DGB Sachsen zum 1. Mai 2022: 15.000 in Sachsen für nachhaltige Investitionen und vorausschauende Strukturpolitik auf den Straßen

In Chemnitz forderte Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach mehr Einsatz für Zukunftsinvestitionen in Sachsen, „um den Freistaat auch für die nächsten Generationen lebenswert zu machen“. Notwendig seien „nachhaltige Investitionen, um gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze, lebenswerte Städte und ländliche Räume, hochwertige öffentliche Dienstleistungen für Jung und Alt für die Zukunft zu gewährleisten“.  Er kritisierte die „Aufschieberitis“ bei wichtigen Fragen in Sachsen, die „fahrlässig“ sei und forderte eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung. „Wer jetzt zögert und taktiert und zu guter Letzt auch noch wegen des dogmatischen Festhaltens an der schwarzen Null und der unflexiblen Schuldenbremse den Rotstift ansetzt, verspielt die Zukunft Sachsens. Der Jugend wird die Zukunft geklaut. Die Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden“, mahnte Schlimbach an.

In Görlitz forderte Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, eine „vorausschauende Strukturpolitik, die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft findet“. Nicht nur in den Kohlerevieren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, sondern in ganz Sachsen werde die Transformation der Industrie, die Digitalisierung, der demografische Wandel und Maßnahmen zum Klimaschutz konkrete Auswirkungen auf jeden Einzelnen und die regionale Entwicklung haben. „Der Strukturwandel in Sachsen muss gelingen. Unser Maßstab sind gut bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze mit Tarifbindung, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Sachsen. Die ländlichen Regionen dürfen bei der Kinderbetreuung, der Bildung, beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Gesundheitsversorgung und bei Freizeitangeboten nicht abgehängt werden. Dafür machen wir uns als Gewerkschaften in ganz Sachsen stark“, betonte Kolbe.

In Leipzig verwies Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied, auf die noch immer existierende Lohnkluft zwischen Ost und West: „Damit muss Schluss sein! Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber hier in die Spur kommen.“ Wo Tarifverträge gelten, sei der Abstand zwischen Ost- und Westlöhnen fast ausgeglichen. Aber vielfach, so Körzell, „flüchten die Arbeitgeber aus der Tarifbindung. Die haben immer noch nicht kapiert, dass ein gutes Betriebsklima und zufriedene Beschäftigte wichtig für den unternehmerischen Erfolg sind.“ Die Bundesregierung müsse hier engagiert mit einem Bundestariftreuegesetz gegensteuern, betonte der Gewerkschafter. „Wir brauchen den Schutz durch Tarifverträge auch bei Betriebsübergängen, Outsourcing und Umstrukturierungen. Öffentliche Aufträge sollten ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen gehen.“

In Zwickau hatte bereits am Vorabend zum Tag der Arbeit eine Großveranstaltung unter anderem mit einem Auftritt von Keimzeit stattgefunden. Am 1. Mai protestierten Tausende Menschen in der ganzen Stadt gegen den Aufmarsch des III. Weg, der wiederholt den 1. Mai für seine rechtsextremen und menschenverachtenden Parolen missbraucht.