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Neuer Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranche tritt in Kraft
ANGA sieht Chancen für den eigenwirtschaftlichen Gigabit-Ausbau Verband erneuert vehemente Kritik am neu eingeführten Sonderkündigungsrecht Neue Kundenschutzvorgaben Wirkung entfalten lassen Heute tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Aus Sicht des Breitbandverbands ANGA bietet der neue Rechtsrahmen Chancen, den flächendeckenden Gigabit-Ausbau weiter voranzutreiben. An erster Stelle stehen dabei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Normierung alternativer Verlegemethoden, zu denen sich auch die kommende Ampelkoalition bekennt. Dazu ANGA-Präsident Thomas Braun: „Wir setzen auf politische Unterstützung bei diesen praxisrelevanten Themen, damit wir unsere Netze schnell und effizient weiter ausbauen können.“ Mit dem neuen TKG tritt aber auch das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht für Wohnungsunternehmen in Kraft, das im Zusammenhang mit dem Wegfall…
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Breitbandverband ANGA zum Koalitionsvertrag: „Digitalen Aufbruch“ schnell in die Praxis umsetzen
ANGA begrüßt Fokus auf eigenwirtschaftlichen Netzausbau Bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau müssen zügig geschaffen werden Kritik an der geplanten weiteren Verschärfung von Kundenschutzvorschriften Die Parteispitzen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben heute den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine neue Bundesregierung vorgestellt. Der Breitbandverband ANGA begrüßt die Zusage der künftigen Koalitionäre, die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland entschieden voranzutreiben. Dazu ANGA-Präsident Thomas Braun: „Die Triebfeder des Gigabit-Ausbaus in den letzten Jahren waren vor allem die hohen Investitionen der Netzbetreiber. Die kommende Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. Zentrale Stellschrauben sollen hierbei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Normierung alternativer Verlegemethoden sein. Wir setzen…
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Breitbandverband ANGA: NetCologne und Deutsche Glasfaser verstärken Verbandsvorstand
Mitgliederversammlung am 21. September in Köln wählt neuen Vorstand Neue Vorstandsmitglieder von NetCologne und Deutsche Glasfaser Widerstand gegen neues Sonderkündigungsrecht der Wohnungswirtschaft Klage gegen Verwertungsgesellschaft Corint Media Die Mitgliedsunternehmen des Breitbandverbandes ANGA haben gestern im Kölner Sport- und Olympiamuseum Neuwahlen des Vorstandes abgehalten. Erstmalig in das Gremium gewählt wurden als Vizepräsident Timo von Lepel (Geschäftsführer, NetCologne) und als Vorstandsmitglied Ruben Queimano (Chief Commercial Officer, Deutsche Glasfaser). Wiedergewählt wurden Thomas Braun als Präsident sowie die Vizepräsidenten Gerhard Mack (Vodafone Deutschland) und Bernd Thielk (willy.tel). Stefan Tiemann (RFT kabel Brandenburg) ist neuer Schatzmeister des Verbandes. Als weitere Vorstandsmitglieder bestätigt wurden Michael Jungwirth (Vodafone Deutschland), Dr. Daniel Ritz (Tele Columbus), Herbert Strobel (ASTRO…
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TKG-Novelle: Durchwachsenes Ergebnis für den Gigabit-Ausbau
. ANGA begrüßt, dass eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ohne wesentliche Einschränkungen möglich bleibt Neuregelung der Umlagefähigkeit mit Licht und Schatten Immer detailliertere Vorgaben im Bereich Kundenschutz und Universaldienst drohen, den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu behindern Der Bundestag hat heute den Entwurf des TK-Modernisierungsgesetzes beschlossen. Gegenüber dem Regierungsentwurf vom letzten Dezember hat das Parlament an wichtigen Stellen deutliche Verbesserungen erzielt. Hervorzuheben ist die Neuregelung zur Mindestvertragslaufzeit, die auch künftig 24-Monatsverträge ohne wesentliche Einschränkungen zulässt. Dazu Thomas Braun, Präsident der ANGA: „Der Gesetzgeber hat hier eine Lösung gefunden, die sowohl Kunden- als auch Anbieterinteressen berücksichtigt. Kunden erhalten künftig vor Vertragsschluss ein Angebot für einen 12-Monatsvertrag, so dass sie informiert entscheiden können. Die…
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Länder fordern deutliche Nachbesserungen an der TKG-Novelle
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat erhebliche Nachbesserungen an den Vorschlägen der Bundesregierung zur mietrechtlichen Umlagefähigkeit gefordert. Eine ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit lehnen die Länder ab, vielmehr soll sie für neue Hochgeschwindigkeitsnetze beibehalten werden. Dazu Thomas Braun, Präsident des Breitbandverbands ANGA: „Es ist positiv, dass die Länder die große Bedeutung der Umlagefähigkeit für den Ausbau schneller Netze betonen. Eine Beibehaltung für neue Netze kann zumindest die Finanzierung neuer Glasfaserprojekte für die Zukunft sicherstellen.“ Auch machen die Länder deutlich, wie wichtig ein Bestandsschutz für existierende Netze ist; sie fordern eine Verlängerung auf 4 Jahre gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Thomas Braun kommentiert: „Die Umlagefähigkeit ist wesentliche Grundlage für die Investitionen,…
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TKG-Novelle: Umlagefähigkeit für Breitbandnetze erhalten!
