Radverkehrsplan beschlossen und Protest für Kiezblocks in der neuen Legislaturperiode

Vor gut fünf Jahren hat Changing Cities Initiative Volksentscheid Fahrrad für einen Aufbruch in die Verkehrswende in Berlin gesorgt. Im Koalitionsvertrag 2016 wurde das Mobilitätsgesetz verankert und 2018 verabschiedet. Die Umsetzung verläuft noch immer schleppend. Mit dem heute verabschiedeten Radverkehrsplan ist – bei aller Kritik, die Changing Cities bereits vorher an konkreten Einzelinhalten vorgebracht hat – nun ein weiterer für Senat und Bezirke bindender Schritt getan.

Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen bekommen SPD, die Grünen und die Linke nun eine zweite Chance, das Papier endlich auf die Straße zu bringen. Dafür muss der Koalitionsvertrag verbindliche Zusagen enthalten, das nötige Geld und Personal bereitzustellen und die sprichwörtlichen “Berliner Verhältnisse” in den Verwaltungsstrukturen aufzulösen. 

“Die Zeit des Umsetzens muss jetzt kommen, jetzt muss die Stadt umgebaut werden. Jeder Prozentpunkt mehr Radverkehr ist aktiver Klimaschutz. Jeder Prozentpunkt mehr Radverkehr spart allein in der Berliner Verwaltung jährlich 4000 Krankheitstage. Jeder Prozentpunkt mehr Radverkehr ist ein Gewinn für die selbstständige Mobilität von Kindern und Senior*innen, entlastet die Straßen von Autoverkehr und sorgt so für besseres Vorankommen von Bussen und Handwerker*innen”, resümiert Jens Steckel von Changing Cities die Vorteile für die gesamte Stadt.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Verkehrswende sind Kiezblocks, die den Straßenraum in den Wohngebieten für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen allen Alters öffnen und den motorisierten Durchgangsverkehr verbannen. Konkret fordert Changing Cities:

• Zwei neue Kiezblocks pro Bezirk pro Jahr
• Zwei neue Stellen pro Bezirk für Kiezblocks und berlinweit insgesamt mindestens 17 Mio. € pro Jahr für die Umsetzung 
• Erstellung eines Kiezblock-Leitfadens für die Errichtung von Kiezblocks
• Die Anerkennung von Kiezblocks als Zielbild für nachhaltige Stadtentwicklung

“Nachhaltige Mobilität und Kiezblocks überall in Berlin sind nicht “nur” ein Frage von Klimaschutz, sondern ein Gebot der Umweltgerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Berlin ist voll von mehrfach belasteten Kiezen mit schlechter lokaler Versorgungslage. Die empirischen Untersuchungen aus Barcelona, London, Paris und vielen weiteren Städten sind eindeutig: Der Einrichtung von Kiezblocks, folgt die Belebung der lokalen Wirtschaft und die Verbesserung von Lebensqualität und Gesundheit der Kiezbewohner*innen. Wenn Berlin nicht hinter anderen Metropolen zurückbleiben will, die derzeit durch nachhaltigen Stadtumbau prosperieren, dann müssen jetzt die Weichen für großstatdttaugliches Regieren gestellt werden”, so Kerstin Stark von Changing Cities.

Morgen, 17. November 2021, um 7:15 wird Changing Cities gemeinsam mit der Initiative Berlin Autofrei vor dem Euref Campus (Torgauer Str. Ecke Sachsendamm) die Verhandler*innen der Dachgruppen nochmals auf die klimaphysikalischen, stadtökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Stadtumbaus hinweisen.

Weiterführende Links:

Kiezblock-Forderungen für Berlin: https://www.kiezblocks.de/konzept/forderungen/

Forderungen des Bündnisses Berliner Straßen für Alle an die Parteien der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen: http://berliner-strassen-fuer-alle.de/2021/10/21/forderungen-an-die-parteien-der-rot-gruen-roten-koalitionsverhandlungen/

Studie Mobilität und Gesundheit: https://www.ecolibro.de/media/archive1/2019170118BROSCHUERE_Mobilitaet_und_Gesundheit.pdf