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Großer Erfolg für Tiere in der EU: Tierschutz in das Amt eines neuen EU-Kommissars aufgenommen
Die Ankündigung der neuen Europäischen Kommission umfasst die Schaffung eines speziellen Kommissars für Gesundheit und Tierschutz, ein Schritt, der von Tierschutzorganisationen und EU-Bürgern gleichermaßen gefeiert wird. Der Schutz von Tieren ist eine weit verbreitete und beliebte Maßnahme unter den europäischen Bürgern. Der neu nominierte Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, Olivér Várhelyi aus Ungarn, wird diese wichtige Rolle übernehmen, vorbehaltlich der Zustimmung durch das Europäische Parlament in den kommenden Wochen. Diese Entscheidung stellt sicher, dass der Tierschutz weiterhin in der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) behandelt wird und einen integrierten „One Health“-Ansatz fördert, der die Zusammenhänge zwischen Tierschutz, öffentlicher Gesundheit und Umwelt anerkennt. Die Ernennung steht im Einklang mit…
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Skandalöse Angriffe auf die Berliner Landestierschutzbeauftragte weiten sich aus – Tierschutz in Gefahr!
Der Berliner Tierschutz steckt in einer dramatischen Krise: Die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten wird systematisch untergraben, das Budget wird drastisch gekürzt und nun wird sogar die Sinnhaftigkeit des Amtes an sich infrage gestellt. Ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, vor allem nicht für diejenigen, die davon letztlich betroffen sind: Berlins Tiere. Die aktuellen Geschehnisse um das Amt der Berliner Landestierschutzbeauftragten sind ein handfester Skandal. Auf allen Ebenen wird das Amt angegriffen, obwohl es von zentraler Bedeutung für den Tierschutz in Berlin ist. Was mit Einschränkungen der Unabhängigkeit der Beauftragten durch die für Tierschutz zuständige, aber politisch weit davon entfernte Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg begann, weitet sich derzeit immer weiter aus. Es…
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Tierschutz-Kahlschlag durch den Berliner Senat stoppen!
Seit dem Regierungswechsel im Land Berlin im Jahr 2023 geht es mit dem Tierschutz in der Hauptstadt bergab. Eine aktuelle Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 19/17920) brachte ans Tageslicht, dass bisher kein Punkt des Koalitionsvertrags „Das Beste für Berlin“ vom 26.03.23 zum Tierschutz realisiert wurde. Nun hat die CDU auch noch weitere Pläne geäußert, deren Umsetzung einem Tierschutz-Kahlschlag gleichkommen würde. Auf mehreren Ebenen greift die CDU das Wohl der Tiere in Berlin an, während der Koalitionspartner SPD nur tatenlos zusieht. Zwei offene Briefe zum Mitzeichnen von zahlreichen Tierschutzvereinen/-organisationen aus Berlin und bundesweit sowie Wissenschaftler*innen und Prominenten sprechen sich vehement gegen den Tierschutz-Kahlschlag aus. Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten von Berlin in…
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Offener Brief: Skandal um bedrohte Unabhängigkeit der Berliner Tierschutzbeauftragten
Die Besorgnis um unabhängigen Tierschutz in Berlin ist groß, nachdem die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg jüngst in einer Rechtsausschusssitzung am 21. Februar 2024 sowie in mehreren Parlamentarischen Anfragen behauptete, die Berliner Landestierschutzbeauftragte, Dr. Kathrin Herrmann, sei in ihrem Amt niemals unabhängig und weisungsfrei gewesen. Diese Aussage steht im Gegensatz zur bisherigen Praxis und hat Besorgnis über die Zukunft des Amtes geweckt. Seit ihrem Amtsantritt Ende 2020 hat Dr. Kathrin Herrmann als unabhängige Stabsstelle außerhalb der Ministerialhierarchie fungiert, mit eigenverantwortlich bewirtschafteten Haushaltsmitteln und eigenständiger Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Unabhängigkeit des Amtes ist von entscheidender Bedeutung, um die Interessen der Tiere ohne politische Einflussnahme vertreten zu können. Ohne die Unabhängigkeit würde die…
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EU Kommission versäumt Tierschutzversprechen: 30 Tierschutzorganisationen reichen Beschwerde bei der Europäischen Ombudsstelle ein
In ihrer im Juni 2021 veröffentlichten Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" (EBI), die von 1.4 Millionen Bürger*innen versprach die Europäische Kommission, bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigen für die aufgeführten Tierarten schrittweise abzuschaffen und schließlich zu verbieten. Im jüngsten Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode fehlte jedoch die Verordnung über die Käfighaltung von Tieren, die diesen Plan hätte enthalten sollen. Dies bedeutet, dass diese Verordnung nun dem Schicksal der nächsten Kommission überlassen wird, was zu großer Unsicherheit darüber führt, wann oder ob die versprochene Verordnung veröffentlicht wird. In ihrer Beschwerde an die Ombudsstelle erklärten die Organisationen, dass die Europäische Kommission es…
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Tierpolitik-Barometer 2023: Umfangreichste Befragung zu Tierpolitik in Deutschland liefert wichtige Erkenntnisse
Das Tierpolitik-Barometer 2023 gibt Antworten auf zentrale Fragen für den aktuellen Stand der Tierpolitik in Deutschland. Im Auftrag von Animal Society hat das SINUS Institut die bislang umfangreichste, repräsentative Umfrage zu Tierpolitik in Deutschland durchgeführt und spannende Ergebnisse gewonnen. Beispielsweise finden 71% der Befragten, dass Hunde, Katzen, Kühe und Schweine ein Teil der Gesellschaft sind. Gleichzeitig sehen nur 7% der Bürger*innen die Interessen von Tieren politisch ausreichend vertreten. Die Umfrage liefert Antworten auf diese und viele weitere Fragen: Wie wichtig ist Tierleid der Bevölkerung? Welchen Bevölkerungsgruppen ist Tierschutz besonders wichtig? Welche Maßnahmen für Tierschutz finden die Menschen in Deutschland am sinnvollsten? Wie steht es um das Vertrauen in die Politik,…
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EU-Bürger*innen fordern mehr Tierschutz: Ursula von der Leyen unter Druck!
