Realitätsferne Planungen am Pankower Tor

Gestern Abend stellten der Berliner Senat, der Bezirk Pankow und der Investor Kurt Krieger in einer Online-Veranstaltung der Öffentlichkeit den ‚Masterplan Pankower Tor‘ vor. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach dem Projekt ausdrücklich „Rückendeckung” zu und bezeichnete es als „Flaggschiff für die Zukunftshauptstadt Berlin“, bei dem man nun „ins Machen“ kommen müsse.  Dazu Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin des NABU Berlin: „Wir sind enttäuscht, dass die Planungen so schnell und ohne Berücksichtigung unseres Kompromissvorschlags vorangetrieben werden, obwohl wichtige Aspekte noch zu verhandeln sind. Am skurrilsten war jedoch die Aussage von Kurt Krieger, Frau Giffey müsse nur mal ordentlich auf den Tisch hauen, um das ganze „Kreuzkrötenproblem“ zu klären.  Soll hier etwa geltendes EU-Naturschutzrecht unter den Tisch gekehrt werden? Herr Krieger sollte das laufende Gerichtsverfahren respektieren, das schließlich unabhängig von politischer Einflussnahme entschieden wird.“

Umsiedlung nach Brandenburg umstritten

Auf dem Areal am „Pankower Tor“ lebt – neben anderen streng und besonders geschützten Arten – Berlins letzte Population der Kreuzkröte. Es handelt sich um ein ungewöhnlich großes Vorkommen der Rote-Liste-Art von überregionaler Bedeutung. Der Senat und der Investor Krieger Handel SE, der am „Pankower Tor“ neben Wohnungen auch Möbelmärkte mit mindestens 250 oberirdischen Parkplätzen errichten will, streben eine Umsiedlung der gesamten Population nach Brandenburg an. „Eine derartige Umsiedlung ist aus naturschutzfachlicher Sicht umstritten und wurde bislang nicht ausreichend geprüft”, sagt Schlaberg. „Seit mindestens zehn Jahren fühlt sich die Kreuzkröte in Pankow wohl. Dass sie hier in Zukunft nicht weiter existieren kann, ist eine nicht haltbare Aussage Kriegers. Das Land Berlin sollte stolz auf einen solchen Naturschatz sein, statt die Tiere mit ungewisser Zukunft ins Exil zu schicken!”

Um die Umsiedlung zu erleichtern, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz 2021 die Pläne am „Pankower Tor” in ihrer Gesamtheit als „im zwingenden öffentlichen Interesse liegend“ und „alternativlos“ deklariert. Gegen diesen juristischen Trick hat der NABU Berlin Klage beim Berliner Verwaltungsgericht erhoben. „Die Kreuzkröte und das „Pankower Tor“ stehen auch für zukünftige und bundesweite Bauprojekte solcher Art. Wenn die Akteure durch einen Taschenspielertrick EU-weites Naturschutzrecht einfach aushebeln können, hätte das dramatische Folgen für den internationalen Arten- und Naturschutz."

„Hingehen, zuhören, anpacken!“ mit dem NABU Berlin?

In ihrer Regierungserklärung kürte Franziska Giffey erst kürzlich das Prinzip „Hingehen, zuhören, anpacken!“ zu einem der wichtigsten Grundprinzipien ihrer Regierungsarbeit. Der NABU Berlin begrüßt diese Vorgehensweise und bietet der Regierenden Bürgermeisterin ein Gespräch zum „Pankower Tor“ an. „Wir vertreten die Interessen von über 20.000 Bürger*innen der Stadt,” so Schlaberg, „ich hoffe sehr, dass Frau Giffeys Versprechen keine Worthülse bleibt und wir uns zu dem Thema zusammensetzen können. Wir sind weiterhin an einer Lösung interessiert, die Naturschutz und Stadtentwicklung in Einklang bringt!”