Online Glücksspiel Geld zurück: Voraussetzungen bei Online Casinos und Sportwetten
In letzter Zeit haben Gerichte gehäuft entschieden, dass geschädigten Spielern ihre Verluste von Online Casinos und Wettbüros zurückerstattet werden müssen. Zur Begründung der Urteile führten die Richter immer wieder die Illegalität der Online Glücksspiele in besagtem Zeitraum in Deutschland an.
Auch im Bereich der Online Sportwetten ist eine Rückzahlung möglich, da auch hier viele der Anbieter über keine gültige Lizenz verfügten. Gleichwohl bestehen Unterschiede zum Online Casino, welche es näher zu untersuchen gilt.
So ist eine Rückforderung des Geldes von Online Sportwetten unter zwei Voraussetzungen selbst dann möglich, wenn das Wettbüro über eine gültige Lizenz verfügte.
Hintergrund und aktuelle Rechtslage im Online Glücksspiel
Online Anbieter von Casinos und Sportwetten haben – sofern sie über keine gültige deutsche Lizenz verfügen – kein Recht, Glücksspiele in Deutschland anzubieten. Die wenigsten Anbieter verfügen über eine solche Lizenz. Es existieren daher zahlreiche, in Deutschland illegale Anbieter.
Bis zum Jahre 2021 warben viele Anbieter damit, dass sie über Lizenzen aus der europäischen Union – meistens aus Malta oder Gibraltar – verfügten. Diese würden in dem gesamten Bereich der Europäischen Union und daher auch in Deutschland gelten.
Glücksspiellizenz aus Malta oder Gibraltar in Deutschland nicht gültig
Allerdings führten diese Aussagen ins Leere, da in Deutschland gerade eine spezielle Lizenz erforderlich ist. Die Rahmenbedingungen sind seit dem Juli 2021 im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt.
Grundsätzlich war bis zum Jahre 2021 Online Glücksspiel in Deutschland (mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein) verboten. Viele der Anbieter verteidigten sich daneben mit dem Argument, dass gerade dieses restriktive deutsche Lizenzierungsmodell vom Europäischen Gerichtshof vor einiger Zeit als unionsrechtswidrig eingestuft wurde.
Allerdings führt auch diese Aussage ins Leere, da der Europäischen Gerichtshof (EuGH) lediglich festgestellt hatte, dass die Lizenzvergabe nicht korrekt war. Mithin hätte sich der jeweilige Betreiber gleichwohl eine Lizenz gerichtlich erstreiten müssen.
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) reguliert Online Glücksspielmarkt
Im Jahr 2021 kam es zur Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Seit dem können nun einheitlich Lizenzen beantragt werden. Allerdings wirkt der Glücksspielstaatsvertrag ex nunc (also ab diesem Zeitpunkt – dem 01.07.2021).
Damit gilt er gerade nicht rückwirkend, womit Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und Glücksspielanbieter vor diesem Zeitpunkt illegal und somit nichtig bleiben. Im Klartext bedeutet das:
Aktuelle Rechtslage und Unterschiede zwischen Online Sportwetten und Casinos
Laut verschiedener Schätzungen haben ca. 80 Prozent aller Anbieter von Online Glücksspielen keine gültige deutsche Lizenz für ihr Angebot. Ab dem Oktober 2020 konnten Online Sportwettenanbieter erstmals Lizenzen für den gesamten deutschen Raum erwerben. Es haben sich 46 Anbieter um eine solche Lizenz beworben und mehr als 30 haben die Zulassung (Stand August 2021) für eine Tätigkeit in Deutschland erhalten.
Darin liegt ein entscheidender Unterschied zum Fall Online Casino. Verluste ab dem Oktober 2020 dürften – sofern der Anbieter seither über eine Lizenz verfügt – eher schwierig einzuklagen sein. Für die Verluste vor dem Oktober bestehen jedoch weiterhin gute Chancen, die Verluste zurückzuerhalten. Dies zeigt sich auch in der aktuellen Rechtsprechung.
Glücksspielanbieter hat Eintrag im OASIS oder Maximaleinsatz ignoriert
Selbst mit einer gültigen deutschen Glücksspiellizenz müssen Anbieter die im Glücksspielstaatsvertrag geregelten Rahmenbedingungen einhalten. Ansonsten können sie zur Rückzahlung der Verluste verklagt werden.
Bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen jedoch, spielt es keine Rolle, ob der Glücksspielanbieter über eine gültige Lizenz verfügte oder nicht:
- Anbieter erlaubt Spielern, die im Zentralregister für Spielersperren OASIS eingetragen sind, die Teilnahme am Glücksspiel
- Anbieter nimmt Spieleinsätze an, die über der maximal erlaubten Grenze von 1.000 Euro pro Monat liegen
Trifft eine dieser Voraussetzungen zu, können Spieler auch bei vorliegender Lizenz das verlorene Geld vom Online Casino oder dem Wettbüro zurückfordern.
