Auswirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs deutlich spürbar
„Die Lage dürfte sich in der nächsten Zeit für die IHK-Mitgliedbetriebe weiter verschärfen“, so IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann. „Bei der DIHK-Blitzumfrage haben 75 Prozent der baden-württembergischen Betriebe angegeben, dass sie spürbar von den Folgen des Krieges und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind.“
Um die gestiegenen Gas- und Energiepreise abzumildern, Betrieben weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung zu stellen sowie für die Entschädigung von Mehrkosten, hat die Europäische Kommission am 23. März 2022 einen befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft beschlossen.
„Die Bundesregierung sowie das Land Baden-Württemberg sind nun gefordert, schnell und effektiv zu reagieren, um nationale Programme auf den Weg zu bringen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring und ergänzt: „Hierzu sollten die vorhandenen Förderstrukturen genutzt werden.“
Für Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Russland, der Ukraine und Belarus unterhielten und teilweise sogar darauf spezialisiert waren, wäre es wichtig, einen Härtefallfonds einzurichten, der diesen besonders betroffenen Unternehmen unbürokratisch Kapital gewährt. Und die Möglichkeit der steuerlichen Verrechnung aktueller Verluste über einen längeren Zeitraum könnte zu schneller Entlastung der Unternehmen führen.
Die IHK fordert von der Politik gezielte Sofortmaßnahmen gegen hohe Strom- und Energiepreise sowie zur Sicherung der Gasversorgung. Zu den zehn geforderten Sofortmaßnahmen einer aktuellen IHK-Resolution gehören unter anderem die Reduzierung der Abhängigkeiten sowie die Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom- und Energiepreise.
Zudem schlägt die IHK vor, Unternehmen in unverschuldeter wirtschaftlicher Schieflage – sei es durch hohe Energiepreise oder durch gekündigte Versorgungsverträge – kurzfristig durch direkte Notfallzahlungen zu unterstützen.
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