Wahlfreiheit für Mieter erfordert keine Abschaffung der Umlagefähigkeit Bestandsschutz für existierende Anlagen sicherstellen Umlagefähigkeit für den Glasfaserausbau nutzbar machen In erster Lesung hat der Bundestag heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts diskutiert. Dieser sieht unter anderem vor, die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Inhaus-Breitbandnetzen abzuschaffen, um die Wahlfreiheit der Mieter bei der TV-Versorgung zu sichern. Die heutige Debatte im Bundestag hat deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber noch Diskussionsbedarf zu diesen Punkten sieht. Sowohl die SPD als auch die FDP äußerten Bedenken gegenüber den Vorschlägen der Bundesregierung. Aus Sicht des Breitbandverbands ANGA ist eine Abschaffung der Umlagefähigkeit nicht erforderlich, denn Mieter könnten nach dem Gesetzentwurf künftig ohnehin frei…
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TKG-Novelle: Streichung der Umlagefähigkeit bremst und entwertet Investitionen in Glasfasernetze
Wegfall der Umlagefähigkeit konterkariert die Ausstattung von Gebäuden mit neuen Glasfaser- und Gigabitnetzen Langfristiger Bestandsschutz für existierende Anlagen muss gewährleistet sein Lokale und regionale Netzbetreiber besonders betroffen Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Gigabit-Ausbau in den Gebäuden massiv gefährden wird. Der Kabinettsentwurf für ein TK-Modernisierungsgesetz sieht vor, die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Inhaus-Breitbandnetzen abzuschaffen und damit Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen die Grundlage für die Anbindung von Wohnungen an Gigabit- und Glasfasernetze zu nehmen. ANGA-Präsident Thomas Braun: „Die Bundesregierung fordert seit Jahren enorme Investitionen in den eigenwirtschaftlichen Gigabit-Ausbau. Gleichzeitig entzieht sie den Netzbetreibern aber die Grundlage für den weiteren Ausbau in den Häusern – und…
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TKG-Novelle: Breitbandverband ANGA kritisiert Überregulierung zulasten des Gigabit-Ausbaus
. Streichung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten von Inhaus-Breitbandnetzen bedroht den Gigabit-Ausbau in den Häusern Stärkerer Fokus auf Nutzung vorhandener Leerrohrinfrastrukturen könnte Tiefbaukosten erheblich senken Neue Kundenschutzvorgaben belasten Netzbetreiber zusätzlich Der aktuelle Diskussionsentwurf für ein „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ (TKMoG) lässt ein konsequentes Bekenntnis zum eigenwirtschaftlichen Gigabit-Ausbau vermissen. Vielmehr sieht der gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) veröffentlichte Gesetzentwurf zahlreiche Änderungen am geltenden TK-Rechtsrahmen vor, die den Gigabit-Ausbau bremsen statt beschleunigen werden. ANGA-Präsident Thomas Braun: „Die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes sollte genutzt werden, um dem Gigabit-Ausbau und damit auch der Digitalisierung in Deutschland den Weg zu ebnen. Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor…
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Breitbandverband ANGA: Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsrecht bremst Gigabitausbau und belastet Empfänger von Sozialleistungen
. Bundeswirtschaftsministerium schlägt Streichung von Breitbandnetzen aus der Betriebskostenverordnung vor Mietrechtliche Umlagefähigkeit ist überragend wichtiges Instrument für die Errichtung neuer Glasfaser- und Gigabitnetze Eine Streichung der Umlagefähigkeit aus der Betriebskostenverordnung führt zu deutlich höheren Kosten für mehr als 12 Mio. Haushalte Mehrbelastungen für Empfänger von Sozialleistungen von bis über 200 Euro In einem Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) schlägt das Bundeswirtschaftsministerium vor, die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Inhaus-Netze nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren komplett zu streichen. Damit würde den Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen eine überragend wichtige Grundlage für die Anbindung der Wohnungen an moderne Glasfaser- und Gigabitnetze genommen. ANGA-Präsident Thomas Braun: „Umlagefähigkeit und Netzausbau sind gerade auf den…
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Zur Aufrechterhaltung des Netzbetriebs in der Corona-Krise: Telekommunikationsunternehmen benötigen Zugang zu Anlagen der Sprach- und Datenkommunikation sowie der Fernseh- und Radioübertragung
Die äußerst schwierige Situation der Corona-Krise stellt Bürger, Unternehmen und Politik vor große Herausforderungen. Leistungsfähige Telekommunikationsnetze sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen jetzt miteinander kommunizieren, mobil arbeiten und sich informieren können. Die in den Verbänden ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM organisierten Telekommunikationsnetzbetreiber arbeiten mit Hochdruck daran, die Leistungsfähigkeit ihrer Netze und Dienste unter den gegebenen Umständen sicherzustellen. Dabei ist der Zugang zu Telekommunikationsanlagen von großer Bedeutung. Angesichts zunehmender Beschränkungen der Bewegungsfreiheit als Folge der COVID-19-Pandemie fordern die unterzeichnenden Verbände daher den Bund und die Länder auf, den Zugang von Servicetechnikern zu Anlagen der Sprach- und Datenkommunikation sowie der Fernseh- und Radioübertragung sicherzustellen. Dabei werden selbstverständlich die notwendigen…
