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Landgericht Stuttgart rügt unverhältnismäßige Fahrerlaubnisentziehung
Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23. Die Vorinstanz hatte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, nachdem der Betroffene im Zusammenhang mit einer Straftat im Straßenverkehr ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten war. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 4. August 2023 hebt jedoch hervor, dass die zeitliche Distanz zwischen der Tat und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein entscheidender Faktor bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit darstellt. Das Gericht…
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Datenschutz in Apotheken: Innovieren ohne Strafen
Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet Apotheken nicht nur neue Wege für innovative Geschäftsideen, sondern bringt auch eine Fülle von Herausforderungen im Bereich Datenschutz mit sich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union legt klare Richtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten fest und stellt sicher, dass Unternehmen, einschließlich Apotheken, strenge Standards im Umgang mit sensiblen Informationen einhalten müssen. Die DSGVO verlangt von Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, eine Reihe von Pflichten zu erfüllen, um die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen. Dies gilt auch für Apotheken, die täglich eine Vielzahl von persönlichen Gesundheitsdaten ihrer Kunden verarbeiten. Ein zentraler Punkt, den Datenschutz-Verantwortliche im Apothekenbetrieb berücksichtigen müssen, ist die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Es ist von…
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Hausratversicherung: Wann der Einkommensnachweis nötig ist
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 16. Juni 2023 eine Entscheidung bezüglich der Auskunfts- und Aufklärungspflichten von Versicherten gegenüber ihrem Hausratversicherer getroffen. Das Urteil (Az. 306 O 151/22) erging im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl und gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen ein Hausratversicherer das Recht hat, vom Versicherten einen Einkommensnachweis zu verlangen. Nach den Ausführungen des Gerichts kann es im Kontext eines Einbruchdiebstahls zu den Obliegenheiten eines Versicherten gehören, auf Anfrage seines Hausratversicherers seine Einkommensverhältnisse durch entsprechende Unterlagen offenzulegen. Dieser Anspruch auf Einkommensnachweis wurde vom Gericht mit der Begründung gestärkt, dass eine solche Offenlegung im Interesse einer transparenten und gerechten Schadensregulierung liege. Das Urteil stellt einen Präzedenzfall…
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Verbraucherschutz siegt: Keine automatische Vorfälligkeits-Entschädigung mehr
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuweisen. Die Entscheidung des Gerichts dürfte einen bedeutenden Einfluss auf die Beziehung zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern haben. Bisher sahen sich viele Verbraucher mit unverhältnismäßig hohen Kosten konfrontiert, wenn sie ihr Darlehen vorzeitig zurückzahlen wollten. Die Banken rechtfertigten diese Praxis oft mit einem pauschalen Ansatz, der wenig…
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Streit um 170 Euro: Kfz-Versicherer lehnt Anwaltskosten ab
In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem renommierten internationalen Mietwagenunternehmen und einem Kfz-Haftpflichtversicherer wird deutlich, wie sich eine vermeintlich einfache Schadensregulierung zu einem komplexen Rechtsstreit entwickeln kann. Der Versicherer weigert sich beharrlich, die geforderten 170 Euro für Anwaltskosten zu übernehmen, was das Mietwagenunternehmen zu rechtlichen Schritten veranlasste. Das Mietwagenunternehmen, dessen Flotte weltweit im Einsatz ist, sah sich gezwungen, Schadenersatzansprüche gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers geltend zu machen. Die Forderung in Höhe von 170 Euro bezieht sich auf Anwaltskosten, die entstanden sind, um die Schadensregulierung einzufordern. Chronologie des Streitfalls: Der Auslöser für den Rechtsstreit war die Beschädigung eines Fahrzeugs aus dem Fuhrpark des Mietwagenunternehmens durch einen Unfall, dessen Verursacher identifiziert werden konnte.…
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Rahmenvertrag zwischen Apotheken und Krankenkassen
