Ausbau der Erneuerbaren Energien: Der Widerstand steckt im Detail

Ab 2027 sollen jedes Jahr allein 20 Gigawatt Sonnenstrom neu installiert werden. Um dieses Zielvolumen zu erreichen, bedarf es eines radikalen Umdenkens bei den Genehmigungsverfahren. "Es reicht hier nicht, vonseiten des Bundes ein Ausbauziel zu proklamieren, dann aber weiterhin den Ländern und Gemeinden die konkrete Umsetzung zu überlassen", sagt Voigt. "Wenn der Gesetzgeber tatsächlich will, dass Erneuerbare Energien im vorgesehenen Ausmaß produziert werden, müssen wichtige Fragen zentral entschieden werden." Doch das setzt unangenehme Entscheidungen voraus.

Um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, müssten Abstriche bei zum Teil sehr strengen, zum Teil vor allem streng ausgelegten Vorschriften gemacht werden. "Aus der Ampelkoalition wurde bereits gehört, dass es falsch verstandener Artenschutz sei, wenn zwar eine Tierart lokal geschützt werde, insgesamt aber der Bestand durch den Klimawandel bedroht oder vernichtet werden würde", sagt Voigt. "Hier müssen tatsächlich pragmatische Lösungen gefunden werden, die beide Ziele in Einklang bringen."

Dazu kommt, dass die Hürden für Klagen gegen Projekte recht niedrig sind. "Hier müsste es zu einem Wandel kommen, wenn tatsächlich ein schnellerer Umstieg auf grünen Strom gelingen soll", sagt Voigt. "So werden manche Klagen ja vor allem mit dem Ziel angestrengt, Projekte zu verzögern, die Kosten für die Beteiligten in die Höhe zu treiben und so das ein oder andere zu verhindern", sagt Voigt. "Wohlgemerkt bei Projekten, die im Nachhinein völlig unstrittig genehmigt werden konnten." Hier wäre die schwierige Entscheidung zu treffen, ob die Hürden für Klagen nicht angehoben werden müssen.

Bei einem weiteren Punkt sind andere EU-Staaten bereits sehr viel weiter als Deutschland: Spanien etwa sieht im Ausbau der Erneuerbaren Energien ein nationales Interesse. "Und wenn durch Verzögerungen und Weigerungen, Leitungen zu verlegen oder Anschlüsse zu ermöglichen, nationale Sicherheitsinteressen gefährdet sind, werden auch Enteignungen möglich", so Voigt. Auch dies ist eine Entscheidung, die im politischen Berlin nicht gern getroffen werden wird.

Eines der größten Probleme bei der konkreten Umsetzung von Projekten ist aber, dass die Genehmigungsverfahren komplett in der Hand der örtlichen Behörden liegen. "Eine übergeordnete Betrachtung gibt es kaum, hier entscheidet tatsächlich jede Gemeinde für sich", sagt Voigt. "Wenn eine Gemeinde keine Photovoltaik- oder Windkraftanlage will – aus welchen Gründen auch immer -, ist eine Durchsetzung so gut wie unmöglich, selbst wenn keine objektiven Gründe dagegen stehen." Die Dezentralität, die die Erneuerbaren so stabil und in vielerlei Hinsicht unangreifbar macht, ist beim Ausbau einer der größten Hemmschuhe. "Hier wäre es entscheidend wichtig, dass die Genehmigungskompetenz zumindest eine Stufe nach oben verlagert wird", sagt Voigt.

Weitere Informationen: www.aream.de.