Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Volksentscheid
„Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird“. Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge gezogen. Bei Ausschöpfung des zugebilligten Zeitrahmens könnte mit einer Empfehlung erst im Frühjahr 2023 zu rechnen sein, die Eckpunkte des Gesetzes würden dann erst 2 Jahre nach Antritt dieser Koalition stehen. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Wild. Die zeitliche Verschleppung löst die Probleme nicht. Es ist schon heute klar, dass die Empfehlung der Expertenkommission mit einem Minderheitenvotum endet. Auch aus den rechtlichen Expertisen wird es keine eindeutige Empfehlung geben, da schlicht keine Erfahrungen mit Artikel 15 des Grundgesetzes vorliegen.
„Die Lösung im Umgang mit dem Volksentscheid kann nur politisch erfolgen. Darum drückt sich die Koalition. Im Vorschlag der Koalitionsvereinbarung fehlen die Eckpunkte für den politischen Einigungsversuch. Die Expertenkommission ist nicht falsch, aber sie reicht nicht“, so Wild.
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