-
Agrarlobby und CDU/CSU gegen staatlichen Tierschutz
Am Montag, dem 12. Juni 2023 trat die neue Bundestierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari ihr Amt an. Dafür hat Animal Society sich stark gemacht, denn die Belange von Tieren müssen stärker in politische Entscheidungen einfließen. Seit Monaten gibt es aber regelmäßig Kritik an dem Amt, meist von der Agrarlobby und der CDU/CSU – konservative Medien greifen das auf. Die Vorwürfe der Kritiker*innen im Faktencheck 1. “Das machen doch schon andere…” Die CDU-Abgeordneten Stegemann und Bilger behaupten, die Arbeit der neuen Tierschutzbeauftragten werde bereits von Mitarbeiter*innen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernommen. Der Vorwurf ist sachlich falsch. Die neue Stelle arbeitet völlig anders als die Beamt*innen im BMEL. Die Tierschutzbeauftragte…
-
Wirtschaftliche Interessen versus Tierschutz
Bundesminister Özdemir bringt eine längst fällige Konkretisierung im Grundsatzparagraphen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) ein, die nun überraschend in der Ressortabstimmung der Koalition gekippt wurde. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Änderung des Tierschutzgesetzes sah vor, dass wirtschaftliche Interessen von Agrarunternehmen "keinen vernünftigen Grund für eine Beeinträchtigung von Leben und Wohlbefinden eines Tieres darstellen". Bei der Novelle von § 1 TierSchG geht es darum, was unserer Gesellschaft wichtiger ist: Profite der Tierhaltung oder grundlegender Tierschutz. Der Tierschutzsektor fordert Cem Özdemir auf, für die längst überfällige Konkretisierung von § 1 TierSchG zu kämpfen. Hintergrund: § 1 TierSchG formuliert das grundsätzliche Verbot, Tieren Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Gleichzeitig nennt…
-
Neue Bundestierschutzbeauftragte beim BMEL – eine staatliche Stimme für Tiere
Wie das BMEL heute bekannt gab, wird Ariane Désirée Kari die neue Bundesbeauftragte für Tierschutz. Die Schaffung des Amtes war im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mittel dafür wurden Ende letzten Jahres durch den Haushaltsplan des BMEL zur Verfügung gestellt. Aufgaben und Ausstattung des neuen Amtes Bundesbeauftragte treten für die Belange einer Sache oder Personengruppe ein. Ariane Désirée Kari ist studierte Veterinärin und seit 2022 Fachtierärztin für Tierschutz. Sie war zudem stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg. Laut BMEL soll sie an der Weiterentwicklung des Tierschutzes sowie der Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Bereich des Tierschutzes arbeiten. Hierzu steht der Beauftragten nun ein Stab von vier Mitarbeiter*innen…
-
Kükentöten: Verbraucher- und Tierschutzorganisationen erstatten Strafanzeige gegen Brüterei
Mehrere Verbraucher- und Tierschutzorganisationen haben Strafanzeige gegen eine Brüterei für Legehennen gestellt. Der Betrieb in Nordrhein-Westfalen soll männliche Küken zur Tötung ins Ausland gebracht und damit das in Deutschland geltende Kükentöten-Verbot umgangen haben, so der Vorwurf von Animal Society, foodwatch und der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht. “Zwar ist das Kükentöten seit 2022 in Deutschland verboten, aber das Verbot wird zu wenig kontrolliert und verfolgt. Wenn die männlichen Küken einfach zum Töten ins Ausland gekarrt werden, ist für den Tierschutz nichts erreicht," sagte Annemarie Botzki von foodwatch. Recherchen der Verbraucherorganisation hatten im Januar 2023 ergeben, dass das Kükentöten-Verbot wohl teilweise umgangen wird. Legehennen-Brütereien hatten mehr als 300.000 Küken ins Ausland…
-
Kükentöten: 61 Europa-Abgeordnete stellen mündliche Anfrage zu einem Verbot
Im Nachgang zu einer Veranstaltung im Europäischen Parlament im Januar 2023 zu einem möglichen Verbot des Kükentötens – organisiert durch eine Koalition von 18 Tierrechtsorganisationen – entschloss sich die finnische Abgeordnete Sirpa Pietikäinen, eine mündliche Anfrage an die Kommission zu stellen. Mit Unterstützung von 60 weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) aus 21 Mitgliedsstaaten wurde in der mündlichen Anfrage verdeutlicht, dass ein EU-weites Verbot der grausamen Praxis des Kükentötens dringend nötig ist. Explizit erfragten die MdEPs: Wird die Europäische Kommission ein Verbot des Kükentötens in der Eier-Industrie in ihren Entwurf für eine Überarbeitung der Europäischen Tierschutzgesetzgebung aufnehmen? Wenn ja, wird ein solcher Entwurf auch die Tötung von weiblichen Entenküken in…
-
Verbot des Kükentötens: Doch ein Erfolg für den Tierschutz?
