Viele Aufgaben – unklare Finanzierung

Aus Sicht der Wirtschaft sei zunächst einmal positiv anzumerken, dass die in einigen Wahlprogrammen vorgesehenen Steuererhöhungen nicht Eingang in das Koalitionspapier gefunden hätten und man an der Schuldenbremse festhalten wolle. Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität müsse politisch gut begleitet und so angelegt werden, dass es nicht zu einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland komme. „Die Industrie und insbesondere der Mittelstand benötigen verlässliche Rahmenbedingen und Perspektiven. Etwaige Zusatzkosten müssen stemmbar sein“, betont Hemel. Die vorgesehenen Sonderabschreibungen von Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung in den nächsten beiden Jahren könnten dabei hilfreich sein. Problematisch sieht der BKU die geplanten Eingriffe in die Tarifautonomie bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei der willkürlichen Anhebung des Mindestlohns. Im Hinblick auf den Fachkräftebedarf der Wirtschaft sei es ein guter Ansatz, künftig den „Spurwechsel“ aus dem Asylverfahren hinüber in ein geregeltes Einwanderungsverfahren zu ermöglichen.

„Wir begrüßen, dass die EEG-Umlage wegfallen wird“, ergänzt Hemel. „Erfreulich ist auch, dass die neue Regierung offensichtlich das Tempo bei der Digitalisierung erhöhen möchte.“ Die Errichtung eines Dateninstituts, das den Aufbau von Dateninfrastrukturen in Form von „Datentreuhändern, Datendrehscheiben und Datenspenden“ auf den Weg bringen solle, sei ein richtiger Weg.

In der internationalen Politik sieht der BKU noch Luft nach oben. So wirke das Kapitel zur Europapolitik wenig ambitioniert. „Das geht nicht einher mit den großen Herausforderungen, die auf der europäischen Ebene in vielen Politikfeldern vorhanden sind“, betont der BKU Vorsitzende. Interessant sei hier die Idee eines europäischen Bundesstaats, die aber noch einer vielfältigen zivilgesellschaftlichen Diskussionen bedürfe. Ein Blick in die Entwicklungspolitik zeige, dass die Ampel die zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken wolle. Das sei ein guter Ansatz. Bedauerlich sei allerdings, dass religiös motivierte Akteure der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag keine Erwähnung finden würden. „Dabei spielen gerade diese in den verschiedenen Ländern eine bedeutsame Rolle“.