Keine Festtagsruhe in den Kliniken

Eine Lösung kann aber aus Sicht des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands nur gelingen, wenn tatsächlich ein Umsteuern in vielen Bereichen des Gesundheitssystems erfolgt. Es gibt zahlreiche Gründe dafür, dass wir in diese Situation gekommen sind. Krisen zeigen immer die Defizite in einem System, die über viele Jahre entstanden sind. Hier gelte es anzusetzen, weil es sonst nicht gelingen wird, wieder mehr Menschen für medizinische und pflegerische Berufe zu begeistern oder jene zurückzugewinnen, die aus Enttäuschung aus diesen Berufen ausgeschieden sind.

Das Hauptproblem ist die Finanzierung der Krankenhäuser, aus dem sich viele Folgeprobleme ableiten. Immer noch hält sich die Legende von der Gewinnmaximierung der Kliniken durch die Fallpauschalen. Tatsache ist aber, dass die Krankenhäuser in den letzten zehn Jahren kaputtgespart wurden. Wenn pro Jahr nachweislich etwa drei bis vier Milliarden Euro an Investitionen nicht bereitgestellt werden, ist dies eine Niveauabsenkung für die Branche von 30 bis 40 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kürzungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen über viele Jahr auch in Milliardenhöhe pro Jahr – trotz Sicherstellung der Versorgung. Zudem zeigen die Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRGs und die aktuell noch laufenden – eigentlich prospektiv zu führenden – Budgetverhandlungen für das Jahr 2020, dass Krankenkassen nicht bereit sind, die vom Gesetzgeber gewollte Finanzierung der Pflege gesetzestreu umzusetzen. Dr. Düllings: „Man hofft hier wohl auf vermehrte Insolvenzen durch verzögerte Budgetabschlüsse. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies der Auftrag des Gesetzgebers war. Für uns ist es unerträglich, wie Kliniken hier behandelt werden, aber in der Corona-Pandemie maximale Sicherstellung leisten sollen. Die aktuell vereinbarten Ausgleichszahlungen bis etwa Mitte März und der nachgebesserte Ganzjahreserlösausgleich für 2022 wird von uns positiv zur Kenntnis genommen. Aber wir wissen auch, dass dies der akuten Situation geschuldet ist.“

Wenn auch Corona derzeit das beherrschende Thema der Gesundheitspolitiker ist – wir müssen gemeinsam an einer zukunftsfesten Gesundheitsversorgung arbeiten, die im Übrigen auch die Rehabilitation, die Altenpflege sowie die ambulanten Versorgungsstrukturen umfasst. Positiv sehen wir, dass die Parteien der Ampelregierung sich dazu in ihrem Koalitionsvertrag bereits bekannt haben, auch wenn die Umsetzungsfragen noch nicht angesprochen sind.

„Sinnvolle Strukturreformen, eine Reform des Finanzierungssystems der Kliniken, sektorenübergreifende Planung, Digitalisierung und vor allem auch das riesige Problem des Personalmangels werden wir nur in Angriff nehmen können, wenn es noch flächendeckend Krankenhäuser gibt, ohne die eine Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht möglich sein wird, insbesondere auch in der ambulanten Versorgung. Die Kliniken sind ohne Frage die Anker einer bürgernahen Gesundheitsversorgung. Deshalb gilt nach wie vor unsere Forderung auch und gerade am Ende dieses schwierigen Jahres nach einem Zukunftsprogramm Deutsches Krankenhaus. Dazu bieten wir auf Bundes- und Landesebene gerne unsere Unterstützung an“, erklärt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.