Die Schlagzeilen häuften sich zum einjährigen Verbot des Kükentötens in Deutschland: Einig war man sich in weiten Teilen der Presse, dass das Verbot, männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen zu töten, für den Tierschutz keine wesentlichen Verbesserungen gebracht hat. Kann man das so pauschal sagen? Trotz Umsetzungsproblemen ein Meilenstein: Durch das Verbot wurde eine öffentliche Debatte angestoßen und die grausamen Praktiken der industriellen Tierhaltung offenbart. Rund 25% (Tendenz steigend) der männlichen Küken werden nicht mehr ausgebrütet: Ihnen bleibt das Schlüpfen und direkt anschließende schmerzhafte Sterben erspart. Legehennenimporte aus Ländern ohne Kükentötenverbot und Verarbeitung importierter Eier: Diese Probleme legen viel mehr die Forderung nach einem EU-weiten Verbot nahe, als eine Abwertung…
-
Die systemische Benachteiligung beseitigen: Tiere brauchen ihre Institutionen
Mit RepräsenTiere (www.repraesentiere.org/www.representinganimals.org) startet Animal Society e.V. eine Initiative, um in Deutschland und international die politische Vertretung von Tieren zu stärken. Ein Dossier und ein Policy Paper fordern die Bundesregierung, das Amt eines*r Tierschutzbeauftragten zu schaffen und mit ausreichenden Mitteln und Kompetenzen zu gestalten. Es sollte jedoch nur ein erster Schritt sein, um Institutionen zu reformieren, um endlich den Tieren eine Stimme innerhalb der Politik zu verleihen. Nicht nur Akademiker*innen wie Sue Donaldson, Will Kymlicka, Prof. Bernd Ladwig oder Prof. Peter Niesen, sondern immer mehr Akteure der Tierrechts- und Tierschutzbewegung fordern eine institutionelle Wende. Wie ähnliche Initiativen für Kinder oder zukünftige Generationen es schon verlangen, sollen Tiere auf verschiedenen politischen…
-
Kükentöten: Ausführlicher Bericht an die Europäische Kommission veröffentlicht
Da die Europäische Kommission auch auf Druck einiger EU-Mitgliedsstaaten und Tierschutzorganisationen hin, derzeit eine Folgenabschätzung zu einem möglichen Verbot des Kükentötens in der EU durchführt, hat die Tierrechtsorganisation Animal Society einen ausführlichen Bericht (in englischer Sprache) zum Thema an die Kommission überreicht, der nun auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Der Bericht enthält: relevante Fakten und Daten zum Kükentöten und den Alternativen Erfahrungen nach einem Jahr Verbot in Deutschland eine dezidierte Auseinandersetzung mit der Bruderhahn-Aufzucht wichtige Tierschutz-Überlegungen auch in Zusammenhang mit den eingesetzten Alternativen zum Kükentöten wirtschaftliche Überlegungen und Umfragewerte eine Liste mit Methoden der Geschlechtsbestimmung im Ei sowie Unternehmen, die pflanzliche Ei-Alternativen herstellen Forderungen, wie ein Verbot des Kükentötens…
-
Regierungsparteien sehen großes Potential im Amt eines*r Bundestierschutzbeauftragten
Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion diskutierten am 13.12. die MdBs Zoe Mayer (Bündnis 90 / die Grünen), Luiza Licina-Bode (SPD), Carina Konrad (FDP) und Astrid Damerow (CDU) mit geladenen Gästen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Amt des*r Bundestierschutzbeauftragten. Infos in Kürze: Einberufung des*r Bundesbeauftragten für Tierschutz steht unmittelbar bevor Einigkeit, dass Beauftragte*r unabhängig sein soll Beauftragte*r kann Aufgabe der politischen Vertretung von Tieren übernehmen Präsident des Deutschen Tierschutzbundes fordert Erneuerung der Tierschutz-Kommission Die Vertreterinnen der Regierungsparteien bekräftigen die Pläne zur Schaffung des Amtes und sehen es als Hebel für mehr Tierschutz. Die Finanzierung sei über Mittel des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gegeben. Breite Einigkeit unter Abgeordneten und…
-
Bundesbeauftragte*r für Tierschutz kommt!
Seit dem Frühjahr 2022 wirbt und lobbyiert Animal Society e.V. dafür, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Amt eines*r Bundestierschutzbeauftragten endlich wirksam und mit ausreichend Befugnissen zu schaffen. Durch den Bundestag wurde nun im Haushaltsplan für 2023 die Möglichkeit geschaffen, fünf Stellen am Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu finanzieren: für die*den Bundesbeauftagte*n selbst, sowie drei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und eine*n Sachbearbeiter*in. Laut Informationen aus dem BMEL soll die Ernennung per Kabinettsbeschluss geschehen. Der gesamte Tierschutzsektor in Deutschland hegt hohe Erwartungen an das Amt, die Missstände im Tierschutz von staatlicher Seite wirksam zu bekämpfen. Es wäre das erste staatliche Amt, das explizit die Aufgabe hat, die Stimme der Tiere in der Politik…
