Sondierungspapier: Digitalcourage fordert Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen

Julia Witte von Digitalcourage erklärt:

Wir freuen uns, dass die von uns und vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtrechnung endlich umgesetzt werden soll, denn in den letzten 20 Jahren wurden Grundrechte immer wieder eingeschränkt und Überwachungsbefugnisse ohne rechtsstaatliche Kontrolle ausgebaut. Da gibt es eine deutliche Schieflage.

Ansonsten bleibt das Sondierungspapier in Fragen der Digitalpolitik leider vage. Dabei erwarten eine neue Bundesregierung große Herausfordungen und Richtungsentscheidungen. Es muss mehr kommen als Buzzwords wie „Blockchain-Strategie“ oder Breitbandausbau.

padeluun stellt klar:

Digitale Entwicklung braucht keinen Blockchain-Hype, keine Start-Up-Götter und kein „deutsches Google“ – sondern mutige politische Gestaltung. Der anstehende Digital Markets Act und der Digital Services Act bieten die Möglichkeit einer Weichenstellung für unsere Zukunft. Wir müssen weg vom System Überwachungskapitalismus und hin zu einer Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient.

Vom Koalitionsvertrag erwartet die Zivilgesellschaft Gestaltungswillen und eine couragierte Digitalpolitik. Dafür hat Digitalcourage 15 Prioritäten formuliert.

Dazu gehören:

• Machtkonzentration der Internetmonopole brechen und Etablierung eines europäischen Suchindexes
• Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
• Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
• Biometrische Überwachung verbieten
• Digitales anonymes Bargeld schaffen

Das gesamte Papier von Digitalcourage ist online verfügbar unter:
https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt
oder als PDF-Datei unter:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-10/Forderungen-couragierte-Digitalpolitik-2021.pdf