Die Parkplatzsucht der SPD

„Frau Giffey, Sie müssen jetzt eingreifen: Es kann nicht angehen, dass Ihre Partei in einzelnen Bezirken dem von Ihnen beschlossenen und demokratisch legitimierten Gesetz entgegen arbeitet. Die SPD macht sich auf diese Weise maximal unglaubwürdig“, kommentiert Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Der Beschluss beinhaltet den Erhalt aller Kfz-Parkplätze im südlichen Teil der Handjerystraße zwischen Reneé-Sintenis-Platz und Bundesallee, eine zusätzliche Lichtsignalanlage, Behindertenparkplätze mit kürzestmöglichen Wegen zu den Hauseingängen und als Ersatz für den entfallenden verkehrsberuhigten Bereich Maßnahmen wie Bremsschwellen, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h, und Rechts-vor-Links-Vorfahrtregelungen. Was auf den ersten Blick unterstützenswert klingt, ist der Versuch, die Standards, die das Mobilitätsgesetz vorschreibt, zu unterlaufen und Parkplätze zu erhalten. Berliner Fahrradstraßen, die vor allem unsicheren Radfahrenden, Kindern und Älteren einen geschützten Raum bieten sollen, sind Teil des Berliner Fahrradnetzes, das Menschen langfristig eine sichere Alternative zum Auto bieten soll. Wenn diese Standards (wie z.B. die Breite der Fahrbahn) aufgeweicht werden, verliert die Straße an Sicherheit und Attraktivität – und damit den Anreiz zum Umsteigen.

„Die Tempelhof-Schöneberger SPD ist auf dem Irrweg. Hier werden lokale Partikularinteressen höher gewichtet als das Gesamtziel einer lebensfreundlichen und gesünderen Stadt. Das merkt man schon an der grotesken Argumentation: weniger Autoabstellplätze bedeuten mehr Autoverkehr. Das ist wissenschaftlich erwiesen falsch. Wenn die SPD nun aber der Meinung ist, dass der Erhalt von Parkplätzen wichtiger ist als die Gesundheit von schwächeren und ungeschützten Verkehrsteilnehmenden und wichtiger als die erforderliche Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 im Verkehrssektor – dann soll sie das auch so sagen! Die Wähler*innen wollen wissen, woran sie in wenigen Monaten bei der Berlinwahl sind“, so Jens Steckel von Changing Cities.

Die Tempelhof-Schöneberger SPD behauptet, dass Fahrradstraßen für Kinder und Jugendliche eine Gefahr darstellen und verschweigt dabei, dass es in erster Linie Autofahrer*innen sind, die Kinder verletzen, und nicht Radfahrende: Letzte Woche alleine waren es vier Kinder in Berlin. 

Die Demonstration ist polizeilich angemeldet und findet am 19. Oktober, um 16.30 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin, statt.

Weitere Informationen:

Informationen zum Fahrradfreundliches Netzwerk Tempelhof-Schöneberg:
https://www.rad-ts.de

Antragstext Drucksache 305/XXI:
https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8521 

Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache 1146/XIX: 
https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4939

Nutzungszahlen der Handjerystraße:
https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/aktuelles/artikel.1204994.php 

Radverkehrsplan des Senats inklusive gültiger Standards:
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radverkehrsplan/

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org