Mehrheit der landwirtschaftlichen Verbändegemeinschaft des Agrardialogs beschließt eigenständiges Weiterarbeiten

Die Freien Bauern (FB), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk Board (EMB) und die MEG Milch Board werden diesen Weg nicht mitgehen. Die vom Handelsverband Deutschland (HDE), dem Deutschen Bauernverband (DBV) und Deutschen Raiffeisenverband (DRV) vorangetriebene und am 8. September 2021 erfolgte Gründung der ZKHL bewerten die Vertreter der Verbändegemeinschaft vor allem als Schaffen einer parallelen Gesprächsebene, die vor allem der Schwächung des Agrardialogs diente.

„Damit ziehen wir nach langwierigen und vergeblichen Bemühungen um eine Fortführung des Gesprächsformats Agrardialog die Konsequenz aus dem Verhalten der Verbände, die die ZKHL bestimmen“, erklärt Peter Guhl von den Freien Bauern. In Gesprächen von Vertretern der Verbändegemeinschaft mit den Initiatoren der ZKHL wurde über die aus Sicht der Verbändegemeinschaft notwendigen Anpassungen der ZKHL-Satzung gesprochen, die ein Mitwirken der Verbändegemeinschaft auf Augenhöhe ermöglicht hätten. Dabei ging es unter anderem um die Herstellung einer Stimmenparität in den ZKHL-Organen sowie die Erweiterung des Vereinszweckes um Satzungsziele, die eine deutliche Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette zum Ziel haben. Verbindliche Zusagen der ZKHL-Initiatoren, die eine Bereitschaft hätten erkennen lassen, sich mit den notwendigen Anpassungen ernsthaft zu befassen, gab es nicht.

„Dass wir nach elf Monaten konstruktiver Verhandlungen um bessere Produkterlöse uns jetzt denen unterordnen sollen, die bisher für maximalen Preisdruck auf unsere Betriebe verantwortlich sind, ist nicht einzusehen“, betont BDM-Bundesvorsitzender Stefan Mann. Ein Kompromissvorschlag, der im Zusammenhang mit der Aktion vor dem Edeka-Lager in Wiefelstede auf den Tisch kam, fand beim Lebensmitteleinzelhandel ebenso keine Zustimmung: Dieser sah vor, die Arbeitsgruppen des Agrardialogs unter der Moderation der DLG zumindest bis Ende Februar/Anfang März weiter fortzuführen. „Der Kurswechsel des Lebensmitteleinzelhandels zeigt, dass sich Edeka, Rewe, Lidl und Aldi nicht als Partner der Bauern und Verbraucher sehen, sondern weiterhin in erster Linie ihre eigenen Profitinteressen verfolgen“, stellt der niedersächsische AbL-Landesvorsitzende Ottmar Ilchmann fest.

Damit sieht die Mehrheit der am Agrardialog beteiligten Bauernorganisationen keine Chance mehr, durch Verhandlungen innerhalb der Branche zu einer sehr deutlichen Verbesserung der ruinösen Einkommenssituation auf den bäuerlichen Betrieben zu kommen.

Die Verbändegemeinschaft wird den Agrardialog auf landwirtschaftlicher Ebene weiterführen. Dabei werden die laufenden Projekte der Arbeitsgruppen fortgeführt, die schon bisher vor allem durch das unermüdliche Engagement der Bäuerinnen und Bauern vorangetrieben wurden. Überdies wird die Arbeit auf die politische Ebene ausgedehnt. Ohne entsprechende Weiterentwicklungen in der Gemeinsamen Marktordnung wie auch auf Kartellrechtsebene werden sich keine dauerhaften Verbesserungen der Marktstellung der Landwirtschaft in der gesamten Wertschöpfungskette erreichen lassen – und damit einhergehend Stabilität und Planungssicherheit für die Erzeuger.

Dass die Notwendigkeit von Veränderungen im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft politisch grundsätzlich erkannt wurde, zeigen Beispiele wie die vor wenigen Wochen politisch beschlossene UTP-Richtlinie. Damit wurde eine Möglichkeit geschaffen, die Symptome und Auswüchse der fehlenden Marktstellung der bäuerlichen Betriebe besser bekämpfen zu können. Um die Marktstellung der Landwirtschaft elementar zu verbessern, muss darüber hinaus noch die Möglichkeit für ein wirkungsvolles Marktmanagement in Verantwortung der Landwirtschaft geschaffen werden.