-
Lebensschutz droht weitere Verwässerung
Zu dem gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, in Augsburg: „Wir wollen Frauen, die ungewollt schwanger werden, in dieser sensiblen Lage umfassend unterstützen, um das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen“ – dieser Satz hat es in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geschafft. Der Forderung der SPD, eine Reform des § 218 StGB in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, haben CDU und CSU damit nicht nachgegeben. Das ist die gute Nachricht. Einfach ist es angesichts des enormen Drucks, der nicht zuletzt von den SPD Frauen ausgeübt wurde, die dies zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gemacht hatten,…
-
Abtreibungszahlen steigen weiter – Kaminski: Wir brauchen endlich eine kinder- und familienfreundliche Politik
Zu dem gestern vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden bekannt gegebenen erneuten Anstieg der Abtreibungszahlen erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, in Augsburg: Zum zehnten Mal in Folge verkündet das Statistische Bundesamt in Wiesbaden eine Zunahme der behördlich gemeldeten Abtreibungen. Zwar hat sich die Zahl nur leicht erhöht – + 0,2 % im Vergleich zum Vorjahr – das ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Es handelt sich hier um eine weitere Steigerung auf einem bereits sehr hohen Niveau, und widerlegt abermals eindrucksvoll die Behauptung von der „mangelhaften Versorgung mit Abtreibungseinrichtungen“. Wenn zum zehnten Mal in Folge die Abtreibungszahlen gesteigert werden konnten, gibt es zudem ganz…
-
Rückgrat gefordert !
Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren – tritt aber mit einem Selbstbewusstsein bei den Koalitionsverhandlungen auf, das nur mit ideologischem Sendungsbewusstsein zu erklären ist. Ein Blick in den bisher veröffentlichten Stand der Gespräche bestätigt diesen Eindruck. “Wir regeln selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts und stellen diese nach der Beratungslösung in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration, S. 11 Z. 370f). Bislang in rot – also ein SPD-Vorschlag, auf den die Parteien sich noch nicht einigen konnten. Ebenfalls rot markiert ist der Passus „Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der…
-
Vorerst gescheitert – Kaminski begrüßt Beschluss des Rechtsausschusses, die Gesetzesänderungen zum Schwangerschaftskonflikt nicht auf der Tagesordnung zu belassen
Wer den Abgeordneten der Linken und Grünen bei der Debatte zur Neuregelung des Abtreibungsrechts in Deutschland aufmerksam zugehört hatte, der konnte es ahnen: Hier waren Ideologen angetreten, sich in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik Deutschland einzutragen. Nachdem bereits die Werbung für Abtreibung erlaubt, und die Werbung für das ungeborene Leben vor Abtreibungskliniken von der Ampelregierung verboten worden war, sollte nun auch noch der § 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dafür braucht es parlamentarische Mehrheiten – und die gab es im alten Bundestag, aber nicht so sicher im neu gewählten Bundestag, der sich am 25. März konstituieren wird. Die Zeit wurde knapp. Zwar hatte der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. Februar…
-
Ein guter Tag für das Recht auf Leben – Kaminski begrüßt Beschluss des Rechtsausschusses, keine Sondersitzung vor der Wahl zur Neufassung des § 218 zuzulassen
Vollständig unmöglich geworden ist das Vorhaben der Unterzeichner des Gesetzentwurfs, die hauptsächlich aus den Reihen der linken und grünen Bundestagsabgeordneten stammen, damit aber noch nicht. Bis zur Konstituierung des neugewählten Bundestags, die innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl erfolgen muss, führt der alte Bundestag weiterhin die Geschäfte. Angesichts der Vehemenz, mit der die Befürworter einer weiteren Liberalisierung eines Gesetzes auftreten, das ohnehin nur unzureichend das Leben schützt, muss man leider sagen: Auch eine solche demokratische Unanständigkeit ist ihnen zuzutrauen. Dabei hätten sie nach den Vorträgen der Sachverständigen und Lektüre der von ihnen abgegebenen Stellungnahmen jede Möglichkeit, sich gesichtswahrend zurückzuziehen und anzuerkennen, dass es weder medizinische noch rechtliche oder gesellschaftliche…
