Ampelparteien müssen Fördergrundlage für 30 % Ökolandbau schaffen

30 Prozent Bio-Fläche bis 2030 lautet das Ziel der künftigen Regierungsparteien und ist damit der zentrale Baustein für die dringend nötige Transformation des Agrar- und Ernährungsbereichs. Die aktuell geplanten Festlegungen zur nationalen Umsetzung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik der EU) stehen jedoch im krassen Gegensatz zu diesem Ziel und werden die Bioentwicklung behindern, statt sie zu fördern. Dieses Dilemma für den Biolandbau beschreibt auch ein aktueller Artikel des SPIEGEL.

„Dass aktuell von der Politik einerseits gute und wichtige Ziele definiert werden und andererseits auf Bundes- und Länderebene eine Bio-bremsende Förderpolitik festgezurrt wird, ist schon schizophren“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die aktuelle Situation vor dem anstehenden Bundesratsverfahren zu den GAP-Verordnungen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Bio-Betrieben der Zugang zu Umweltmaßnahmen aus Säule 1 der GAP verwehrt werden soll, wenn sie gleichzeitig die Ökoprämie aus Säule 2 nutzen möchten“, so Plagge.

Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland warnt vor den Konsequenzen einer solcher Fördersystematik: „Wenn diese Bio-Benachteiligung Realität wird, wird der Ökolandbau zum Verlierer der Agrarreform. Und damit rückt die Bio-Wende in die Ferne, denn die Rückumstellungen auf konventionellen Anbau werden zunehmen. Das wäre eine Katastrophe für den Umwelt-, Arten- und Klimaschutz.“

Wehde sieht daher akuten politischen Handlungsbedarf bei den Parteien, die künftig die Regierungsverantwortung tragen: „Wir brauchen eine Fördersystematik, die Bio attraktiv macht, statt abzuschrecken. Konkret heißt das: Bio-Betriebe brauchen eine attraktive Ökoprämie in der 2. Säule und müssen gleichzeitig auch die Umweltmaßnahmen der 1. Säule nutzen können. Dafür sollten sich die aktuellen und auch die künftigen Entscheidungsträger auf allen Ebenen jetzt dringend einsetzen!“

Die Ampelparteien haben sich diesbezüglich erfreulicherweise bereits selbst unter Druck gesetzt: „Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung angepasst werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch die Länder müssen nun entsprechend ihrer eigenen, zum Teil sehr ehrgeizigen Öko-Ziele wie in Bayern oder Baden-Württemberg, handeln und eine Fördersystematik umsetzen, die das Bio-Wachstum befördert.