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Verbändeplattform fordert Nachbesserungen am GAP-Strategieplan
In einer gemeinsamen Stellungnahme zum deutschen Strategieplan für die gemeinsame Agrarpolitik in der EU (GAP) lehnen 27 Verbände der Agrar-Plattform ein aufweichen oder gar verschieben der Umweltziele der EU-Agrarpolitik strikt ab. „Ernährungssicherung sowie Umwelt-, Tier- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sind für ein zukunftsfähiges und sicheres Ernährungssystem gleichermaßen unverzichtbar.“, heißt es aus dem Kreis der Unterzeichner:innen einmütig. Von Bund und Bundesländern fordern die Verbände im Vorfeld der Konferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister die offenkundigen Schwachstellen des deutschen GAP-Strategieplanes kurzfristig nachzubessern. Hierfür schlägt das Bündnis vier kurzfristige Verbesserungen vor: Die Verantwortlichen müssen eine deutschlandweite Honorierung von flächengebundener Weidehaltung von Milchkühen sicherstellen und das 30-Prozent-Ziel für den ökologischen Landbau…
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Ukrainekrieg: Zusammenstehen für zukunftsfähige Lösungen
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. übt scharfe Kritik an der aktuellen agrarpolitischen Diskussion zum Ukrainekrieg. Elisabeth Fresen, Mitglied der ZKL und Bundesvorsitzende der AbL, sagt: „Es geht im Ukrainekrieg in erster Linie um die vielen Menschen, die dort unendliches Leid erfahren. Dafür müssen wir praktische Lösungen suchen. Derzeit kursieren die unterschiedlichsten Forderungen, die stark interessengeleitet sind. Die Hungerproblematik zeigt einmal mehr, dass es ein struktruelles Problem ist, dass wir schon lange haben und aktuell massiv verschärft wird. Deshalb dürfen wir nicht die Agrarpolitik zurückdrehen. Nur mit Klimagerechtigkeit und dem Erhalt der Artenvielfalt schaffen wir es, ein stabiles Ernährungssystem sicherzustellen. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die die soziale Frage nach vorne…
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Höfesterben ist keine gute Klimaschutzstrategie
Heute veröffentlichte das Umweltbundesamt die Emissionsdaten für das Jahr 2021. Der Landwirtschaftssektor hat sein gesetzlich vorgeschriebenes Klimaziel eingehalten, und im Vergleich zum Jahr 2020 die Emissionen um gut 1,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gesenkt. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL kommentiert: „Die Landwirtschaft hat im Jahr 2021 ihr gesetzlich vorgeschriebenes Klimaziel eingehalten, und die Emissionen sogar senken können. Grund für den notwendigen Rückgang der Emissionen war allerdings keine sozial gerechte Klimaschutzstrategie, sondern eine methodische Verbesserung der Berechnung der Lachgas-Emissionen sowie der Rückgang der Tierzahlen auf Grund eines massiven Höfesterbens. Wenn der Rinderbestand um rund 2 % und der Schweinebestand um rund 9 % zurückgehen, mag das gut fürs Klima sein. Es ist…
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Frieden schaffen, Ernährungssouveränität sichern, Lebensgrundlagen erhalten
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. übt scharfe Kritik an der aktuellen agrarpolitischen Diskussion. Elisabeth Fresen, Bäuerin aus Verden/Aller und Bundesvorsitzende der AbL, kommentiert am Rande einer Vorstands-Klausur: „In einer Zeit, in der unweit von Deutschland Millionen von Menschen in der Ukraine um ihr Leben bangen und vielen sterben, lehnt es die AbL ab, politisch übereinander „herzufallen“ und notwendige Veränderungen in Frage zu stellen. Das ist respektlos und würdelos gegenüber den leidenden Menschen im Krieg. Es ist viel wichtiger für uns, inne zu halten, an die verzweifelten Menschen zu denken und praktische Hilfe zu leisten.“ Fresen weiter: „Die Zeit zurückdrehen und eine Abkehr vom notwendigen Umbau der Tierhaltung oder den…
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Deregulierung der Neuen Gentechnik durch die Hintertür
Eier und Legehennen, die von transgenen Hühnern abstammen, könnten in der EU ohne Zulassungsverfahren und ohne Kennzeichnung auf den Markt gelangen. Dies geht aus einem Schreiben der EU-Kommission an das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom Juli 2021 hervor. Das Schreiben wurde jetzt durch eine Anfrage der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bekannt. In Reaktion wenden sich jetzt die AbL und Testbiotech in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und weisen darauf hin, dass eine Vermarktung der Eier ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung gegen EU-Recht verstoßen würde. Sie warnen vor einer ‚kalten‘ Deregulierung der umstrittenen CRISPR/Cas-Gentechnik durch die Hintertür mit weitreichenden Folgen für Verbraucher:innen, Lebensmittelerzeuger:innen und den Lebensmittelhandel. Annemarie Volling,…
