Bittere Enttäuschung über Beschlussunfähigkeit
„Man kann dieses Nicht-Ergebnis nur als Scheitern bezeichnen. Mit der Frage, wie wir die immensen Kosten der galoppierenden Inflation ausgleichen sollen, werden wir weiterhin alleingelassen, und so steigt die Gefahr von Insolvenzen von Woche zu Woche. Wir brauchen umgehend einen Beschluss für einen umfassenden Inflationsausgleich für die Kliniken. Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Lage völlig inakzeptabel. Wir erwarten, dass das Bundesgesundheitsministerium umgehend einen konkreten Vorschlag vorlegt, wie die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser stabilisiert werden kann. Der Verweis auf die Regierungskommission zur Gaspreisbremse zeigt nur die Handlungsunfähigkeit und Hilflosigkeit der Regierung. Die Kommission zur Gaspreisbremse hat weder den Auftrag noch die Kompetenz, eine Antwort auf diese Frage zu geben. Auch jenseits der Energiekosten haben die Krankenhäuser bis Ende 2023 nicht refinanzierte Kostensteigerungen im Umfang von 10 Milliarden Euro zu stemmen. Dieser Umstand wird von niemandem bestritten, aber man lässt uns im Regen stehen. Bis zur nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz kann und darf nicht gewartet werden. Ein weiteres Verschleppen wäre nur noch als unterlassene Hilfe zu bezeichnen“, betont der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.903 Krankenhäuser versorgen jährlich 17 Millionen stationäre Patienten (2020) und rund 19 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,3 Millionen Mitarbeitern. Bei 122 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
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