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Ärzte für das Leben e.V.: Verbot von Gehsteigberatungen ist eine unnötige Kriminalisierung von Betern und Beratern
Zum vom Bundestag beschlossenen Verbot der Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen erklärten Priv.-Doz. Dr. Dr. Kai Witzel und Julia Kim, Vorstand der Ärzte für das Leben, heute in Berlin: Der Beschluss des Bundestags, Gebetswachen vor Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Lebensrechtlern genauso zu gewähren sind wie etwa Umwelt- und Klimaschützern. Das zur Rechtfertigung dieser Grundrechtseinschränkungen angeführte Ziel, damit „Belästigungen“ von ärztlichem Personal in Abtreibungseinrichtungen zu unterbinden, ist eine Fata Morgana. Jedes Gericht, das sich bisher mit Verfahren zur sogenannten „Gehsteigbelästigung“ befasst hat – bis hin zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig – hat feststellen müssen, dass diese angeblichen „Belästigungen“ weder…
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ALfA entsetzt über Entscheidung des Bundestags zur Einrichtung von Zensurzonen
Zur Annahme des neugeregelten Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch den Bundestag, mit dem das Gebet für Frauen in Not vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen verboten wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Wer nachhaltig regieren will, sollte vor allem eins können: Gesetze verfassen, die Aussicht auf Bestand haben. In Schulnoten ausgedrückt hätte diese Regierung hierfür ein glattes „mangelhaft“ verdient. Wundern muss man sich darüber nicht: Der Markenkern der Ampelkoalition sind ideologische Scheuklappen statt Kompetenz. Den Tiefpunkt dieser ideologiegetriebenen Politik markiert die Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am Freitag den Bundestag passiert hat. Mit diesem Vorhaben werden Zensurzonen rund um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen errichtet. Wer in einem…
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ALfA: Falsch und unbegründet
Zum Vorhaben der Bundesregierung, am Freitag die Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen mit einer Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu verbieten, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Gebetswachen vor Beratungsstellen zu verbieten, ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Menschen, die in der Nähe von Beratungseinrichtungen oder Abtreibungskliniken für Frauen in Not beten wollen, sollen laut Gesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro bestraft werden. Diese Grundrechtseinschränkung ist nach Meinung führender Rechtswissenschaftler verfassungswidrig – dies bestätigt auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 23.05.2023. Immer wieder hob die Justiz…
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ALfA kritisiert Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Neuregelung des § 218 erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Die SPD steht spätestens seit der Europawahl und dem drohenden Fiasko in den neuen Bundesländern vor dem Abgrund. Mit dem heute vorgelegten Positionspapier zur Neuregelung des § 218 ist sie einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Statt sich mit kühlem Kopf den drängenden Problemen der Republik zu widmen – explodierender Antisemitismus, wirtschaftlicher Niedergang, demographische Katastrophe, um nur einige zu nennen – treibt die Fraktion die Frage um, wie sie sich noch ein ideologisches Denkmal setzen kann, bevor sie unterhalb der Wahrnehmungsschwelle verschwunden ist. Nur so erklärt sich,…
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ALfA veröffentlicht Wahlprüfsteine der Parteien zur Europawahl
Schon vor Wochen hatte die ALfA Parteien angeschrieben, die am kommenden Sonntag bei der Wahl zum europäischen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken. Zu den Antworten erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „In dieser Legislaturperiode haben wir ein Europaparlament erlebt, das in seltener Einmütigkeit bioethische Prinzipien mit Füßen getreten hat,“ so Kaminski bei der Vorstellung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der ALfA. „Es war daher bei dieser Wahl ganz besonders wichtig, abzuklären, in welcher Weise die jetzt zur Wahl stehenden Parteien sich bezüglich so essenzieller Fragen wie vorgeburtliche Kindstötung, Gewissensfreiheit, verbrauchende Embryonenforschung oder Leihmutterschaft positionieren.“ Von den angefragten Parteien (AfD, Bündnis C,…
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ALfA verurteilt Annahme der SoHo Verordnung durch den Rat der Europäischen Union
Zur gestern vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Verordnung für Substanzen menschlichen Ursprungs (Substances of Human Origin – SoHO), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Die gestern verabschiedete SoHo Verordnung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ein gut gemeintes Anliegen der EU durch das Ignorieren ethischer Standards keinen Schritt vorwärts, sondern einen Schritt zurück bedeuten. Ursprünglich sollte die SoHo Verordnung dazu dienen, die Sicherheits- und Qualitätsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs europaweit zu harmonisieren und damit den Schutz sowohl für Spender als auch Empfänger dieser Substanzen zu verbessern. Das wäre möglich gewesen, ohne menschliche Embryonen als „Substanz menschlichen Urpsrungs“ mit Blut, Plasma…
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Leben und Sterben um jeden Preis? Tagung der ALfA gibt Antworten – Kaminski: Legalisierung von Euthanasie und Leihmutterschaft führen zur Dehumanisierung der Gesellschaft
Anlässlich der gestern zu Ende gegangenen Bundesdelegiertenversammlung erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „Es ist Tradition bei der Aktion Lebensrecht für Alle, ALfA e.V., die jährliche Bundesdelegiertenversammlung zur Regelung der Vereinsinterna mit einer Gelegenheit zur Weiterbildung zu verbinden. Doch noch nie war die vorgeschaltete Fachtagung derart international besetzt wie in diesem Jahr. Die Zusammenschau der verschiedenen Perspektiven, die die hochkarätigen Referenten dabei jeweils entfalteten, war für viele der mehr als hundert Teilnehmer ein einmaliges Erlebnis und insofern auch etwas sehr Besonderes“, lobte die Bundesvorsitzende der ALfA, Cornelia Kaminski. Das Lebensende nahm am Samstagvormittag Alex Schadenberg, Geschäftsführender Direktor der kanadischen Lebensschutzorganisation „Euthanasia…
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ALfA begrüßt Verurteilung von Leihmutterschaft als Menschenhandel durch das Europäische Parlament
Zur gestern vom Europäischen Parlament verabschiedeten Überarbeitung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels, die Leihmutterschaft als „Ausbeutung“ bezeichnet und genauso verurteilt wie Sklaverei oder Zwangsprostitution, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption sind Menschenhandel. Zu diesem Schluss sind die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments gekommen. Die Überarbeitung (A9-0285/2) der entsprechenden Richtlinie (2011/36/EU) wurde mit einer großen Mehrheit von 563 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Bei der sogenannten Leihmutterschaft wird keine Mutter verliehen, sondern der Körper einer Frau gemietet, um auf diese Weise ein in aller Regel zuvor durch künstliche Befruchtung entstandenes Kind von…
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ALfA widerspricht Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin – Kaminski: Empfehlungen können nicht überzeugen und brechen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: „Keine noch so technokratische Wortwahl vermag darüber hinwegtäuschen, dass die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten ,Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin‘ die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch negiert und die Konstruktion ,rechtswidrig, aber straffrei‘ über den Haufen wirft. So widersprüchlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Teilen sein mag, so liegt ihr doch erkennbar der verfassungsrechtliche Grundsatz zugrunde, dass das ,Recht auf Leben‘ (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – ,Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘) ungeborenen Menschen…
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ALfA entsetzt über Votum des Europäischen Parlaments zu „Recht auf Abtreibungen“ in die EU-Grundrechtecharta – Kaminski: Brüsseler Barbarei ist Angriff auf die Menschenrechte
Zur heute vom europäischen Parlament beschlossenen Aufnahme eines „Rechts auf Abtreibungen“ in die EU-Grundrechtecharta erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, heute in Augsburg: Die heutige Annahme der Resolution, die die Aufnahme eines „Rechts auf Abtreibungen“ in die EU-Grundrechtecharta fordert, ist eine menschliche Bankrotterklärung eines Parlaments, dessen Gründer sich einst verpflichtet hatten, eine europäische Wertegemeinschaft zu erschaffen. Sie ist eine Schande für Europa. Sie ist zugleich Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die im geeinten Europa nicht mehr das Versprechen von Freiheit und Frieden sehen, sondern vielmehr eine Gefahr für die Grundrechte eines Teils ihrer Bürger. Nicht nur, weil Fragen, die die Gesundheitspolitik und Abtreibungsgesetzgebung…
