Reuter fordert: Förderlücke wieder schließen

Überraschend hat das Bundeswirtschaftsministerium gestern angekündigt, dass die Neubauförderung des Effizienzhauses / Effizienzgebäudes 55 (EH55), die zum Monatsende ausgelaufen wäre, bereits mit sofortiger Wirkung eingestellt wird. Anträge werden von der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht mehr angenommen, da mit der enormen Antragsflut im Januar die bereitgestellten Mittel bereits mehr als ausgeschöpft wurden. Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern hält diese Entscheidung für falsch: „Bauherren, die diese Förderung in ihre Planungen aufgenommen hatten und jetzt kurz vor Fertigstellung der Finanzierung standen, stehen plötzlich vor einer Mauer. Projekte können nicht wie geplant durchgeführt werden, die Förderpolitik des Bundes leidet so an Glaubwürdigkeit. Wir verstehen, dass eine neue Bundesregierung auch die Förderlandschaft umgestalten möchte, doch der bereits verbindlich eröffnete Förderrahmen darf nicht von heute auf morgen geschlossen werden. Sonst hätte man es halten müssen wie bei der Abwrackprämie, bei der von Beginn an klar war, dass Auszahlungen nur erfolgen, solange der festgelegte Fördertopf nicht ausgeschöpft ist.“

Mit der überraschenden Schließung des Förderprogramms entstehen Situationen, in denen sich Kunden am Ende der vergangenen Woche für einen Förderkredit entschieden hatten, die Antragstellung aber erst in der laufenden Woche erfolgen sollte. Reuter: „Diese Kunden kommen jetzt mit ihrem verständlichen Ärger auf ihre Kreditinstitute zu. Hier helfen auch keine alternativen Darlehen, da der ursprüngliche Fördercharakter fehlt. Für solche dokumentierten Fälle wären Tilgungszuschüsse angebracht. Am sinnvollsten wäre es, die Förderlücke aus anderen Mitteln wieder zu schließen, das Programm wieder wie ursprünglich geplant bis Ende Januar zu öffnen und erst danach an die Veränderung der Förderkulisse zu gehen. Klar ist aber, dass wir wirkungsvolle Förderinstrumente brauchen um die Klimaneutralität auch im Wohnungsbau zu forcieren.“

Laut Reuter wird hier innerhalb von kurzer Zeit von staatlicher Seite bereits die zweite nicht nachvollziehbare Nachricht im Bereich des dringend nötigen Wohnungsbaus gesendet, die den Markt verstört: „Zunächst die aufsichtliche Botschaft zum erhöhten antizyklischen Kapital- sowie dem Systemrisikopuffer für Kreditinstitute, die Wohnungsbauinvestitionen behindern und jetzt vom Wirtschafts- und Klimaschutzministerium diese hektische Streichung einer laufenden Förderung, die Investitionsentscheidungen stoppt. Diese Botschaften des Staates sind in der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt absolut nicht nachvollziehbar. Hier liegen Ankündigung und Handeln deutlich auseinander.“