Statement von Anne-Kathrin Klemm zu den Eckpunkten des GKV-Finanzstärkungsgesetz

„Heute hat der Gesundheitsminister Eckpunkte skizziert, wie mit der für 2023 geschätzten Finanzierungslücke von rd. 17 Mrd. Euro umgegangen werden soll. Ein Vergleich zu den Überlegungen aus März zeigt, dass vor allem die Beitragszahler für die Stabilisierung der finanziellen Stabilität der GKV aufkommen sollen und zwar über das Abschöpfen von bereits sehr reduzierten Finanzreserven bei den Kassen, der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und Beitragserhöhungen. Und nun sollen sie sich auch noch über ein Bundesdarlehen verschulden. Das ist nicht nachvollziehbar und zu unausgewogen.

Ein „Solidarbeitrag“ der Pharmaindustrie in Höhe von 1 Mrd. Euro klingt da meist wie Hohn. Auch bei den zu hebenden Effizienzreserven im System bleiben die Vorhaben eher vage. Hier aber liegt das große Potential, will man jetzt und mit Blick auf die kommenden Jahre davon wegkommen, als GKV immer wieder aufs Neue um einen Bundeszuschuss betteln zu müssen“, so Anne-Kathrin Klemm.

„Ich hoffe sehr, dass sich diese Erkenntnis bei den Ressortabstimmungen noch durchsetzen und in entsprechenden Gesetzesregelungen münden werden,“ fordert Anne-Kathrin Klemm weiter.