Die anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen Apotheken und Krankenkassen haben einen Höhepunkt erreicht, der die Beziehung zwischen den beiden Parteien auf eine entscheidende Wendung zusteuern lässt. Die Apotheker:innen äußern ihre Unzufriedenheit über die rigiden Sparmaßnahmen der Krankenkassen, die sich in verschiedenen Formen wie bürokratischen Auflagen, undurchsichtigen Rabattverträgen und nicht immer transparenten Retaxationen äußern. Dies hat zu einem verstärkten Ruf nach einer Kündigung des bestehenden Rahmenvertrags geführt, begleitet von der Hoffnung auf eine grundlegende Neugestaltung der Beziehung zwischen Apotheken und Krankenkassen. Kritik und Hoffnung Die Apotheker:innen sehen sich in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt und betrachten die Forderungen der Krankenkassen als belastend. Die Diskussion über die Kündigung des Rahmenvertrags spiegelt den Wunsch nach einer…
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Medikamentenmangel: Die Kosten der Verwundbarkeit
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Verfügbarkeit von Medikamenten zu einem zunehmend kritischen Thema geworden. Apotheken berichten landesweit über Engpässe, und dies wird nicht nur durch die gestiegene Nachfrage während der Pandemie verursacht. Ein entscheidender Faktor, der die Versorgung beeinträchtigt, ist die Komplexität und Verwundbarkeit der globalen Arzneimittelproduktionskette. Ein Großteil der Wirkstoffe, die für die Herstellung von Medikamenten benötigt werden, stammt aus Ländern wie China und Indien. Während die Politik zu Beginn der Pandemie eine Rückkehr-Offensive verkündete, um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern, zeigt sich drei Jahre später eine ernüchternde Realität. Die erhoffte Stärkung der heimischen Produktion ist nicht in dem Maße eingetreten, wie es notwendig wäre,…
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Apotheken-Nachrichten von heute
Herzlich willkommen zu den aktuellen Apotheken-Nachrichten! Im Fokus unserer heutigen Ausgabe stehen bedeutende Entwicklungen und Diskussionen im Gesundheitssektor Deutschlands. Von wegweisenden Perspektiven für Landapotheken über politische Appelle bis hin zu innovativen Schutzmaßnahmen und globalen Gesundheitsthemen – tauchen Sie mit uns ein in die vielfältige Welt der Apotheken und bleiben Sie informiert über die neuesten Entwicklungen, die die Branche prägen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach zukunftsweisende Perspektiven für die Vergütung und Rolle von Landapotheken Im Rahmen eines exklusiven Interviews mit der "Apotheken Umschau" nahm Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) Stellung zu essenziellen Fragen bezüglich der Vergütung von Landapotheken und der Rolle von Light-Filialen im Gesundheitssektor. Zu Beginn des Gesprächs betonte Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Bedeutung…
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Sicherheit ohne Kompromisse für Apotheken
Versicherungen sind unverzichtbare Bestandteile im betrieblichen Risikomanagement von Apotheken. Herkömmliche Modelle zielen darauf ab, jedes Einzelrisiko separat abzusichern, was jedoch zu einer komplexen Struktur von Ansprechpartnern und Policen führen kann. In diesem Kontext gewinnt die Allgefahrenversicherung, insbesondere die PharmaRisk-Police von Aporisk, an Bedeutung. Apotheken sehen sich naturgemäß einer Vielzahl von Risiken gegenüber, sei es durch Naturkatastrophen, Einbrüche oder Haftungsansprüche. Während traditionelle Versicherungsmodelle die Möglichkeit bieten, einzelne Risiken separat abzusichern, besteht die Herausforderung in potenziellen Deckungslücken und Leistungsüberschneidungen. Allgefahrenversicherung als Alternative: Die PharmaRisk-Police von Aporisk präsentiert sich als bahnbrechende Alternative. Im Gegensatz zu herkömmlichen Policen verzichtet sie auf die detaillierte Aufzählung einzelner Gefahren und verspricht stattdessen Schutz gegen nahezu alle Risiken,…
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Apothekenreform: Lauterbachs Vorstoß und BMG-Akteure
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, die Liberalisierung des Apothekenmarktes voranzutreiben, ein Vorhaben, das bereits 2003 von der SPD und den Grünen initiiert wurde. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen eine Ausweitung des Mehrbesitzes sowie die Abschaffung von Rezeptur, Notdienst und der physischen Anwesenheit von Approbierten in Apotheken. Dieses Vorhaben wurde während des Deutschen Apothekertags (DAT) öffentlich, wo der Konflikt mit der Apothekerschaft in die Öffentlichkeit trat. Lauterbach plant, seine Ideen zur "Entbürokratisierung der Apotheken" bis Anfang des nächsten Jahres in einem Referentenentwurf auszuarbeiten. Die Umsetzung dieser Pläne liegt in den Händen der Fachabteilungen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die konkrete Ausgestaltung wird von großer Bedeutung sein und hängt von den Beamten…
