WOHNEN FÜR ALLE! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung

Unter dem Motto „WOHNEN FÜR ALLE! GEMEINSAM GEGEN HOHE MIETEN UND VERDRÄNGUNG! findet am 11. September 2021 um 13 Uhr die #Mietendemo21 in Berlin-Mitte, Start am Alexanderplatz, statt.

Ein breites Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbänden aus dem gesamten Bundesgebiet geht gemeinsam auf die Straße, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik von der zukünftigen Bundesregierung einzufordern.

Initiator*innen der #Mietendemo21 sind das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und die Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“. Sie werden bundesweit von Hunderten Initiativen und Organisationen getragen und unterstützt. Zum Kreis der Unterstützer*innen zählen auch Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Mieterbund (DMB), BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), Berliner Mieterverein, ver.di, GEW (Berlin), IG Metall (Berlin), DMB Bayern und Hessen sowie zahlreiche weitere Landesverbände.

Mit der Mietendemo protestieren wir gegen den weiter anhaltenden, massiven Druck auf Mieter*innen in ganz Deutschland. Ob Frankfurt, Dresden, München, Leipzig, Berlin, Hamburg oder Köln: Die Mieten steigen unaufhörlich weiter oder haben unzumutbare Höhen erreicht – und das nicht nur in den großen Städten. Vielerorts sinkt schon bei neuen Mietverträgen das Angebot an preisgünstigem Wohnraum dramatisch, verlieren Menschen durch Zwangsräumung ihre Wohnung oder finden schlicht keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Wohnungslosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben.

Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Geflüchtete, von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffene Menschen, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und junge Familien – viele trifft der alltägliche Mietenwahnsinn besonders hart. Es werden beständig mehr Menschen, die einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen.

Explodierende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum stellt. Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware! Deshalb braucht Deutschland einen sofortigen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik!

Die #Mietendemo21 ist für 13 bis 18 Uhr geplant, bewegt sich vom Startpunkt Alexanderplatz in Richtung Straße des 17. Juni und endet mit einer bunten und vielfältigen Abschlusskundgebung.

Sprecherinnen und Sprecher auf der Pressekonferenz:

Kim Meyer, Aktionsbündnis gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn, Berlin
Karlheinz Paskuda, Aktionsbündnis gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn, Mannheim
Rouzbeh Taheri, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, Berlin
Monika Schmid-Balzert, Mietenstopp-Kampagne & Mieterbund Bayern, München
Matthias Weinzierl, Mietenstopp-Kampagne, München
Sabine Bösing, Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Berlin

Für die Berichterstattung stellen wir Ihnen die folgenden Statements der Initiator*innen und unterstützenden Organisationen zur Verfügung:

Kim Meyer, Mietenwahnsinn Bündnis Berlin

"Wir wollen am 11.9. ein kraftvolles Zeichen setzen, die Stärke und den Widerstand der Berliner und bundesweiten Mietenbewegung auf die Straße bringen. Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass eine starke stadtpolitische Bewegung wichtig ist, um eine solidarische Stadt denkbar zu machen. Gemeinsam haben wir uns in unseren Häusern organisiert, zusammen gekämpft und voneinander gelernt. Durch den Druck von der Straße haben wir die Politik zum Handeln gebracht. Ohne uns engagierte Mieter*innen hätte es nie einen Mietendeckel in Berlin gegeben. Aber wir wissen auch, es gibt noch viel zu tun, auf die Parteien können wir uns nicht verlassen, lasst es uns also selbst in die Hand nehmen!"

Karlheinz Paskuda, bundesweites Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung:

„Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, um der Gentrifizierung wirksam entgegentreten zu können. Nicht nur in Berlin werden immer mehr Menschen mit geringem Einkommen durch hohe Mieten obdachlos oder in neue Armutssiedlungen am Stadtrand verdrängt. Auch gewerbliche Angebote des alltäglichen Bedarfs verschwinden. Eine Enteignung von Wohnungskonzernen, nicht nur in Berlin, ist nötig, um Mieter*innen vor Spekulation und Profitinteressen zu schützen. Wohnen ist ein Menschenrecht: Wir fordern ausreichend gute und preiswerte Wohnungen für alle Menschen – auch für Geflüchtete.“

Matthias Weinzierl, Kampagne Mietenstopp:

„Viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland sind verzweifelt. Sie haben die berechtigte Sorge, ihr Zuhause zu verlieren. Denn die Mieten steigen immer weiter, auch Corona hat daran nichts geändert. Deswegen fordern wir JETZT einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Der Mietenstopp muss sofort nach der Wahl von der Bundesregierung beschlossen werden. Dafür treten wir lautstark bei der Demo am 11. September ein. Wir, das sind mehr als 138 Initiativen, Bündnisse und Organisationen aus ganz Deutschland. Ein Mietenstopp würde Mieterinnen und Mietern akut helfen – und das ist auch dringend nötig!“

Monika Schmid-Balzert, Kampagne Mietenstopp & Deutscher Mieterbund:

„In den sechs Jahren eines Mietenstopps müssen dringend weitere Reformen angegangen werden. Es muss das Bodenrecht reformiert werden, denn mit extrem hohen Bodenpreisen kann kein bezahlbarer Wohnraum entstehen. Außerdem muss die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder eingeführt werden. Die öffentliche Hand muss ihrer Verantwortung im Wohnungsbau und als Vermieterin wieder nachkommen. Die Steigerung der Mieten betrifft längst nicht mehr nur die Metropolen Deutschlands. Auch kleinere Städte und Gemeinden kämpfen mit extrem hohen Mieten. Die Problematik ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Familien mit zwei Doppelverdienenden und Kindern leben auf viel zu kleinem Raum, weil alles andere unerschwinglich ist. Rentnerinnen und Rentner werden entwurzelt, weil sie nach 60 Jahren aus ihrem Viertel wegziehen müssen. Menschen landen in Wohnungslosenunterkünften, weil sie keine neue, für sie bezahlbare Wohnung finden. Wir müssen diese Entwicklung beenden, denn sie gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen

"Wir haben in Berlin am 26.09.2021 die historisch einzigartige Chance, ein Zeichen gegen den Verkauf unserer Städte zu setzen. Der Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne bietet die Möglichkeit, hunderttausende Wohnungen der Spekulation zu entziehen und im Sinne der sozialen Wohnraumversorgung zu bewirtschaften. Nur wenn wir deutlich mehr Wohnraum wieder gemeinnützig verwalten, können wir die Wohnungskrise beenden – damit Berlin unser Zuhause bleibt!"

Sabine Bösing, stellvertretende Geschäftsführerin BAG Wohnungslosenhilfe:

„Soeben haben wir unseren Statistikbericht zu den Lebenslagen wohnungsloser Menschen veröffentlicht und der spricht eine klare Sprache: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die dauerhafte Sozialbindung von Wohnraum und spezifische Wohnraumversorgungsanstrengungen für bereits wohnungslose Menschen sind wichtiger denn je. Dabei spielt Prävention eine ganz wesentliche Rolle. Jeder einzelne Wohnungsverlust muss verhindert werden. Und dafür brauchen wir Fachstellen mit einem zugeschnittenen Beratungsangebot vor Ort. Daran muss sich die kommende Bundesregierung messen lassen!“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands:

“Hohe Mieten werden vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung. Es ist völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen werden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlieren. Jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern muss auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt. Es braucht eine wirksame Mietpreisbegrenzung und einen starken gemeinnützigen Wohnungsmarkt statt kalter Profitorientierung.”

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes

„Der Deutsche Mieterbund richtet drei zentrale Forderungen an die künftige Bundesregierung, denen wir mit der Teilnahme an der Demonstration am 11. 9. 2021 Nachdruck verleihen wollen.

Wir brauchen erstens eine Wohnungspolitik, die die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums mit aller Konsequenz und größter Priorität betreibt. Deshalb darf bei neuen Verträgen oder durch Mieterhöhungen kein preiswerter Wohnraum mehr verloren gehen. Wir fordern einen Kurswechsel in der Mietpreispolitik sowie einen befristeten Mietpreisstopp. Gegen den Mangel an Wohnraum brauchen wir 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und viele leistbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung. Dabei darf der Neubau unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele ausschließlich bedarfsgerecht und ökologisch nachhaltig erfolgen. Zweitens benötigen wir für bestehende Gebäude einen neuen „Green-Social-Deal“, der dem Klimaschutz im Gebäudebereich endlich zum Durchbruch verhilft, Mieterinnen und Mieter jedoch nicht überfordert sowie nahezu warmmietenneutral bleibt. Und drittens muss der Kündigungsschutz verbessert werden. Eigenbedarfskündigungen sind deutlich zu beschränken, vorgetäuschter Eigenbedarf schärfer zu sanktionieren.“