-
Menschenrechte sind unverhandelbar – Kaminski: Jedes Mitglied des Bundestags ist aufgefordert, sich jetzt dafür einzusetzen
Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, in Augsburg: Auch in Zeiten, in denen das Regieren schwierig ist, weil Koalitionen zerbrochen sind und Neuwahlen vor der Tür stehen, muss in Deutschland gelten: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Allen Versuchen, politisch unruhige Zeiten dazu zu nutzen, diesen Grundpfeiler unserer Verfassung zu schleifen, muss jedes einzelne Mitglied des Bundestags entschieden entgegentreten. Die Würde des Menschen muss nicht nur immer, sondern auch für alle gelten – unabhängig von Alter und Aufenthaltsort. Sie gilt für Junge und Alte. Sie gilt für…
-
Menschenwürde und Lebensrecht sind unverhandelbar
Zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der in Bezug auf die Abtreibungsfrage einen „gesellschaftlichen Wandel“ wahrnimmt und sich am Wochenende offen für eine Debatte zum Abtreibungsparagrafen gezeigt hatte, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Bei allem Verständnis für den Wunsch des CDU-Kanzlerkandidaten, sich nicht auf eine spalterische Diskussion zum § 218 einlassen zu wollen: Dafür ist es zu spät. Dieses Fass haben die 236 Abgeordneten – darunter der Bundeskanzler – aufgemacht, als sie einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der vorgeburtlichen Kindstötung unterzeichnet haben. Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen, und zwar völlig unzweideutig. Wenn Friedrich Merz meint, er könne mit einer…
-
Wer über Gewalt gegen Frauen spricht, darf nicht zur Leihmutterschaft schweigen – Kaminski: Wir brauchen ein internationales Verbot
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der jährlich am 25. November begangen wird, macht auf die weit verbreitete Diskriminierung und Gewalt aufmerksam, die Frauen weltweit erleben. So erfreulich es ist, dass an diesem Tag Zwangsprostitution, Zwangsheirat oder häusliche Gewalt gegen Frauen öffentlich thematisiert werden, so bedauerlich ist es andererseits, dass neue Formen der Diskriminierung von Frauen kaum eine Rolle spielen. Hierzu zählen die Verfahren der modernen Reproduktionsmedizin, die Frauen als Rohstofflieferanten und Gebärmuttervermieterinnen missbraucht. Die sogenannte „Eizellspende“, bei der Frauen ihre Eizellen an Personen verkaufen,…
-
ALfA: Mit allen Mitteln gegen das Recht auf Leben
Zu dem gestern dem Bundestag vorgelegten Antrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ (BT-Drucksache 20/13776), der von 236 Abgeordneten unterschrieben wurde und noch vor der Auflösung des Bundestags in Gesetzform gebracht werden soll, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Der vorgelegte Antrag für eine Gesetzänderung ist ein brandgefährliches Dokument, mit dem Grüne und Linke mitten im Chaos einer sich auflösenden Regierung Fakten schaffen wollen. Er will nicht nur die Tötung von Menschen eines bestimmten Alters rechtmäßig stellen, sondern die Kosten hierfür auch noch der Solidargemeinschaft aufbürden. Dass die Abgeordneten ihren Antrag mit den Worten einleiten: „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist unser…
-
ALfA: Mit allen Mitteln gegen das Recht auf Leben
Zu dem gestern dem Bundestag vorgelegten Antrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ (BT-Drucksache 20/13776), der von 236 Abgeordneten unterschrieben wurde und noch vor der Auflösung des Bundestags in Gesetzform gebracht werden soll, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Der vorgelegte Antrag für eine Gesetzänderung ist ein brandgefährliches Dokument, mit dem Grüne und Linke mitten im Chaos einer sich auflösenden Regierung Fakten schaffen wollen. Er will nicht nur die Tötung von Menschen eines bestimmten Alters rechtmäßig stellen, sondern die Kosten hierfür auch noch der Solidargemeinschaft aufbürden. Dass die Abgeordneten ihren Antrag mit den Worten einleiten: „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist unser…
