder Mensch habe nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern müsse auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt. “Gerade für Geringverdienende, Alleinerziehende und ältere Menschen mit kleiner Rente wird die Luft immer dünner. Aber auch für Einrichtungen der Wohlfahrt gibt es immer weniger Platz in unseren Städten. Immer öfter muss die kleine Kita dem schicken Café weichen”, so Schneider.

Der Paritätische fordert von der künftigen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik.  “Es braucht eine wirksame Mietpreisbegrenzung, den Schutz vor Verdrängung auch für soziale Einrichtungen und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung”, so Ulrich Schneider. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden ruft der Paritätische am 11. September 2021 zu einer Demonstration in Berlin auf. Das Motto: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung. Ulrich Schneider wird als Redner auf der Abschlusskundgebung gegen 15.20 Uhr  auf der Straße 17. Juni in der Nähe des Großen Sterns erwartet.

Themenseite Wohnen des Paritätischen: https://www.der-paritaetische.de/themen/bereichsuebergreifende-themen/wohnen/

Internetseite zur Demo: http://mietendemo.org/