Internationale Konferenz: Politische Forderungen für Equal Pay und Equal Care

Internationale Expert*innen von UN Women, aus Politik, Gewerkschaften, ILO, OECD, G7 GEAC und der Zivilgesellschaft beleuchteten insbesondere am Beispiel der Nordischen Länder, wie die geschlechtsspezifische Lohnlücke und die Sorgearbeitslücke geschlossen werden können. Equal Pay und Equal Care sind entscheidende Voraussetzungen für die Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit. Hierzu gehört auch die Beteiligung von Männern. Die UN Women Solidaritätsbewegung HeForShe ruft die Menschen aller Geschlechter dazu auf, sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.

In den Workshops wurden Forderungen zu allen drei Bereichen beschlossen und auf dem Abschlusspanel diskutiert. Die Forderungen werden an alle beteiligten Regierungen sowie die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli übermittelt.

Politische Forderungen als Ergebnis der Konferenz

Übergreifende (inter-)nationale Forderungen:

• Partnerschaftlich ausgestaltete Erziehungszeiten für Eltern, insbesondere rund um die Geburt sowie – und Pflegezeiten für pflegende Angehörige jeweils mit Lohnersatzleistung und Rückkehrrecht; ggfs. Ausweitung von nicht übertragbaren Betreuungsmonaten
• Wohnortnahe Entlastungsangebote für pflegende Angehörige und Ganztagsangebote für Kinder mindestens bis zum Alter von 14 Jahren sowie Maßnahmen wie etwa die Einführung von Haushaltsschecks nach belgischem Vorbild 
• Gezielte Maßnahmen, damit Männer sich mit Sorgearbeit und Mental Load auseinandersetzen und ihren fairen Anteil an Sorgearbeit übernehmen (können)

Workshop 1 Equal Care
Forderungen (Inter-)national

• Wir brauchen ein Care-Mainstreaming in allen Politikbereichen.
• Aufwertung der Care-Berufe durch eine leistungsgerechte Vergütung (Comparable Worth-Index) und stärkere Tarifbindung, besonders in der Pflege, verlässliche Personalbemessung.

Forderungen Deutschland

• Der Gesetzgeber muss die Familienarbeitszeit und ein Equal Care Gesetz mit gleicher Aufteilung der Elternzeit (7+7 Monate mit Lohnzuschuss bis zu 80%) in Kraft setzen 

Workshop 2 Equal Pay 
Forderungen (Inter-)national

• Einführung und Weiterentwicklung von Gesetzen zu “equal pay” mit verbindlichen Überprüfungs- und wirksamen Sanktionsmechanismen (für Deutschland z.B. Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes bzw. der EU-Transparenzrichtlinie zu einem Entgeltgleichheitsgesetz bzw. -richtlinie, mit verbindlichen Regelungen zur Prüfung der Entgeltstruktur und der Bewertung von Arbeit, kollektiven Regelungsmechanismen zur Herstellung der Entgeltgleichheit durch ein Verbandsklagerecht sowie Suspendierung der Ausschlussfristen)
• Finanzielle Aufwertung der sog. Frauenberufe   

Forderungen Deutschland

• Abschaffung von steuerrechtlichen Nachteilen für Ehefrauen, z.B. konsequente Ausrichtung des Steuer- und Sozialrechts am Partnerschaftsmodell statt am Ein-Ernährermodell (z.B. Ehegattensplitting, Minijobs, Steuerklasse V, beitragsfreie Mitversicherung in der GKV)   

Workshop 3 Männer und Sorgearbeit – HeForShe 
Forderungen (Inter-)national

• Finanzielle Anreize für eine gleichberechtigte Aufteilung von Sorgearbeit.
• familienfreundliche Arbeitsbedingungen statt Dauerpräsenzkultur und starrer Arbeitszeiten  
• Aufwertung der unbezahlten Arbeit durch Abbildung der Wertschöpfung von unbezahlter Care-Arbeit in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 

 „Equal Pay und Equal Care sind zwei Seiten ein und derselben Medaille: Die Schließung der Lohnlücke ist ohne die Schließung der Sorgearbeitslücke nicht denkbar und umgekehrt. In der Konferenz stellen wir heraus, wie wir gemeinsam und solidarisch Gleichstellung erreichen können, und formulieren klare Forderungen an die Politik.“, sagte Elke Ferner, UN Women Deutschland Vorsitzende. 

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete in seiner Videobotschaft zu Beginn der Konferenz die gegenwärtige Situation der Gleichstellung der Geschlechter in der Welt als „empörend – und schlichtweg nicht hinnehmbar“. Er erklärte: „Unser Ziel ist es, die vollständige Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland noch in diesem Jahrzehnt zu verwirklichen.“

Guðni Th. Jóhannesson, Präsident Islands, betonte in seinem Videogrußwort: „Neue Gesetze und Verordnungen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung der Geschlechter, doch ebenso wichtig ist, die Denkweise zu ändern. In Island betonen wir die die aktive Beteiligung von Jungen und Männern sowohl in der Diskussion als auch in der Einführung der Maßnahmen.“

„Erwerbs- und Sorgearbeit gleichmäßig zu verteilen ist Voraussetzung dafür, Ungleichheiten in der Gesellschaft abzubauen und die Entgeltlücke zu schließen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam für eine geschlechtergerechte Gesellschaft aktiv einsetzen und strukturelle Ungleichheiten beseitigen.“, erklärte die Bundesministerin Lisa Paus (BMFSFJ) in der Abschlussdiskussion.

Auf der Konferenz diskutierten unter anderem die Stellvertretende UN Women Exekutivdirektorin Anita Bhatia (online zugeschaltet), Bundesministerin Lisa Paus, Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Therese Svanström, Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsverbandes TCO, und Prof. Jutta Allmendinger.>> Weitere Informationen zur Veranstaltung
>> Weiterführende Informationen: "Equal Care, Equal Pay – und was das mit HeForShe zu tun hat"