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Kritik an FDP-Vorstoß zu Aufnahme von Deserteuren aus dem Ukraine-Krieg

Humanistische Organisationen und Gruppierungen der Friedensbewegung haben kritisch auf einen Vorstoß aus der FDP-Bundestagsfraktion reagiert, Soldaten der russischen Armee über ein bevorzugtes Asylverfahren zur Fahnenflucht zu bewegen. Nach einem Bericht des Online-Magazins Telepolis befürworten zivilgesellschaftliche Verbände die Idee grundsätzlich zwar, fordern zugleich aber eine Strategie gegen Zwangsrekrutierungen in der Ukraine.

Bei seiner entsprechenden der Initiative hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, ukrainische Kriegsdienstverweigerer offensichtlich nicht einbezogen, obgleich die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Ausreisesperre für Männer zwischen 18 und 60 Jahren erlassen hat und es schon vor dem russischen Angriff auf das osteuropäische Land Berichte über Zwangsrekrutierungen gab.

Dass Vogel, der auch Vizevorsitzender seiner Partei ist, seinen Vorschlag mit einer intendierten Einflussnahme auf das Kriegsgeschehen und nicht humanistisch begründete, traf bei zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Kritik.

"Wir fordern offene Grenzen und Unterstützung aller Kriegsdiensverweigererinnen und Kriegsdienstverweigerer sowie Deserteurinnen und Deserteure – egal welcher Seite im Konflikt sie angehören", sagte gegenüber Telepolis der politische Geschäftsführer der Friedensorganisation DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer.

Auch der Vorstand der in Nürnberg ansässigen Humanistischen Vereinigung, Michael Bauer, sieht Gründe für eine Aufnahme ukrainischer Kriegsdienstverweigerer. "Niemand sollte zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Dergleichen wäre mit einer humanistischen Haltung nicht vereinbar", so Bauer gegenüber Telepolis.

Den vollständigen Bericht des Online-Magazins Telepolis finden Sie hier:
Ukraine-Krieg: Wer fliehen darf, wer kämpfen muss

FDP fordert Aufnahme russischer Deserteure, ukrainische Männer ignoriert sie. Das ist bezeichnend für den deutschen Tunnelblick auf Krieg und Menschenrechte.

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