Entwurf zum Bundeshaushaltsgesetz 2022: „Mehr Fortschritt wagen“ wird auf unbestimmte Zeit verschoben
Für den Verkehrsbereich soll es nach den Planungen der Bundesregierung 15 Prozent weniger Geld geben (2021: 33,683 Mrd. Euro, 2022: 28,725 Mrd. Euro) und den größten Anteil der Kürzungen hat der Eisenbahnbereich zu tragen (2021: 15,321 Mrd. Euro, 2022: 11,545 Mrd. Euro). Der DBV kritisiert, dass sich die Bundesregierung offenbar dafür entschieden hat, die Probleme weiterhin liegen zu lassen.
Von dem ursprünglich medial so gelungenen Aufbruch ist nichts übrig. Für den Verkehrsbereich im Haushaltsgesetz stellt der DBV fest: da kann weder von Fortschritt noch von irgendwas ‚Neuem wagen‘ die Rede sein.
Ausgaben für Straßen 2021: 33.683.380.000 Euro, 2022: 28.725.917.000 Euro. Differenz: – 327.087.000 Euro
Ausgaben für Eisenbahn und ÖPNV 2021: 16.321.418.000 Euro, 2022: 11.545.545.000 Euro. Differenz: – 4.775.873.000 Euro
Quelle: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
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