Bundesweiter Großeinsatz von Zoll und Bundespolizei – mehrere Haftbefehle, Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarrest in Millionenhöhe vollstreckt

Bislang gelang es bei der bundesweit durchgeführten Aktion, neun Haftbefehle gegen Männer im Alter zwischen 32 und 62 Jahren sowie einen Haftbefehl gegen eine 42-jährige Frau zu vollstrecken und über 50 Objekte zu durchsuchen. Die Beamten durchsuchten dabei Wohnungen von Beschuldigten, Firmen, Geschäftsräume, Logistikzentren und Wohnunterkünfte von Arbeitnehmern. Ermittler von Zoll und Bundespolizei setzten dabei Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von über 19 Millionen Euro um. Dabei wurden national und international u.a. über 80 Konten gesichert und diverse Immobilien, hochwertige Kraftfahrzeuge und weitere Luxusgüter beschlagnahmt.

Den heutigen Maßnahmen waren umfangreiche Ermittlungen der Berliner Bundespolizei und des Hauptzollamtes Potsdam in einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe vorausgegangen. Ursprung dafür waren Kontrollen des Zolls in verschiedenen Logistikzentren, bei denen mehrere Drittausländer einer Erwerbstätigkeit nachgingen und sich mit totalgefälschten EU-Identitätsdokumenten auswiesen.

Die gemeinsam im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Ermittlungen führten zu einer Täterorganisation vorwiegend russischer und deutscher Staatsangehörigen sowie weiteren derzeit unbekannten Tatverdächtigen, die im dringenden Verdachts des gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusens von Ausländern, der Urkundenfälschung, der organisierten Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung sowie der Geldwäsche stehen.

Nach bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten Verleihunternehmen im Baltikum und in Deutschland zur Entsendung von Leiharbeitnehmern gründeten bzw. nutzten, um so im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiter an große deutsche Logistikunternehmen zu entsenden. Jedoch erfolgte das Anwerben der Arbeitskräfte vor allem in der Ukraine und in Moldawien. Diese sogenannten Drittstaatsangehörigen wurden dann mit falschen Identitäten und gefälschten Dokumenten einer EU-Staatsbürgerschaft ausgestattet, um so scheinbar den Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren und im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Die Personen werden in den jeweiligen Firmen vertragslos angestellt und an die Entleihfirmen im Bereich des Einzel- und Großhandels gemäß dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nach Deutschland vermittelt. Die Bande lässt sich u.a. die Arbeitsvermittlung, Beschaffung der gefälschten Dokumente und Unterbringung in Deutschland von den Arbeitnehmern bezahlen und generiert für sich einen nicht unerheblichen Vermögensvorteil aus einbehaltenen Arbeitsentgelten sowie dem Nichtabführen von Sozialabgaben. Bisherige Überprüfungen legen den Verdacht nahe, dass bis zu 1.000 Arbeitnehmer über das durch die Bande betriebene Firmengeflecht dem hiesigen Arbeitsmarkt zugeflossen sind.

Die Ermittlungen richten sich gegen 20 Beschuldigte verschiedener Staatsangehörigkeit, die innerhalb des Firmengeflechts unterschiedliche Funktionen eingenommen haben. Die Bande ist dabei hierarchisch strukturiert gewesen. Der mutmaßliche Kopf der Bande, ein 49-jähriger Mann, sowie ein 62-jähriger Steuerberater konnten in Bremen festgenommen werden. Der Haftbefehl gegen einen 47-Jährigen konnte nördlich von Bremen in Niedersachsen vollstreckt werden.

Der Zoll und die Bundespolizei setzten gemeinsam über 2.200 Beamte, darunter zirka 1.100 Zöllner und ca. 250 Mitarbeiter des THW sowie 850 Bundespolizisten einschließlich Spezialkräfte der Bundespolizei ein. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen trafen die Einsatzkräfte 275 Personen an, bei denen der Aufenthaltsstatus unklar ist und der Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes und der unerlaubten Arbeitsaufnahme besteht. Hier dauert die polizeirechtliche und strafprozessuale Bearbeitung noch an. Des Weiteren beschlagnahmten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial, darunter verschiedene Unterlagen, Speichermedien und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von ca. 90.000 Euro.