VKU zum EU Data Act: großer Wurf, neuer Schub für Energiewende und Daseinsvorsorge

„Die EU-Kommission wagt mit dem Data Act den großen Wurf: Die neuen Regeln zum Datenteilen eröffnen neue Perspektiven für die digitale Daseinsvorsorge – zum Beispiel bei der Energiewende, da Hersteller von Produkten als Dateninhaber künftig die Daten mit kommunalen Anwendern teilen müssen.  

Wenn Stadtwerke und kommunale Energieversorger etwa vorbehaltlos auf die Daten der Sensoren ihrer Windkraft-Anlagen zugreifen können, könnten sie diese zur Optimierung der internen Prozesse oder für vorausschauende Wartungsarbeiten nutzen. Das würde zu mehr Kosteneffizienz führen. Auch weitere Innovationen und neue Anwendung in der digitalen Daseinsvorsorge sind möglich, z. B. durch Kooperationen mit Startups und Partnern aus dem Mittelstand, die ebenfalls gestärkt werden.  

So könnte der Data Act der digitalen Daseinsvorsorge und der Energiewende neuen Schub geben: vorausgesetzt, die EU hält ihren Kurs auf faire Wettbewerbsbedingungen in der Datenökonomie und eröffnet diese Chance sowohl dem privaten als auch kommunalen Mittelstand.“ 

Hintergrund zu Data Act und kommunalen Unternehmen:  

• Die Verordnung soll den Zugang zu und die Nutzung von Daten vernetzter Geräte verbessern. Konkret will die Kommission die Rechte der Nutzer von Produkten mit Sensorik stärken. Neben Endverbrauchern (Bsp.: Waschmaschine, Auto) profitieren auch die Nutzer von Industrieanlagen, z.B. Stadtwerke als Nutzer von Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen. Voraussetzung ist nur, dass der Nutzer durch die Verwendung des Produkts oder der damit zusammenhängenden Dienstleistung Daten generiert. Künftig sollen Nutzer diese Daten kostenfrei vom Dateninhaber anfordern können. Sie können die Daten selbst nutzen oder Dritte damit beauftragen. Zudem sollen Verträge über Datenzugang und Datennutzung künftig dem Grundsatz nach fair ausgestaltet werden. Unfaire Klauseln wären ungültig.
• Kommunale Unternehmen könnten die Daten von gekauften, gemieteten und geleasten Anlagen nutzen, um z.B. selbst die Wartung durchzuführen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder Prozesse zu optimieren. Denkbar wäre auch, die Daten von Haushaltsgeräten anzufragen und sie – mit Zustimmung der Kunden – für neue Endkunden-Dienste zu nutzen. 
• Nächste Schritte: Nun positionieren sich die Mitgliedsstaaten im Ministerrat sowie das EU-Parlament zum Vorschlag der Kommission, um dann eine Einigung zum Data Act im anschließenden Trilogverfahren erzielen. EU-Verordnungen sind sofort gültig. Sie müssen von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden.
• Weiterführende Informationen: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_1113