Deutscher Mieterbund: „Deutschland braucht einen Sozialgipfel!“

•  VdK Deutschland, SoVD Deutschland, Deutscher Mieterbund und die Tafel Deutschland appellieren an den Bundeskanzler

• „Die Energiekostenexplosion sowie stetig steigende Grundmieten überfordern einen großen Teil der Mieterinnen und Mieter. Sie brauchen endlich Entlastung statt immer weitere Belastung!“

Ein breites Bündnis mit dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Sozialverband SoVD, dem Deutschen Mieterbund und der Tafel Deutschland fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.

In dem gemeinsamen Brief heißt es: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen.“

Die Bundesregierung hat zwar ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Bei einer „Konzertierten Aktion“ hat sie zudem mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen und will die Gespräche im September fortführen. Doch mit den wirklich Betroffenen und ihren Vertretern wurde bislang nicht geredet. „Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel Deutschland und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit“, heißt es in dem Brief weiter.

„Hohe Mieten, Inflation auf Rekordniveau, explodierende Energiekosten und jetzt auch noch die Gasumlage belasten insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft zusätzlich. Ihnen all das aufzubürden, während einige Energiekonzerne Gewinne in Milliardenhöhe einfahren, ist nicht nur unsozial, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden in Deutschland“, so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.

Als die drängendsten Themen sehen der Deutsche Mieterbund und seine Partner eine 300 Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, die höheren, armutsfesten Regelsätze beim Bürgergeld und in Grundsicherung, eine zügige Wohngeld-Reform, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte für die Dauer der Energiekrise, das Aussetzen von Energiesperren, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter, einen bundesweiten Mietenstopp sowie die Einführung der Kindergrundsicherung.