Verbraucher & Recht

Positionspapier der BAdW: Nutzung von persönlichen Daten in der Krankenversorgung und medizinischen Forschung

Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen, zentrale Strukturen zur Datenspeicherung aufbauen: Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe der BAdW legt Empfehlungen zur Nutzung von persönlichen Daten in der Krankenversorgung und medizinischen Forschung in Bayern vor.

Die technischen Entwicklungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass in der Medizin eine Fülle von personenbezogenen Daten unterschiedlicher Herkunft vorliegt. Sie sind essentiell für die Gesundheitsvorsorge, die medizinische Forschung und den medizinischen Fortschritt. Welche Bedeutung die Integration und strukturierte Analyse solcher Daten hat, wurde auch während der Pandemie deutlich: Unzureichende Strukturen für die Datenerhebung und die aktuelle Datenschutzgesetzgebung erschwerten in Deutschland effektive Maßnahmen zum Pandemiemanagement.

Es ist daher wichtig, einen Ausgleich zwischen dem wertwollen Grundrecht auf Schutz sensibler Daten und dem berechtigten gesellschaftlichen Interesse an medizinischem Fortschritt durch Nutzung dieser Daten zu finden. Die Bayerische Akademie der Wissenschaften benennt in ihrem Positionspapier „Nutzung von persönlichen Daten in der Krankenversorgung und medizinischen Forschung“ die aktuellen Herausforderungen in Bayern und zeigt auf, inwiefern die derzeitige Datenschutzregelung hier eine breite Nutzung von anonymisierten Patientendaten für Forschung und Entwicklung erschwert. Sie schlägt u. a. eine konkrete Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes vor, die die produktive Nutzung von Patientendaten fördert und zugleich den hohen Wert des Schutzes personenbezogener Daten berücksichtigt.

Das Positionspapier empfiehlt:

  • Stärkung eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems
  • Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen
  • Neufassung des Art. 27 des Bayerischen Krankenhausgesetzes
  • Etablierung eines Datennutzungsgesetzes in Einklang mit der DSGVO
  • Aufbau zentraler Strukturen zur Datenspeicherung

Publikation
Bayerische Akademie der Wissenschaften (Hg.): Nutzung von persönlichen Daten in der Krankenversorgung und medizinischen Forschung; Positionspapier April 2022.

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Die Bayerische Akademie der Wissenschaften, gegründet 1759, ist die größte und eine der forschungsstärksten Landesakademien in Deutschland. Ihren Aufgaben als Gelehrtengemeinschaft, außeruniversitäre Forschungseinrichtung und Ort des lebendigen wissenschaftlichen Dialogs mit Gesellschaft und Politik ist sie seit mehr als 250 Jahren verpflichtet. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf langfristigen Vorhaben, die die Basis für weiterführende Forschungen liefern und das kulturelle Erbe sichern. Aktuellen Fragen von hoher gesellschaftlicher Relevanz widmen sich ihre Ad hoc-Arbeitsgruppen. Die Akademie ist ferner Trägerin des Leibniz-Rechenzentrums, eines der größten Supercomputing-Zentren Europas, des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation und des Walther-Meißner-Instituts für Tieftemperaturforschung. Den exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern fördert sie im Jungen Kolleg. Die Akademie ist Mitglied der Akademienunion.

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