Dieselskandal Verjährung – Wie lange gibt es Schadensersatz?

Das Wichtigste in Kürze 
 

• Im VW-Dieselskandal ist die Verjährung von Ansprüchen von verschiedenen Faktoren abhängig. Sie liegt bei drei bis zehn Jahren.
• Wann im Dieselskandal von VW Ansprüche verjähren, ist vom jeweiligen Motormodell abhängig.
• Über die Verjährung beim VW-Motor EA288 hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden.

Wie ist die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Verjährung für VW-Diesel mit EA189 Motoren?

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit VW-Dieselmotoren des Typs EA189 verjähren nach den §§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in drei Jahren, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Bei einem ‚Schummeldiesel‘ ist dem Käufer jedoch nicht unbedingt bekannt, dass eine Manipulation vorliegt. Um den Beginn der Verjährung wurde deshalb viel gestritten. Ist auf das Datum des Kaufs abzustellen oder auf das Bekanntwerden des Dieselskandals? Spätestens mit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals in den Medien dürfte die Verjährung angefangen haben zu laufen. Damit wären entsprechende Ansprüche für Eigentümer eines EA189-Motors zum Ende des Jahres 2019 verjährt.

Wovon ist der Restschadensanspruch gegen VW mit einer Verjährungsfrist von zehn Jahren abhängig?

Im Februar 2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 21.02.2022, Az. VIa ZR 8/21), dass Käufer eines VW-Neuwagens trotz Verjährung Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB haben können. Dieser Anspruch bestehe ohne Rücksicht darauf, dass die Volkswagen AG auch vor Ablauf der Verjährung ohne Schwierigkeiten als Schädigerin in Anspruch hätte genommen werden können. Einem solchen Anspruch auf Restschadensersatz stehe auch nicht entgegen, dass sich die Kläger nicht an einem Musterfeststellungsverfahren gegen die Beklagte beteiligt hätten.

Ein solcher Restschadensersatzanspruch ist kein vertraglicher Anspruch, sondern ein Anspruch aus unerlaubter Handlung. Bei derartigen Ansprüchen tritt die Verjährung gem. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB erst nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an ein. Voraussetzung für einen Anspruch auf Restschadensersatz ist das Vorliegen einer unerlaubten Handlung. Diese liegt in dem wissentlichen Verkaufen eines manipulierten Diesels.

Was bedeutet der Restschadensanspruch für die Verjährung von Ansprüchen gegen VW?

Er bedeutet, dass die Ansprüche vieler Dieselkäufer nicht bereits nach drei Jahren verjähren, sondern erst nach zehn Jahren. Ob dies bei Ihnen auch der Fall ist, sollten Sie prüfen. In jedem Fall haben alle Käufer eines Neuwagens im Anschluss an die Verjährung ihres Ausgangsanspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB noch einmal zehn Jahre Zeit, die Volkswagen AG in Anspruch zu nehmen.

Wer profitiert von der 10-jährigen Verjährung von Ansprüchen gegen VW?

Es gibt verschiedene Urteile, die von einem Anspruch auf Restschadensersatz und einer zehnjährigen Verjährung ausgehen. Es profitieren nicht nur Käufer von Neu- sondern auch von Gebrauchtwagen. Die Urteile betreffen mit Ausnahme des genannten BGH-Urteils meist Landgerichte, aber auch Oberlandesgerichte (OLG).

So hat etwa das OLG Stuttgart einen Anspruch auf Restschadensersatz in zwei Fällen bejaht (Urteil v. 09.03.2021, Az. 10 U 339/20). Das OLG Schleswig hat einen solchen Anspruch im Falle eines Neuwagenkaufs bejaht (Urteil v. 31.08.2021, Az. 7 U 187/20). Und das OLG Naumburg ging davon aus, dass der Anspruch auch im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs gegeben ist (Urteil v. 14.09.2021, Az. 1 U 17/21).

Bei welchen Dieselmodellen ist die Verjährung von Ansprüchen gegen VW noch nicht eingetreten?

Die Verjährung ist noch nicht eingetreten bei Fahrzeugen, die vor weniger als drei Jahren gekauft wurden, da in einem solchen Fall die Verjährung nach dem BGB noch nicht eingetreten sein kann.

Auch eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage hemmt die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB. Wer seine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage bis zum Ablauf des 30. September 2019, zurückgenommen hat, profitiert nach § 204 Abs. 2 BGB von einer Fortdauer der Verjährungshemmung von weiteren sechs Monaten.

Wann tritt eine Verjährung der Ansprüche für VW-Diesel mit EA288 Motor frühestens ein?

Auch beim Motor EA288 tritt die Verjährung grundsätzlich in drei Jahren, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Käufer Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erlangt hat, ein. Anders als beim VW-Motor EA189 gab es beim VW-Motor EA288 weder ein öffentliches Schuldeingeständnis noch eine offizielle Rückrufaktion. Deshalb ist hier ungeklärt, ab wann Kenntnis von der Manipulation vorliegt.

Der Bundesgerichtshof hat sich zum VW-Motor EA288 noch nicht abschließend geäußert. In einem entsprechenden Verfahren (Az. VII ZR 412/21) hat der BGH einen Verhandlungstermin für den 30. Juni 2022 angesetzt. Das Oberlandesgericht Köln hat im Fall des Motors EA288 das Vorhandensein einer Manipulationseinrichtung in Form einer „Fahrkurvenerkennung“ bejaht (OLG Köln, Urteil v. 10.03.2022, Az. 24 U 112/21).

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