Die Enttäuschung ist groß – nachdem die Europäische Kommission versprochen hatte bis Ende 2023 die Entwürfe für eine groß angelegte und allseits sehnlich erwartete Reform der EU-Tierschutzgesetze zu veröffentlichen, wurde am Mittwoch klar, dass die Kommission den Tierschutz aus ihrer Agenda geschmissen hat. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 taucht die Tierschutzgesetzgebung nun nicht mehr auf. Für 2023 ist, statt wie versprochen, einer umfassenden Überarbeitung aller Bereiche jetzt nur noch die Rede von Tiertransporten. Die Zeit wird knapp, denn nächstes Jahr sind Europa-Wahlen und damit wird auch eine neue Kommission gewählt. Die angefangene Arbeit zum Tierschutz an die nächste Kommission zu übergeben, heißt, dass Milliarden Tiere noch viele weitere Jahre…
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Erstmals dokumentiert: Das traurige Leben der Bruderhähne in Polen
Erstmals konnten die traurigen Lebensbedingungen sogenannter Bruderhähne in Polen aufgedeckt werden. Die Recherchen, die der Tierrechtsorganisation Animal Society zugespielt wurden zeigen: Die Tiere fristen ein kurzes, trauriges Dasein in Massentierhaltung – einem neuen Zweig der Massentierhaltung wohlgemerkt. ZDF WISO berichtete am 03.07. exklusiv vorab. Innerhalb kürzester Zeit hat sich nach dem Verbot des Kükentötens in Deutschland ein komplexes System der industriellen Massentierhaltung gebildet, das sich über verschiedene europäische Länder erstreckt: die Küken werden hier über weite Strecken von Belgien nach Polen transportiert, da es sich um die Brüder KAT-zertifizierter Legehennen für den deutschen Markt handelt die Tiere leben nur etwa 2,5 Monate in den Ställen in Polen, anschließend werden sie…
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Agrarlobby und CDU/CSU gegen staatlichen Tierschutz
Am Montag, dem 12. Juni 2023 trat die neue Bundestierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari ihr Amt an. Dafür hat Animal Society sich stark gemacht, denn die Belange von Tieren müssen stärker in politische Entscheidungen einfließen. Seit Monaten gibt es aber regelmäßig Kritik an dem Amt, meist von der Agrarlobby und der CDU/CSU – konservative Medien greifen das auf. Die Vorwürfe der Kritiker*innen im Faktencheck 1. “Das machen doch schon andere…” Die CDU-Abgeordneten Stegemann und Bilger behaupten, die Arbeit der neuen Tierschutzbeauftragten werde bereits von Mitarbeiter*innen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernommen. Der Vorwurf ist sachlich falsch. Die neue Stelle arbeitet völlig anders als die Beamt*innen im BMEL. Die Tierschutzbeauftragte…
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Wirtschaftliche Interessen versus Tierschutz
Bundesminister Özdemir bringt eine längst fällige Konkretisierung im Grundsatzparagraphen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ein, die nun überraschend in der Ressortabstimmung der Koalition gekippt wurde. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Änderung des Tierschutzgesetzes sah vor, dass wirtschaftliche Interessen von Agrarunternehmen "keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstellen". Bei der Novelle von § 1 TierSchG geht es darum, was unserer Gesellschaft wichtiger ist: Profite der Tierhaltung oder grundlegender Tierschutz. Der Tierschutzsektor fordert Cem Özdemir auf, für die längst überfällige Konkretisierung von § 1 TierSchG zu kämpfen. Hintergrund: § 1 TierSchG formuliert das grundsätzliche Verbot, Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Gleichzeitig nennt…
