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Erstes EU-Mediationszentrum für Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums eingerichtet
Gestern (22. November) kündigte der Exekutivdirektor João Negrão offiziell die Einrichtung des neuen Mediationszentrums des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) an. Das EUIPO ist die zweitgrößte dezentrale Agentur der Europäischen Union. Das Mediationszentrum wird kostenfreie Dienstleistungen zur alternativen Streitbeilegung (ADR) bei Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums anbieten. Es wird beim EUIPO angesiedelt sein, der EU-Agentur, die jährlich für die Eintragung von mehr als 170 000 Marken und 100 000 Geschmacksmustern zuständig ist und Schutz für geistiges Eigentum mit zwei einheitlichen Rechten bietet, die in der gesamten EU gültig sind. Der Exekutivdirektor des EUIPO, João Negrão, kommentierte den Start wie folgt: „Die Einrichtung des Mediationszentrums ist ein wichtiger Schritt, um Privatpersonen und Unternehmen bei…