Deutscher Afrika-Preis 2021 für äthiopischen Menschenrechtler Daniel Bekele

Stiftungs-Präsidentin Dr. Uschi Eid, erklärte zum diesjährigen Preisträger: „Ich freue mich, dass die Wahl der unabhängigen Jury auf einen herausragenden Menschenrechtler gefallen ist. Er verdient diesen Preis für sein lebenslanges Eintreten für die Menschenrechte. Ich hoffe sehr, dass der Preis Daniel Bekele und seine Kollegen in der äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC) ermutigen wird, unerschrocken und unparteiisch für die Menschenrechte in Äthiopien einzutreten“.

Bekele sagte der DW, er sei „begeistert und zugleich voller Demut, als erster Äthiopier diese prestigeträchtige deutsche Auszeichnung zugesprochen zu bekommen“.

„Diese Würdigung wird einen großen Beitrag leisten, meine Kollegen bei der EHRC sowie Menschenrechtsverteidiger in meinem Land Äthiopien und in ganz Afrika zu ermutigen und zu inspirieren, sich in einem immer schwieriger werdenden Umfeld für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen“, so Bekele weiter.

Bekeles Engagement begann früh: Mit 23 Jahren nahm der Jurist seine Anwaltstätigkeit in Addis Abeba auf, vertrat Nichtregierungsorganisationen und wurde schnell zu einem gefragten Experten für Demokratisierung und Menschenrechte. 2004 wurde Bekele Head of Policy Research and Advocacy bei ActionAid in Äthiopien. Zudem war er einer der führenden Aktivisten des „Global Call to Action Against Poverty“. Als Vertreter der Zivilgesellschaft war Bekele einer der leitenden unabhängigen Wahlbeobachter der äthiopischen Parlamentswahlen von 2005, deren Durchführung er offen kritisierte. Im Oktober 2005 wurde er Opfer einen bewaffneten Überfalls und kurz darauf verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht warf ihm „Verbrechen gegen die Verfassung“ vor. Bis März 2008 saß Bekele als international anerkannter gewaltloser, politischer Gefangener hinter Gittern. 

Seinen Einsatz für die politischen Rechte insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen auf dem afrikanischen Kontinent führte Bekele zwischen 2011 und 2019 in Führungspositionen bei Human Rights Watch und Amnesty International fort. Er verantwortete Hunderte von Publikationen zu Themen der guten Regierungsführung in Afrika. In der Mitteilung der Deutschen Afrika-Stiftung heißt es: „Der Menschenrechtler ist überzeugt, dass wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung ohne die Durchsetzung von Menschen- und politischen Rechten nicht zu nachhaltiger Entwicklung führen kann und scheut sich deshalb nicht, auch die Geberländer des Nordens für ihre Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zu kritisieren.“

Im Zuge der demokratischen Öffnung Äthiopiens unter Premierminister Abiy Ahmed wählte die äthiopische Nationalversammlung Bekele im Juli 2019 zum Leiter der staatlichen äthiopischen Menschenrechtskommission (EHRC). Bekele baute die Kommission um und setzte sich erfolgreich für eine größere Unabhängigkeit ein: Im Juli 2020 verabschiedete das Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung, die der Behörde langfristig mehr Freiräume und finanzielle Autonomie einräumen soll.

Die Stiftung räumt ein, dass die politische Krise Äthiopiens und der Bürgerkrieg in der Tigray-Region im Norden des Landes einen Schatten auf Daniel Bekeles Arbeit gelegt haben. „Es ist nicht überraschend, dass  die Kommission in diesem Kontext Kritik ausgesetzt gewesen sei“ für ihre Entscheidung, heißt es in der Mitteilung. Die Kommission habe die schwierige Aufgabe, die Menschenrechtsverstöße der beteiligten Parteien in einer politisch stark aufgeheizten Atmosphäre fair zu beurteilen.  Die Deutsche Afrika-Stiftung hebt unter anderem hervor, dass die Kommission Verfehlungen der äthiopischen Sicherheitskräfte nach der Ermordung des Oromo-Aktivisten und Sängers Hachalu Hundessa im Juli 2020 und daraus folgenden Unruhen offen kritisiert habe. Auch habe sich die EHRC für einen fairen Umgang mit inhaftierten Oppositionspolitikern eingesetzt und beispielsweise auf den Hungerstreik des Oppositionellen Jawar Mohammed aufmerksam gemacht. Bekele  thematisierte der Stiftung zufolge frühzeitig die eritreische Truppenpräsenz auf äthiopischem Staatsgebiet – bis dato ein Tabu in der politischen Diskussion. Dafür hätten neutrale  Beobachter Bekele „großen Respekt“ gezollt. Ähnlich positiv wurde sein Eingeständnis aufgenommen, dass ein Bericht der Menschenrechtskommission über die Verbrechen von TPLF-nahen Milizen in Mai Kadra im November 2020 als „einseitig wahrgenommen werden“ könne.

Aktuell arbeitet die EHRC gemeinsam mit dem Menschenrechtshochkommissar der Vereinten Nationen an einem Bericht zu den im Zuge des Tigray-Konflikts von allen Seiten begangenen Verstößen gegen die Menschenrechte.

Die Preisverleihung ist im November in Berlin geplant. Traditionell wird die Auszeichnung in einer feierlichen Zeremonie von einem Vertreter der deutschen Politik überreicht. Die Deutsche Afrika-Stiftung e.V. versteht sich als unparteiische Organisation und setzt sich für ein besseres Verständnis des Nachbarkontinents in Deutschland ein. Sie vergibt den Preis seit 1993, bislang ausgezeichnet wurden unter anderen die kenianische IT-Pionierin Juliana Rotich, der ugandische Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo, die Leiterin der südafrikanischen Anti-Korruptionsbehörde Thulisile Madonsela und die somalische Friedensaktivistin Ilwad Elman.

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