Kliniken fordern stabile und längerfristige Lösungen

Es erinnerte aber auch an die Leistungen der vergangenen Jahre, die für die Belegschaften und Führungskräfte absolut herausfordernd waren: Alles getan, was möglich war, dennoch wurden Einrichtungen in dieser Zeit geschlossen, neue Schließungen sind bereits angekündigt. Inzwischen sehen Geschäftsführungen vieler weiterer Häuser laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) mit sehr viel Skepsis auf die kommenden Monate und Jahre.

Wie sehr den Teilnehmern der Tagung die Situation ihrer Häuser auf den Nägeln brennt, wurde in den Diskussionen deutlich – und in den Fragen, die Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach gestellt wurden. Dieser war per Video zugeschaltet. Sein Statement und seine Antworten zeigten allerdings, dass er zum Beispiel keineswegs daran denkt, die Ausgleichzahlungen für die Krankenhäuser, die zum 18. April ausgelaufen sind, wieder in Kraft zu setzen. Auch die noch im Koalitionsvertrag zugesagte schnelle Einführung des Personalbemessungsinstruments für die Pflege PPP 2.0 scheint für ihn nicht mehr wirklich auf der Agenda zu stehen.

Der Eindruck vieler Teilnehmer war, dass der Minister die aktuelle Situation der Krankenhäuser nicht wirklich verstanden hat. Derzeit seien neue Hilfen nicht vorgesehen. Wenn es im Herbst zu einer weiteren Pandemiewelle komme, könne nochmal darüber nachgedacht werden, erklärte er. Was aber die Kliniken benötigen, sind stabile, langfristige Lösungen für die Finanzierung und keine kurzfristigen Gnadenakte je nach Welle.

Lauterbach kündigte zwar eine große Krankenhausreform für dieses Jahr an, das scheint allerdings zeitlich sehr ambitioniert zu sein. Er verwies auf die noch zu bildende Expertenkommission, die u.a. von Fachleuten besetzt werde, die bisher das Bundesgesundheitsministerium schon beraten hätten. Das klang in den Ohren der Teilnehmer allerdings eher wie eine Drohung. Außerdem: Entscheidungen sind nur das eine, die konkrete Umsetzung noch einmal etwas ganz anderes. Zum brennenden Thema der Pflegebudgets, die für viele Krankenhäuser selbst für 2020 noch immer nicht mit den Kassen ausverhandelt werden konnten – mit katastrophalen Folgen für deren finanzielle Situation – erklärte er, man arbeite an einer Vereinfachung der Regelungen. Er avisierte eine Anhebung des Pflegeentgeltwertes auf 200 Euro, der von den Klinikchefs allerdings als nicht ausreichend betrachtet wurde. Die Häuser schieben rund 7 Milliarden Euro an Vorleistungen für die Pflege vor sich her, die von den Krankenkassen bisher nicht finanziert wurden.

Schließlich machte die Vorsitzende der VKD-Landesgruppe, Kerstin Ganskopf, ihrer Enttäuschung über die vagen ministerialen Antworten Luft, indem sie dem Minister eine kurze Situationsbeschreibung aus der Praxis „mit auf den Weg“ gab:“ Wir haben zur Bewältigung der Pandemie entsprechende Strukturen aufgebaut, und Strukturvorgaben umgesetzt. Die Anerkennung dafür wäre eine verlässliche finanzielle Basis. Eine stabile Finanzierung bedeutet nicht, dass wir uns täglich fragen müssen, wie wir mit unseren Häusern über die Runden kommen. Wir brauchen Entscheidungen nicht erst im Herbst, wir brauchen sie jetzt!“

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte VKD-Präsident Dr. Josef Düllings mehrfach gemahnt, dass die noch immer das Geschehen im Gesundheitswesen dominierende Pandemie nicht zu ungesteuerten Schließungen und zu Strukturveränderungen „durch Pleiten“ führen dürfe. Die Einrichtungen benötigten einen Rettungsschirm, der diesen Namen verdiene.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zu den gesundheitspolitischen Herausforderungen dieses Jahres stimmte Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem zu und erklärte, Sie brauchen natürlich Planungssicherheit. Man müsse dazu kommen, dass wichtige Themen, wie das Krankenhauszukunftsgesetz, zügig in Angriff genommen werden. Hier seien konkrete Vorschläge notwendig.

Ambulantisierung sei das zentrale Thema der nächsten Jahre, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der Podiumsdiskussion. „Dafür müssen wir auch gemeinsam Lösungen finden.“ Er verwies auf das aktuelle IGES-Gutachten, wonach 15 bis 20 Prozent der stationären Leistungen das Potenzial haben, ambulant erbracht zu werden. Wir haben die Chance, den Patienten vor Augen zu führen, dass die Krankenhäuser der zentrale Punkt sind, wo sie Hilfe finden.

Dr. Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen erklärte, „ambulante Behandlungen durch Krankenhäuser von mir aus ja, aber so, dass die Patienten dann nicht ‚aus Versehen‘ auf Station landen.“ Es gehe nicht, ambulant zu behandeln, aber stationär zu finanzieren. Das Misstrauen der Krankenkassen gegenüber den Kliniken wurde hier wieder einmal mehr als deutlich.

Dr. Josef Düllings erklärte, bisher werde das Thema am System der Kassenärztlichen Vereinigungen festgemacht. „Vielleicht sollten sich die Kassen davon trennen und neu denken.“ Die Schnittstellen müssten unter der Selbstverwaltungskompetenz der Krankenhäuser zusammengeführt werden.

Ebenfalls immer wieder und auch in Leipzig heftig kritisiert: die Überbürokratisierung, die dem Personal die Zeit für ihre eigentliche Arbeit für die Patienten stehle, frustrierend sei und endlich reduziert werden müsse. Drastisches aktuelles Beispiel ist die nur leicht veränderte Pflegepersonalregelung für die Psychiatrie (PPP-RL), die nicht nur überbordend bürokratisch gestaltet wurde, sondern auch die Fortschritte einer modernen Psychiatrie sozusagen „rückabwickelt“, wie ein Vortrag von Mitgliedern der Fachgruppe psychiatrische Einrichtungen des VKD demonstrierte.

In Vorträgen und Diskussionen wurde deutlich: Die Pandemie hatte und hat noch immer gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf die stationäre Versorgung. Die Politik in Bund und Ländern sollte sich hier nichts vormachen. Diese Auswirkungen sind nicht mit der Pandemie vorbei. Sie werden weit in das kommende Jahr, gegebenenfalls auch das Jahr 2024, hineinreichen, so die Meinung der Konferenzteilnehmer.

Im Anschluss an die Jahrestagung fand die 105. Mitgliederversammlung des VKD statt.