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AbL fordert wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz jetzt
Heute veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) den zweiten Teil des 6. Sachstandsberichtes, in dem es u. a. um die Folgen des Klimawandels für die Landwirtschaft geht. Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Bauer in Niedersachsen, kommentiert: „Landwirte auf der ganzen Welt spüren bereits jetzt massiv die Folgen der Klimakrise, so auch wir Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. Unsere Erfahrungen bestätigt erneut der jüngste IPCC Bericht. In den Dürrejahren sind uns die Felder und Wiesen vertrocknet und teilweise abgebrannt, im letzten Jahr überflutet – das ist unsere neue Realität und das besorgt mich sehr. Gleichzeitig explodieren die Kosten für Dünger und Futtermittel, aber die Preise für unsere Produkte bleiben weiterhin zu niedrig.…
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Chancen für mehr Nachhaltigkeit im Weltagrarhandel – Frankreichs Ansatz weiterentwickeln
Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten. Tobias Reichert, Handelsexperte bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, begrüßt die Diskussion. „Der Weltagrarhandel muss dringend sozial und ökologisch wirksamer reguliert werden, da gerade die exportorientierte Produktion häufig auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten geht. Für Güter wie Soja und Rindfleisch, die die Entwaldung vorantreiben, hat die EU-Kommission vor wenigen Monaten einen Regulierungsvorschlag gemacht, der allerdings noch Verbesserungsbedarf hat“, sagt Reichert.…
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Urteil: SVLFG hat Sozialwahl 2017 fehlerhaft durchgeführt
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hat die Sozialwahl 2017 rechtsfehlerhaft durchgeführt. Sie ist ungültig und muss wiederholt werden. Das hat der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts heute mit Urteil nach mündlicher Verhandlung entschieden und eine Revision vor dem Bundessozialgericht zugelassen. Ulrich Jasper, Kläger in einem der drei verbundenen Klageverfahren gegen die SVLFG und langjähriger Geschäftsführer der AbL, erklärt dazu: „Das Gericht hat festgestellt, dass die SVLFG die gesetzlichen Regelungen für die Sozialwahlen fehlerhaft ausgelegt hat. Das hat zu einem Ausschluss von mehreren Hunderttausend Rentnerinnen und Rentnern von der Wahl geführt. Außerdem wurde auch deshalb die Freie Liste in der Gruppe der Arbeitgeber nicht zur Wahl zugelassen, denn…
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NRW-Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser zeigt sich offen für stärkere Förderung von Existenzgründern
Bereits im September 2021 hatten der Ring der Landjugend in Westfalen-Lippe, das Junge Bioland, die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Öko-Junglandwirtenetzwerk sowie das Bündnis junge Landwirtschaft einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung einer Existenz-gründungsprämie in NRW vorgelegt, welchem sich inzwischen auch die Rheinische Landjugend angeschlossen hat. Die in der 2. Säule der GAP unterzubringende Förderlichtlinie sieht im Grundsatz vor, dass landwirtschaftliche Existenzgründer:innen bei erstmaliger Niederlassung bis zu 70.000 € Förderung erhalten, wenn diese anhand eines Geschäftsplanes eine solide Wirtschaftsplanung, sowie Innovationskraft in Bezug auf die Umsetzung von betrieblichen Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Tierschutzes nachweisen können. Am vergangenen Dienstag, den 18. Januar 2022, fand ein erstes Treffen zwischen der Ministerin…
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Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zum „Wir haben es satt“- Protest am 22. Januar 2022
. Neustart Agrarpolitik! Wir sind junge Landwirt*innen, die sowohl in konventionellen als auch ökologischen Betriebsformen arbeiten. Der Blick in die Zukunft der Landwirtschaftspolitik ist zwangsläufig auch der Blick in unsere ganz persönliche Zukunft. Mit dieser Perspektive fordern wir eine echte sozial-ökologische Transformation in der Landwirtschaft und Lebensmittelbranche. Wir können nicht länger akzeptieren, dass die Normalität der deutschen Landwirtschaft eine Ausbeutung von Mensch und Natur bedeutet. Diese Ausbeutung wird in Deutschland sichtbar. In den Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter*innen, der unbezahlten Arbeit in Familienbetrieben, der Degradierung der Böden sowie dem Arten- und Höfesterben. Genauso wird diese Ausbeutung auch international sichtbar in einem inakzeptablen Fortführen kolonialer Unterdrückung. Wir fordern deshalb: – dass die Biodiversitäts-…
