Malteser fordern bessere Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine

„Die Verteilung der Menschen auf die Landes- und kommunalen Unterkünfte funktioniert nicht“, berichtet der Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Georg Khevenhüller bei der Veranstaltung Round Table „Ukraine – gutes Ankommen vor Ort“, zu der die Bundesregierung eingeladen hatte. „Es gibt derzeit kein Zuweisungssystem – weder vom Bund noch in den einzelnen Bundesländern. Das führt zu einem starken Stadt-Land-Gefälle.“ Die Malteser haben festgestellt, dass bisher zwei Drittel der Ukrainer, die in kommunalen Unterkünften ankommen, die in ländlichen Regionen liegen, entweder sofort weiterreisen oder nach spätestens ein bis zwei Tagen wieder abreisen und in die Städte wollen. Gleichzeitig fordern die Malteser ein Zuweisungssystem und gesetzliche Grundlagen und Erlasse, mit bundesweit gleichen Standards und Leistungen. Die augenblickliche „Parksituation“ in großen Landeseinrichtungen sollte nicht zu einer ungeregelten Dauerunterkunft werden, ergänzt Khevenhüller: „Unsere Erfahrungen zeigen schon jetzt deutlich, genau wie 2015/2016, dass ein Ankommen sowie die Integration und Teilhabe in kleinen Unterkünften viel sozialverträglicher und besser gelingen als in großen Einrichtungen.“

Im Gespräch mit Bundeskanzler und der Integrationsbeauftragten stellte Khevenhüller die Bedeutung des Ehrenamts für die Aufnahmen und Integration in Deutschland heraus. „In allen Krisen seit 2015/2016 waren es verlässliche ehrenamtliche Strukturen vor Ort, die den Menschen in den ersten Tagen Orientierung und Unterstützung gaben und sie auch danach beim Ankommen und Zurechtfinden in Deutschland begleiten. Um das Ehrenamt in der Integration zu fördern, braucht es stabile Koordinationsstrukturen.“ Die Malteser finanzieren aus Eigenmitteln und Spenden aktuell 40 neue Stellen von Ehrenamtskoordinatoren. Diese Stellen müssten ab 2023 verstetigt werden, um Ehrenamtliche dauerhaft zu binden und damit verlässliche Unterstützung auszubauen. Außerdem sei es wichtig, nicht zwischen den Flüchtlingen zu unterscheiden. Khevenhüller: „Aktuell bemerken wir zunehmend die Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und ‚anderen‘ Schutzsuchenden.“ Dies kann in Form von Angeboten sein (Beispiel: Stadt spendet Freikarten für Veranstaltungen nur für Ukrainerinnen und Ukrainer) oder bei Wartelisten für Sprachangebote. „Die Integration aller Menschen ist damit nicht gewährleistet und läuft Gefahr, zu einer Mehr-Klassengesellschaft mit Konflikten unter den Geflüchteten zu führen.“

Erneut wies Khevenhüller auf die Bedeutung der Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes hin. „Die Wichtigkeit dieses Themas wurde durch den Krieg in der Ukraine-Krise wieder verdeutlicht. Der Betreuungsdienst muss insgesamt stärker in der Planung des Bundes und der Länder im Bereich des Bevölkerungsschutzes berücksichtigt werden, da sich dieser Dienst im kurzfristigen Aufbau von Notunterkünften erneut als unverzichtbare Ressource erwiesen hat. Der Katastrophenschutz in Deutschland wird von den Ehrenamtlichen der Hilfsorganisationen getragen. Die Malteser haben aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie ein Konzept für einen ‚Gesellschaftsdienst im Bevölkerungsschutz‘ entwickelt.“