Entlastungspaket: Sinnvolle Akutmaßnahmen, aber längerfristige Perspektive noch zu unkonkret
Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Entlastungspaket enthält sinnvolle Elemente, greift aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch jedoch insgesamt zu kurz. „Günstigere Tickets im ÖPNV, die Energiepreispauschale und das Austauschprogramm von Gasheizungen gegen Wärmepumpen sind sinnvolle Maßnahmen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Bundesregierung sollte aber auch bald beschließen, das Klimageld zum Jahreswechsel einzuführen, damit bei steigenden CO2-Preisen eine sozial gerechte Rückerstattung gewährleistet ist. Für die Verkehrswende braucht Deutschland zudem nicht nur für wenige Monate, sondern dauerhaft einen preisgünstigen ÖPNV. Das würde die Menschen nicht nur für eine Weile entlasten, sondern einen echten Anreiz schaffen auf klimaschonende Verkehrsmittel umzusteigen.“
Bals weiter: „Kritisch sehen wir die temporäre radikale Senkung der Energiesteuer. Von der Koalition erwarten wir ein deutliches Bekenntnis zur Einmaligkeit dieser dreimonatigen Maßnahme. Andernfalls würde von einer länger anhaltenden Senkung das verheerende Signal ausgehen, dass sich Spritfresser und Ölheizungen noch lohnen könnten – was aber mit unseren Klimazielen überhaupt nicht zusammenpasst.“
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