Freiwillige Vereinbarung: Keine Lösung für Schweinswal und Meeresvögel

Nach amtlichen Schätzungen sterben jeden Winter in der südlichen Ostsee 45.000 Tauchvögel durch die Fischerei. An der schleswig-holsteinischen Ostseeküste stranden zu dem jedes Jahr 100 bis 200 Schweinswale in den Stellnetzen, der größte Teil in Stellnetzen ertrunken. Die durchschnittliche Lebenserwartung des Ostseeschweinswals ist von im Mittel 20 Jahren auf 4 Jahre gesunken. Nur noch jedes dritte weibliche Tier erreicht die Geschlechtsreife. 

Die seit 2013 geltende freiwillige Vereinbarung mit Ostseefischern soll Tauchenten und Schweinswale davor retten, in Stellnetzen zu ertrinken. Bis heute liegen jedoch keine Daten vor, die den Erfolg dieser Vereinbarung messbar machen. Entsprechend gibt es nur grobe Schätzungen der tatsächlichen Längen ausgebrachter Stellnetze. Die Fischer bescheinigen sich hier selbst, die Vereinbarung erfüllt zu haben. Trotzdem finden sich an der Küste weiterhin in großer Zahl tote Meeresenten und Schweinswale, die nachweislich in Stellnetzen ertrunken sind. Im Stellnetz-Projekt des Landes wird ebenfalls nicht erfasst, wie viele Tauchenten sich weiterhin in den Netzen der Fischer verfangen. Auch die Meldung von ertränkten Schweinswalen erfolgt erwiesenermaßen unvollständig, obwohl Fischer rechtlich verpflichtet sind, in ihren Netzen ertrunkene Meeressäuger zu melden und zur Untersuchung abzuliefern. 

„Die Vereinbarung hat noch kein einziges Tier nachweislich gerettet. Das schon seit dem Jahr 2013 immer wieder von Bund und Land angekündigte und bislang verschleppte Erfolgsmonitoring muss endlich kommen,“ fordert Dagmar Struß, Leiterin der NABU Landesstelle Ostseeschutz. Mehrere Hunderttausend Euro werden zudem für Schweinswal-Alarmgeräte ausgegeben, deren Wirksamkeit zweifelhaft ist. Die Geräte geben bei Annäherung eines Schweinswals an das Stellnetz einen Signalton ab, der Wale alarmieren und davon abhalten soll, in das Netz zu schwimmen. Die Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen sind widersprüchlich. In Island schienen die Alarmgeräte männliche Schweinswale sogar in die Netze zu locken. Das Monitoring, in dem Strandfunde analysiert werden, zeigt, dass die Zahl der Totfunde nicht abgenommen hat, seitdem die Geräte im Einsatz sind. 

Der NABU fordert das Kabinett auf, die wirkungslosen Maßnahmen zu stoppen und mit Fischern und Naturschutzverbänden gemeinsam ein Maßnahmenpaket zu entwickeln, das tatsächlich die Enten und Wale schützt und bei dem das Geld nicht in Form umstrittener elektronischer Geräte im Meer versenkt wird. 

Freiwillige Vereinbarungen können gesetzliche Grundlagen nicht ersetzen. Sie sind bekanntermaßen das schwächste und damit unwirksamste Instrument. „Die Landesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und rechtlich gesicherte, zeitlich und räumlich begrenzte Gebietsschließungen durchsetzen und zugleich mit der Weiterentwicklung alternativer Fanggeräte die Küstenfischerei in Schleswig-Holstein mittelfristig ökologisch nachhaltiger und zukunftsfähiger ausrichten“, so Struß abschließend.