Einigkeit über Verwendung der Bundesmittel für Vertriebene aus der Ukraine zwischen Land und Kommunen

Säule 1: Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft

Es erfolgt eine individuelle Abrechnung und Erstattung der ab dem 01.06.2022 von den Kommunen für das Jahr 2022 zu tragenden Anteile an Kosten der Unterkunft für Vertriebene aus der Ukraine durch das Land. Chancen und Risiken hinsichtlich der Auskömmlichkeit der vom Bund dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro übernimmt insoweit das Land.

Säule 2: Abgeltung der Kosten im Bereich der Lebenshaltungskosten

Die vom Bund in Säule 2 bereitgestellten Mittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro sind vorgesehen, um die vom Land an die Kommunen für den Zeitraum bis zum 31.05.2022 zu leistenden Pauschalen nach dem Aufnahmegesetz zumindest anteilig zu kompensieren.

Um Aufwendungen besonders betroffener Kommunen auszugleichen, für die andernfalls eine zielgerichtete Abrechnung über die Abgeltungspauschale nach dem Aufnahmegesetz nicht möglich wäre, wird davon ein Betrag von 10 Millionen Euro bereitgestellt.

Säule 3: Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder und Kommunen

Die vom Bund in Säule 3 bereit gestellten Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro dienen der Abfederung der übrigen Kostenbelastungen von Land und Kommunen etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten. Die Mittel sind für eine vollständige Kompensation beider Ebenen nicht ausreichend. Sie werden mit 72,5 Millionen Euro für die Kommunen und 22,5 Millionen Euro für das Land aufgeteilt.

Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers als Verhandlungsführer des Landes und der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Dr. Marco Trips als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände begrüßen die einvernehmliche Einigung, womit alle Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den aus der Ukraine Vertriebenen für das Jahr 2022 abgegolten sind. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode, damit die Kommunen die Unterstützung erhalten können.

„Die Kommunen haben nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges schnell und umsichtig reagiert. Dafür bin ich dankbar. Darum ist es mir ein Anliegen, mit den Kommunen einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss und einen fairen Ausgleich gefunden zu haben“, erklärt Hilbers.

Innenminister Pistorius macht deutlich: „Diesen Kraftakt und diese historische Ausnahmesituation konnten und können wir als Land nur gemeinsam im Schulterschluss mit den Kommunen bewältigen. Es war daher wichtig, dass wir uns gemeinsam bei der Frage der Finanzierung schnell auf eine für alle Seiten gute Lösung geeinigt haben und dadurch die entsprechende finanzielle Unterstützung gewährleistet werden konnte. Die Kommunen haben mit großem Engagement gehandelt und Solidarität gezeigt, dafür bin ich sehr dankbar.“

Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes erklärt: „Die Kommunen zeigen seit Beginn des Krieges ein enormes Engagement und arbeiten mit allen Kräften daran, die Kriegsvertriebenen gut aufzunehmen. Mit dieser Vereinbarung haben wir für sie ein ordentliches Ergebnis erreicht, um die finanziellen Belastungen der Kommunen zumindest ein ganzes Stück weit abzufedern.“

„Für die Landkreise und die Region Hannover war wichtig, den tatsächlichen Belastungen vor Ort so gut wie möglich gerecht zu werden, ohne neue Bürokratie zur Abrechnung zu erzeugen. Hervorzuheben ist zudem, dass die Regelung zu den Kosten der Unterkunft keine neuen Haushaltsrisiken für die Landkreise im laufenden Jahr mit sich bringt,“ ergänzt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy, Friesland.

Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), ergänzt: „Die intensiven Verhandlungen mit dem Land haben am Ende eine Lösung gefunden, die einen fairen Interessensausgleich widerspiegeln und bei dem es jetzt darum gehen wird auch innerhalb der kommunalen Familie diesen fairen Ausgleich zwischen Landkreisen und kreisangehörigen Kommunen ebenfalls zu organisieren. Das Verhandlungsergebnis ist auch ein Zeichen dafür, dass Land und Kommunen in dieser schweren Krise eng beisammenstehen.“

Hintergrund

Der Bund hat den Ländern und Kommunen zugesagt, im Jahr 2022 pauschal mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Vertriebenen aus der Ukraine zu unterstützen. Der auf Niedersachsen anfallende Anteil beträgt 190 Millionen Euro. Die Pauschale wird den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Anfang November 2022 soll mit dem Bund eine Regelung für das Jahr 2023 vereinbart werden.