UNITI sieht Versorgungssicherheit durch Tanktourismus in Gefahr

Die aktuellen Preise an den Zapfsäulen stellen für viele Autofahrer eine große finanzielle Belastung dar. Neben den derzeit hohen Rohölpreisen ist dafür vor allem die Abgabenlast verantwortlich, wie UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn erklärt: „Beim Super-Benzin beträgt die Belastung aus Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer aktuell rund einen Euro je Liter, bei Diesel sind es durch den niedrigeren Energiesteuersatz etwa 90 Cent pro Liter.“ Während der deutsche Staat über die Mehrwertsteuer von den Preisrekorden an den Zapfsäulen sogar direkt profitiert, hat Polen seine Bürger entlastet. Bereits Mitte Dezember 2021 hat das Land die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das von der EU erlaubte Mindestniveau abgesenkt. Zum 1. Februar 2022 wurde in Polen auch der Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent vermindert. Dadurch ist Benzin an den Zapfsäulen hinter der Grenze nun rund 50 bis 60 Cent je Liter günstiger als in Deutschland. Das hat dramatische Folgen, so Elmar Kühn von UNITI: „Viele Tankstellen hierzulande haben massive Absatzrückgänge durch Tanktourismus zu verzeichnen, die die wirtschaftliche Existenzgrundlage bedrohen. Betraf Tanktourismus früher nahezu ausschließlich grenznahe Regionen, so sehen wir mittlerweile, dass Autofahrer zum Teil weit über 100 Kilometer auf sich nehmen, um bei unserem östlichen Nachbarn zu tanken.“ Elmar Kühn erläutert die unmittelbaren Folgen: „Kurzfristig entgehen dem deutschen Staatshaushalt damit Einnahmen aus der Mehrwert- und der Energiesteuer. Und da Kunden zum Teil erhebliche Strecken zurücklegen, um in Polen anstatt nahe am eigenen Wohnort zu tanken, werden zusätzliche CO₂-Emissionen verursacht.“ Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und selbst in Berlin werden durch diesen Tanktourismus zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht – mit Folgen auch für die Versorgungssicherheit, warnt der UNITI-Hauptgeschäftsführer: „Wenn Tankstellen in den betroffenen Regionen durch massive Umsatzausfälle jetzt in die Pleite getrieben werden, wären sie auch dann vom Markt verschwunden, wenn die Preissenkungsmaßnahmen in Polen zurückgenommen werden. Die Versorgungssicherheit gerade auf dem Land würde so auf Dauer in Frage gestellt.“ Wie das Beispiel zeigt, ist gerade im Energiebereich ein abgestimmtes bilaterales oder europäisches Vorgehen sinnvoll, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Forderung nach schneller und unbürokratischer Hilfe

UNITI fordert daher Bund und Ländern zum Handeln auf und hat sich schriftlich an die zuständigen Bundes- und Landesminister gewandt. Elmar Kühn: „Analog zu den Corona-Hilfen in anderen Branchen benötigen die Betriebe im Tankstellenmarkt schnelle und unbürokratische Hilfe etwa in Form eines zeitlich befristeten Energieinfrastrukturzuschusses. Die Bundesregierung sollte dies zeitnah mit den Bundesländern, in denen Betriebe betroffen sind, auf den Weg bringen.“