Aktuelle Rechtsprechung: neue Online Casino Urteile zugunsten betroffener Spieler
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. Oktober 2021 erhält der Kläger (ein Spieler von Sportwetten) sein Geld zurück (Az.: 75 O 1849/20). Bei besagten Sportwetten hatte der Spieler in der Summe mehr als 46.000 Euro verloren. Nach dem Urteil des Landgerichts muss der Anbieter der Sportwetten ihm nun seine Verluste erstatten.
In dem betreffenden Fall hatte der Kläger zwischen März 2017 und Juni 2018 über eine deutschsprachige Webseite online an entsprechenden Sportwetten teilgenommen. Die Sportwetten wurden von einem Unternehmen angeboten, welches seinen Sitz in Gibraltar hatte. Der Anbieter verfügte gerade nicht über eine Lizenz in Deutschland.
Bereits mehr als 70 Urteile sind im Fall Online Glücksspiel rechtskräftig – zumeist zu Gunsten der Spieler
Mithin habe der Anbieter Online Sportwetten angeboten, ohne über die erforderliche gültige Konzession zu verfügen. Im Ergebnis war die Handlung daher illegal, womit die von dem Kläger abgeschlossenen Wetten daher nichtig seien und die Zahlung der Wetteinsätze ohne Rechtsgrund erfolgt seien.
Anbieter von Online Sportwetten muss Geld zurückzahlen
Das Gericht verurteilte die Beklagte daher zur Erstattung der Verluste. Wichtig an diesem Urteil ist neben dem Ergebnis, dass das Landgericht Landshut klar stellte, dass unter das Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht nur Online Casinospiele, sondern gerade auch Online Sportwetten fallen würden, sofern der Anbieter über keine entsprechende Konzession verfüge.
An diesem Ergebnis ändere sich außerdem nichts durch die Einführung der oben dargestellten neuen Regeln ab dem Juli 2021, da diese Änderungen gerade nicht rückwirkend wirken. Neben diesem Urteil sind derzeit zahlreiche andere Fälle bei den Gerichten anhängig.
Geld beim Online Glücksspiel verloren – was tun?
Im Ergebnis ist daher der Bereich der Online Sportwetten nicht ganz so eindeutig, wie das Feld von Online-Casinos. Gleichwohl waren auch die meisten Online Sportwetten zumindest bis zum Oktober 2020 in Deutschland illegal, da der Betreiber über keine gültige Lizenz verfügte. Verluste vor diesem Zeitraum können daher mit guten Chancen gerichtlich geltend gemacht werden.
Geld zurückfordern mit oder ohne Anwalt?
Natürlich kann der jeweilige Anbieter auch direkt kontaktiert und zur Rückzahlung aufgefordert werden. Allerdings wird der Anbieter in den meisten Fällen auf ein solches einfaches Schreiben kaum reagieren. Daher kann sich die Mandatierung eines in diesem Fachgebiet kundigen Rechtsanwaltes lohnen.
Sollte der Schaden hierbei über einem Betrag von 5.000 Euro liegen, ist in Deutschland das Landgericht zuständig. Vor diesen besteht der Anwaltszwang, sodass die Casino Klage nur von einem Rechtsanwalt eingereicht werden kann.
Sollte der Streitwert unter 5.000 Euro liegen, dann ist das Amtsgericht zuständig. Vor diesem können Verbraucher theoretisch auch ohne einen Rechtsanwalt auftreten und sich selbst vertreten. Davon ist jedoch aufgrund geringerer Erfolgsaussichten und möglichen hohen Kostenrisiken dringend abzuraten
Rechtsdienstleister und Prozesskostenfinanzierer wie myRight ohne Kostenrisiko
Schließlich muss beachtet werden, dass es für solche Verfahren auch spezielle Prozessfinanzierer gibt. Diese nehmen dem Kläger die Kosten für das Verfahren im Vorfeld ab. Somit besteht für den Kläger unabhängig vom Ausgang des Prozesses keinerlei Kostenrisiko. Im Gegenzug erhalten die Rechtsdienstleister einen gewissen Prozentsatz des Streitwerts im Erfolgsfall.
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myRight verknüpft als junges Legal-Tech-Unternehmen Technologie- und juristisches Know-how. So können Verbraucher ohne finanzielle Risiken zu ihrem Recht kommen. Als Rechtsdienstleister macht myRight die Ansprüche von Verbrauchern geltend und vertritt diese gegenüber großen Unternehmen und Organisationen.
myRight startete 2016 in Hamburg. Die Gründer, Sven Bode und Jan-Eike Andresen, haben zuvor flightright mit aufgebaut, den Marktführer in der Durchsetzung der Fluggastrechte. Aktuell vertritt myRight über 60.000 Kläger gegen den VW-Konzern im Rahmen des Abgasskandals, bietet zum Thema Verbraucherschutz, aber auch weitere Services an.
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