SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland: Ein „Rückenwind“ aus Berlin?

Bundesweit liegt die SPD in der Parteipräferenz zwei Prozentpunkte hinter der Union

SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland: Ein „Rückenwind“ aus Berlin? 
Anke Rehlinger hat in vielleicht gespielter Bescheidenheit ihren Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland auf eine „großartige Unterstützung“ und einen „Rückenwind aus Berlin“ zurückgeführt. Doch das dürfte nicht der Fall gewesen sein; denn die eher kritische Bewertung der SPD und ihres Führungspersonals auf Bundesebene in den Wochen vor der Saar-Wahl stimmt nicht mit dem überaus positiven Erscheinungsbild der Saar-SPD mit Anke Rehlinger überein. 

So war die Mehrheit der Wahlberechtigten in der gesamten Republik mit der Corona-Politik der Ampel-Koalition eher unzufrieden: 65 Prozent hielten die Abschaffung fast aller Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus zum 20. März für falsch und fast ebenso viele (61 %) wünschen sich die Einführung einer allgemeinen, von der Ampel-Koalition nicht vorangetriebenen Impfpflicht für Erwachsene. Weniger zufrieden als noch Ende Februar sind die Wahlberechtigten bundesweit Ende März auch mit dem Umgang des Bundeskanzlers mit dem Ukraine-Krieg. Und auch bei der Kanzlerpräferenz („für wen würde man sich entscheiden, wenn man den Kanzler selbst wählen könnte“) liegt Olaf Scholz Ende März mit 42 Prozent 10 Prozentpunkte unter seinem Wert von Anfang November letzten Jahres (52 %). Bei den Parteipräferenzen lag die SPD bundesweit auch noch in der Woche vor der Landtagswahl im Saarland mit 24 Prozent hinter der Union mit 26 Prozent (die Grünen kamen auf 18, die FDP auf 9, die Linke auf 5, die AfD auf 9 und die sonstigen Parteien ebenfalls auf 9 Prozent).

Von einem „Rückenwind“ aus Berlin kann also nicht gesprochen werden; Rehlingers Erfolg ist allein durch die Urteile der Wahlberechtigten an der Saar über die Parteien im Land zustande gekommen.

CDU und CSU würden bei Landtagswahlen 4 Prozentpunkte besser abschneiden als bei einer Bundestagswahl

Die Wahlbürger unterscheiden deutlich zwischen den Parteien auf Bundesebene und denen im Land bzw. vor Ort Die Wahlberechtigten beurteilen die Parteien in ihrem Bundesland (und auch die in ihrem Wohnort) aber nicht nur im Saarland, sondern auch in vielen anderen Bundesländern und Regionen anders als die Parteien auf Bundesebene. So unterscheidet sich die im März im Rahmen der kontinuierlichen forsa-Erhebungen zusätzlich zur Bundestagswahlabsicht ebenfalls ermittelte Landtagswahlabsicht allein schon im bundesweiten Durchschnitt deutlich. In der Summe der 16 Länder würden die CDU bzw. CSU bei Landtagswahlen mit 30 Prozent ein um 4 Prozentpunkte besseres Ergebnis erzielen als bei einer Bundestagwahl mit 26 Prozent. Anders als im Saarland verfügt die CDU bzw. CSU in einigen Ländern somit über einen „Landes-Bonus“. 

Das ist insbesondere in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen der Fall. In Nordrhein-Westfalen würde die CDU nach den letzten Ergebnissen des von allen 39 Zeitungen im Land mit Hilfe von forsa durchgeführten „NRW-Checks“ bei einer Landtagswahl mit 32 Prozent 4 Punkte besser abschneiden als bei einer Bundestagwahl. Und auch in Bayern (wo man mit der Arbeit des Ministerpräsidenten deutlich zufriedener ist, als es AfD-lastige, leider aber von der Augsburger Allgemeinen dennoch verbreitete Civey-Zahlen weismachen wollen) würde die CSU bei einer Landtagwahl wieder 40 Prozent erhalten, käme aber bei einer Bundestagwahl nur auf 36 Prozent. 

Allerdings gibt es auch Länder, wo die SPD über einen ähnlichen „Landes-Bonus“ verfügt wie die CDU bzw. CSU in NRW und Bayern. So kann die SPD in Niedersachsen laut den gerade veröffentlichen Daten des ebenfalls von forsa im Auftrag von 43 niedersächsischen Zeitungen durchgeführten „Niedersachsen-Checks“ derzeit bei einer Landtagswahl mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, während sie bei einer Bundestagwahl nur auf 30 Prozent käme. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt eine gerade im Auftrag der Ostsee-Zeitung von forsa durchgeführte Umfrage den bereits bei der am gleichen Tag durchführten Bundestags- und Landtagswahl am 26. September deutlich gewordenen „Landes-Bonus“ der SPD mit Manuela Schwesig

Ausgang der Landtagswahl im Saarland war nur für 9 Prozent ein wichtiges Thema

Auswirkungen des Ergebnisses der saarländischen Landtagwahl auf die bundespolitische Stimmung?
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hofft, dass der „sensationelle Sieg“ der SPD bei der Landtagswahl im Saarland ein „Signal für kommende Wahlen“ sei – auch deshalb, weil das „Gesamtpaket“ der SPD „in Bund und Land“ stimme. Nun gibt es dieses „Gesamtbild“ ja überhaupt nicht, sondern das Bild der SPD unterscheidet sich von Land zu Land und von Stadt zu Stadt bzw. von Gemeinde zu Gemeinde. Und zum anderen ist fraglich, ob das Ergebnis der Saar-Wahl tatsächlich die bundesweite politische Stimmung beeinflussen kann. 

Nach der letzten Wahl im Saarland im März 2017 gab es diesen Einfluss: Die bundesweiten Werte der Union stiegen nach dem Sieg der Saar-CDU mit der damals überaus beliebten Annegret Kramp-Karrenbauer von 32 Prozent in der Vorwahlwoche auf 36 Prozent in den drei Wochen nach der Wahl. Gleichzeitig fielen die bundesweiten SPD-Werte von 32 Prozent in der Woche vor der Saar-Wahl auf 29 bzw. 30 Prozent in den drei Wochen nach der Wahl. Allerdings war das Interesse am Ausgang der Landtagswahl 2017 deutlich größer als das nach der Wahl vom Sonntag. 2017 war der Wahlausgang an den beiden Tagen nach der Wahl für 29 Prozent das wichtigste Thema; nach der diesjährigen Wahl aber war der Wahlausgang am Montag und Dienstag nur für 9 Prozent aller Bundesbürger ein wichtiges Thema.

Auszuschließen ist allerdings auch 2022 nicht, dass die bundesweite Berichterstattung über den laut Lars Klingbeil sensationellen Sieg der SPD die SPD-Werte auch bundesweit verbessern könnte. Ob das dann aber wie 2017 auch „nachhaltig“ ist, wird zu beobachten sein.