7-Punkte-Plan gegen die Energiepreiskrise

Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell und angemessen handeln, weil die Belastungsgrenze vieler Haushalte bereits überschritten ist. So ist der geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu niedrig und soll erst im Sommer kommen. Über benötigte Sofortmaßnahmen wie die Aussetzung von Strom- und Gassperren oder die Senkung des Strompreises besteht Unklarheit.

Der vorläufige Förderstopp von energetischen Sanierungen muss schnellstmöglich beendet werden, zudem mangelt es an einem konkreten Zeitplan zur Fortsetzung. Von ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen wie einem Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Wärme oder einer Einführung von Mindest-Effizienzstandards für den Gebäudebestand kann bisher keine Rede sein. Das Verbändebündnis fordert die Bunderegierung daher zum Handeln auf:

„Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ein ‚Weiter so‘ kann es jetzt nicht mehr geben – die Energiekostenkrise kommt spätestens seit dem Jahreswechsel mit massiven Kostensteigerungen bei den privaten Haushalten an“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation.

„Der Förderstopp der KfW-Programme in der letzten Woche hat gezeigt, wie dringend eine Überarbeitung der Förderpolitik ist. Ein Großteil der Förderung floss bislang in den Neubau und teilweise in Standards, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind. Die Fördermittel müssen von heute jährlich rund 17 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro angehoben und langfristig verstetigt werden. Nur so lässt sich eine ausreichende Modernisierungsgeschwindigkeit im Gebäudebestand zur Erfüllung der Klimaziele erreichen“, sagt Dr. Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

„Neben Sofortmaßnahmen, wie dem Aussetzen von Strom- und Gassperren, müssen der Energieverbrauch im Gebäudesektor und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zur Wärmeerzeugung reduziert werden. Denn diese Energieträger kommen in der Mehrzahl aller Wohnungen zum Einsatz, der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor ist mit 15 Prozent bisher viel zu niedrig“, sagt Dr. Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Das Verbändebündnis fordert daher in einem heute veröffentlichten Positionspapier Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der einkommensarmen Haushalte entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen. Denn aus Verbrauchersicht sind für die hohen Energiepreise und die zunehmende Wohnkostenkrise – neben den Entwicklungen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt – vor allem staatliche und regulative Fehlanreize verantwortlich. Dazu gehören die hohe Besteuerung des Strompreises, die einseitige Belastung der Mieter:innen beim CO2-Preis und die fehlende Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zudem ist die Mehrzahl der Öl- und Gasheizungen veraltet und der Sanierungsstau im Gebäudesektor enorm.

Unser Positionspapier „Einkommensarme Haushalte schützen & Klimaschutz stärken“ finden Sie in der Anlage.