Statement des Ost-Ausschusses zur Scholz-Reise in die Ukraine

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine unterstreicht die Stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses Cathrina Claas-Mühlhäuser das Engagement der deutschen Wirtschaft für die Ukraine:

„Die deutsche Wirtschaft steht bereit, die weitere Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt und den Wiederaufbau des Landes tatkräftig zu unterstützen. Dazu hatte es vorige Woche in Berlin auch ein Ost-Ausschuss-Treffen mit dem Sondergesandten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Oleksij Tschernyschow, gegeben. Gerade mit Blick auf den kommenden Winter ist es von entscheidender Bedeutung die Energieinfrastruktur sowie die Strom- und Wasserversorgung, die vielerorts zerstört wurde, schnell wieder instandzusetzen. Hier setzt ab Juli auch ein neuer Service Desk Ukraine im Ost-Ausschuss an, der dabei helfen soll, deutsche und ukrainische Unternehmen noch schneller und effizienter miteinander zu vernetzen.

Die deutsche Wirtschaft ist zudem insbesondere im Gesundheitswesen aktiv und bietet hier ihre große Expertise in der Medizintechnologie an. Über die Aktion Medeor organisieren große deutsche Pharma-Verbände Spendensammlungen von Medikamenten in kritischen Größenordnungen für die Ukraine. Dies unterstützen wir im Ost-Ausschuss über unseren Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft.

Große Sorgen bereiten uns weiterhin die Transportketten in beide Richtungen. Dieses Thema muss die Politik jetzt zur Chefsache machen, damit schneller Material per Schiene, Schiff und LKW in die Ukraine kommt. Umgekehrt ist die Sicherstellung der auf dem Weltmarkt dringend benötigten ukrainischen Agrarexporte von zentraler Bedeutung. Hier muss zügig eine Lösung ohne Nachteil für die Ukraine gefunden werden, zumal bereits erste neue Ernten eingefahren werden und der Lagerplatz knapp ist. Auch müssen weiterhin Ersatzteile für die Landwirtschaft schnell ins Land gelangen – eine Art Grüner Korridor für solche Teile ohne unnötige Verzögerungen an den Grenzen kann helfen.

Wichtig ist es, unternehmerisches Engagement in der Ukraine weiter zu unterstützen, etwa über Exportkreditversicherungen, Bürgschaften oder Versicherungslösungen. Diese wären wertvolle und zielgerichtete Instrumente Deutschlands und der EU, um die Arbeit deutscher, europäischer und ukrainischer Unternehmen im Land abzusichern und weiter zu ermöglichen.

Der deutsche Handel mit der Ukraine hatte noch im Jahr 2021 mit einem Umfang von 8,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord markiert. Im April gab es unter Kriegsbedingungen zuletzt einen Rückgang um 25 Prozent. Umso wichtiger ist es, die Produktion vor Ort wo immer möglich aufrechtzuerhalten, um die Wirtschaft des Landes am Laufen zu halten und den Menschen ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die in der Ukraine investierten deutschen Unternehmen leisten dazu unter schwierigen Umständen einen hervorragenden Beitrag.“

Hinweis:

Die aktuellen deutschen Handelszahlen zu den 29 Ost-Ausschuss-Ländern, darunter die Ukraine, für den Monat April und die Monate Januar-April finden Sie hier:

Statistik | Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft