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Senden ohne Rundfunklizenz – ZAK untersagt Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat am 1. Februar 2022 die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms "RT DE" in Deutschland beanstandet und untersagt, weil die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt. Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde. Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App "RT News" und über den Satelliten ist daher einzustellen. Die Veranstalterin von "RT DE" kann sich auf keine andere europarechtlich legitime Erlaubnis berufen. Die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin veranstaltet seit 16. Dezember 2021 das Fernsehprogramm…
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Christian Krebs neuer Koordinator des Fachausschusses Regulierung der Medienanstalten
Zum 1. Januar 2022 übernimmt Christian Krebs, Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die Funktion des Koordinators des Fachausschusses Regulierung. Er folgt auf Joachim Becker, Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), der das Amt nach insgesamt über drei Jahren abgibt. "Ich danke Joachim Becker für seinen flexiblen Einsatz für die Gemeinschaft. Ob politische oder adressierbare Werbung, Werbekennzeichnung in TV und Internet, Impressumspflichten, journalistische Sorgfaltspflichten oder die Durchführung der Schwerpunktanalysen TV und Online – mit seinem weitreichenden Fachwissen und seinem hohen Erfahrungsschatz hat er in den letzten Jahren unsere Programmaufsicht maßgeblich geprägt und die Grundlagen für eine konsistente Spruchpraxis gestärkt," dankt Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der…
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Meinungsvielfalt, Medienintermediäre und Medienkompetenz in der digitalen Welt
Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die Relevanz einer vielfältigen Medienlandschaft für das Funktionieren unserer Demokratie vor Augen geführt. 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland, und die Sicherstellung einer ungehinderten und verlässlichen Meinungsbildung steht im Fokus der Medienanstalten. Die Aktivitäten von sozialen Netzwerken, Online-Plattformen und Influencern entfalten wegen ihrer enormen Reichweite in Bezug auf journalistische Inhalte wie auch auf Meinungsäußerungen allgemein eine hohe Relevanz. Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags am 7. November 2020 haben die Medienanstalten daher erweiterte Aufsichtspflichten auch im Internet übertragen bekommen, die sie nun entschlossen und konsequent umsetzen werden. „Mit unserer langjährigen Expertise und Regulierungserfahrung sind wir als unabhängige und staatsferne Aufsicht gut vorbereitet auf unsere neuen…
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Pragmatisches Vorgehen bei Live-Streamings
Die Direktorenkonferenz der Medienanstalten hat sich auf ein pragmatisches Vorgehen beim Live-Streaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungsangeboten während der Zeit der Corona-Krise verständigt. Angesichts der Absage aller kulturellen und kirchlichen Ereignisse sowie der Schließung von Bildungseinrichtungen in Folge der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus nimmt das Live-Streaming von Ereignissen sowie von Bildungsangeboten an Bedeutung zu. Gewisse Live-Streams können dabei unter den Rundfunkbegriff fallen und benötigen nach geltendem Recht grundsätzlich eine Zulassung. Die Landesmedienanstalten stellen ab sofort und zunächst bis zum 19. April 2020 sicher, dass solche Streamings ohne komplizierte Verfahren angeboten werden können. Selbstverständlich müssen dabei die geltenden Gesetze, allen voran der Jugendschutz und die journalistischen Sorgfaltspflichten,…
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Medienanstalten weisen auf Systemrelevanz und wirtschaftliche Betroffenheit des privaten Rundfunks in aktueller Krise hin
Radio und Fernsehen informieren Zuhörer, Zuschauer und Nutzer kontinuierlich auf bundesweiter, landesweiter, regionaler und lokaler Ebene. Sie sichern die individuelle und öffentliche Meinungsbildung – gerade auch in Krisenzeiten. Ihnen kommt – unabhängig ob öffentlich-rechtlich oder privat organisiert – gemäß der nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) eine systemrelevante Rolle zu. „Zur nachhaltigen Absicherung der Medienvielfalt in Deutschland in der aktuellen Krisensituation muss auch der private Rundfunk in der Lage sein, seinen Berichterstattungsbeitrag zu leisten. Erforderlich ist dafür die Aufnahme von Mitarbeitenden der Sender in die Liste der systemrelevanten Berufsgruppen“, fordert Dr. Wolfgang Kreißig, DLM-Vorsitzender. Die Corona-Pandemie hat erhebliche wirtschaftliche Folgen, auch für den privaten Rundfunk. Angesichts dessen gesellschaftlicher Bedeutung…
