Agro-Gentechnik: Saatgutüberwachung ausbauen und Deregulierung der neuen gentechnischen Verfahren verhindern

Greenpeace, Bioland und die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) fordern die Bundesländer auf, ihre Saatgutkontrollen weiter zu verstärken und Saatgut auch auf Verunreinigungen mit neuer Gentechnik zu überprüfen. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas entgegen den Plänen der EU-Kommission auch zukünftig unter dem Gentechnikrecht reguliert bleiben. 

„Saatgutkontrollen auf Verunreinigungen mit Gentechnik funktionieren nur, wenn auch nach allen bekannten Gentechnik-Pflanzen gezielt gesucht wird. Hier gibt es Lücken. So werden Genom-editierte Pflanzen wie Soja in Nordamerika bereits angebaut“, so Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Vorliegende Nachweisverfahren müssen in die nationalen Kontrollen integriert werden. Zudem sind die Behörden in der Pflicht, weitere Nachweismethoden für neue Konstrukte zu entwickeln und diese auch anzuwenden. Sonst verlieren die Kontrollen ihre Aussagekraft mit dem Ziel, unser Saatgut frei von illegalen Verunreinigungen zu halten.“ 

„Um die Wahlfreiheit zu sichern und um weiterhin gentechnikfrei züchten und ernten zu können, muss sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die neue Gentechnik unter dem geltenden Gentechnikrecht reguliert bleibt“, so Eva Gelinsky von der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut).  

„Denn ohne Regulierung würde die Nulltoleranz außer Kraft gesetzt. Auch wäre die gentechnische Veränderung von Saatgut nicht mehr kennzeichnungspflichtig. Weiträumig könnten Verunreinigungen um sich greifen und dabei nicht mehr kontrollierbar oder nachvollziehbar sein.“ 

Die Ergebnisse des Saatgutmonitorings der Bundesländer finden sich hier. 

Mit einem Grundsatzurteil hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 25. Juli 2018 entschieden, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR-Cas unter dem europäischen Gentechnikrecht zu regulieren sind. Im Herbst 2021 startete die EU-Kommission einen Gesetzgebungsprozess zu neuen Gentechnik-Verfahren. Damit will die Kommission geltendes EU-Recht aufweichen. Inzwischen wurden detailliertere Pläne bekannt, deren Umsetzung zu einer kompletten Deregulierung bestimmter neuer Gentechnik-Verfahren führen würde. „Auch neue Gentechnik-Pflanzen müssen als solche gekennzeichnet und erkennbar sein“, sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. „Denn nur so ist gesichert, dass sie nicht ungeprüft und unreguliert auf die europäischen Äcker und Teller kämen. Wahlfreiheit muss an jeder Stelle gewährleistet sein, egal ob bei Bäuer:innen oder Verbraucher:innen!“